[MD Presse] Presseschau: Die Steuervermeidungsindustrie

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Mi Jul 11 10:25:33 CEST 2018


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JULI 2018 +++






Die Steuervermeidungsindustrie

Deloitte, Ernst & Young, KPMG und Price Waterhouse Coopers beraten 
Unternehmen und beeinflussen direkt die Politik der EU, wie ein aktuelle 
Studie zeigt.

Weiter unter 
http://www.fr.de/wirtschaft/lobbyismus-die-steuervermeidungsindustrie-a-1541634

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Nebulöse Nebenjobs

Angelika Niebler ist Chefin der CSU-Gruppe im EU-Parlament. Nur wenige 
Abgeordnete sind bei Zusatzverdiensten umtriebiger - und die inhaltliche 
Nähe zwischen Parlaments- und Nebenjobs der Bayerin lässt aufhorchen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-die-nebeneinkuenfte-von-angelika-niebler-a-1217578.html

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Bundesländer sitzen auf Milliardenschatz, verlieren aber an Bedeutung

Die Bundesländer sind finanziell gut aufgestellt. Gleichzeitig 
übernehmen sie immer weniger Aufgaben. Dieses Missverhältnis schadet dem 
Föderalismus.

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http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/research-institute/schaden-fuer-den-foederalismus-bundeslaender-sitzen-auf-milliardenschatz-verlieren-aber-an-bedeutung/22780746.html

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Mehr Multikulti führt zu geringerer Wahlbeteiligung

Der Autor einer neuen Studie der Universität Trier regt als Konsequenz 
mehr Wahlrechte für Migranten an.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/rheinland-pfalz/mehr-multikulti-fuehrt-zu-geringerer-wahlbeteiligung_aid-23885265

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NRW: Open Government und Digitalisierung in NRW

Die Konferenz, ausgerichtet von Offene Kommunen NRW mit Unterstützung 
von Open.NRW, richtet sich an Vertreter der Stadtspitzen, leitende 
Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen sowie Projektverantwortliche im 
Bereich der digitalen Transformation.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/termin_2194_Open+Government+und+Digitalisierung+in+NRW.html

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Oberammergau: Bürgerbegehren gegen Theater-Umbau: Ist der Start der 
Passion in Gefahr?

Denkbar knapp mit 10:9-Stimmen hat der Oberammergauer Gemeinderat Ende 
Juni die Umgestaltung des Passionstheaters auf den Weg gebracht. Nun 
steht das 4,2-Millionen-Euro-Projekt auf der Kippe: Es soll per 
Bürgerbegehren gestoppt werden.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/oberammergau-buergerbegehren-gegen-passionstheater-umbau-10022204.html

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Österreich: Ceta-Abkommen: Warten auf Van der Bellens Unterschrift

Ende vergangener Woche liegt der Vertrag über das kanadisch-europäische 
Handelsabkommen in der Hofburg. Jetzt werde sorgsam geprüft, heißt es in 
der Präsidentschaftskanzlei.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000083188898/Ceta-Abkommen-Warten-auf-Van-der-Bellens-Unterschrift

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Österreich: Kogler: Van der Bellen soll Ceta nicht unterschreiben

Der grüne Bundessprecher Werner Kogler kritisiert das "Durchpeitschen" 
des Ceta Abkommens und hofft jetzt auf Bundespräsident Van der Bellen.

Weiter unter 
http://www.heute.at/politik/news/story/Kogler--Van-der-Bellen-soll-Ceta-nicht-unterschreiben-47020926

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Schweiz: «Die Alten sind zu teuer»: Eine Volksinitiative soll das ändern

Finden Ältere keinen Job, weil ihre Pensionskassenbeiträge höher sind? 
Ja, glaubt ein Verein und lanciert eine Initiative. Doch die These ist 
umstritten.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-alten-sind-zu-teuer-eine-volksinitiative-soll-das-aendern/story/27516183



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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