[MD Presse] Presse-Einladung: Demo für mehr Bügermitsprache in baden-württembergs Landkreisen

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Presse-Einladung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 11.07.2018

Sehr geehrte Damen und Herren, 
Die Bürger endlich auch auf Landkreisebene beteiligen. Das ist das Motto einer Aktion des Vereins Mehr Demokratie und weiteren Organisationen am kommenden Samstag in Göppingen. 

In Göppingen gibt es heiße Diskussionen zur örtlichen Müllverbrennungsanlage: soll noch mehr Müll verbrannt werden dürfen? Der Landkreis möchte es erlauben, viele Bürger  und auch Bürgermeister, finden es nicht gut - gäbe es kreisweite Bürgerentscheide, könnte man einfach gemeinsam entscheiden.
Um Bürgerentscheide in den Landkreisen einzuführen, hat der Verein einen Volksantrag gestartet. Werden bis Ende des Jahres landesweit 40.000 Unterschriften gesammelt, muss der Landtag über den Bürger-Gesetzentwurf beraten und entscheiden. Das Recht der Bürger per Volksantrag eigene Gesetzesvorlagen in den Landtag einzubringen gibt es in Baden-Württemberg seit 2015.

Bei der *Demo für mehr Bürgermitsprache* am Samstag den 14. Juli um 12 Uhr auf dem Göppinger Schlossplatz soll der landesweite Volksantrag vorgestellt und echte Bürgerbeteiligung bei der Zukunft der Müllverbrennungsanlage eingefordert werden.
Sie sind herzlich eingeladen zu berichten!

Bürgerentscheide zu Landkreisthemen wie öffentlicher Nahverkehr, Kreiskrankenhäuser und alles um Abwasser- und Müll, sind nur in Baden-Württemberg und Hessen bisher noch nicht möglich. Werden sie eingeführt, hätten die Bürger das Recht per Unterschriftensammlung einen kreisweiten Bürgerentscheid anzustoßen. Ein solcher Bürgerentscheid würden nach Auswertung der Praxis anderer Bundesländer pro Landkreis etwa alle 4-8 Jahr stattfinden. Bürgerentscheide tragen dazu bei, bei wichtigen Landkreis-Entscheidungen eine breite öffentliche Debatte zu führen und Informationen so aufzubereiten, dass die Bürger eine fundierte Entscheidung in der Sache treffen können.

Dem Bündnis für den Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen gehören neben Mehr Demokratie, dem BUND und dem DGB uvm., auch die Landesverbände der Grünen, der SPD, der Linken und der FDP an.

Alle Infos, Antragsformular & Gesetzentwurf zur Beteiligung am Volksantrag zum Herunterladen: www.volksantrag-bw.de

Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei:

Sarah Händel,
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg
Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart
Mobil: 0172- 9625229, Tel: 0711-509 10 10
sarah.haendel at mitentscheiden.de
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