[MD Presse] Presseschau: Freihandelsabkommen JEFTA: Droht eine Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. JULI 2018 +++






Freihandelsabkommen JEFTA: Droht eine Privatisierung der 
Wasserversorgung in Deutschland?

Die Verhandlungen über das Japanisch-Europäische Freihandelsabkommen 
(JEFTA) blieb weitgehend unbemerkt. Doch kommunale Wasserversorger und 
Verbraucherschützer befürchten, dass JEFTA privaten Unternehmen den 
Einstieg in die Trinkwasserversorgung ermöglicht - zum Nachteil der 
Bevölkerung.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/freihandelsabkommen-jefta-droht-eine-privatisierung-der-wasserversorgung-in-deutschland-100.html

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Lobbyismus und Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“

Zwangsläufig geraten die Experten der Wirtschaftsprüfungsfirmen wie KPMG 
und Price Waterhouse Coopers in Interessenkonflikte, wenn sie morgens 
Geschäfte mit Steuervermeidung machen und am Nachmittag der Politik 
Ratschläge für das Stopfen der Löcher abgeben sollen.

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http://02elf.net/headlines/politics-headlines/lobbyismus-und-steuervermeidung-eu-macht-bock-zum-gaertner-971524

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Raus aus den Ministerien!

Die Türen für Lobbyisten stehen in Brüssel und Berlin weit offen. 
Politik und Wirtschaft müssen endlich stärker voneinander getrennt 
werden.

Weiter unter 
http://www.fr.de/wirtschaft/lobbyismus-raus-aus-den-ministerien-a-1541638

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Große Koalition will Menschen mit geistiger Behinderung zu Wahlrecht 
verhelfen

Mehr als 80.000 Deutsche dürfen nicht wählen, weil sie eine Behinderung 
haben. Die Große Koalition will das nach der Sommerpause ändern.

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https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlrecht-grosse-koalition-will-menschen-mit-geistiger-behinderung-zu-wahlrecht-verhelfen/22789238.html?ticket=ST-833038-Btp2Obqk3m3My0EV3wbl-ap6

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Mehr Auskunftsanfragen von Bürgern an Bundesbehörden

Immer mehr Bürger wollen dem Staat auf die Finger schauen. Bei den 
Bundesbehörden gingen in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 21 805 
Anträge auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein, rund ein 
Fünftel mehr als im Zweijahreszeitraum davor.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/mehr-auskunftsanfragen-von-buergern-an-bundesbehoerden_aid-23902161

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Auskunft, bitte!

Die CDU-Politikerin und Bundesbeauftragte für Datenschutz Andrea Voßhoff 
fordert ein neues Online-Portal für Anfragen. Es soll Bürgern einen 
schnelleren und einfacheren Zugang zu Informationen des Bundes 
ermöglichen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/informationsfreiheit-auskunft-bitte-1.4049819

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Berlin: Initiative sammelt 39.000 Unterschriften für Werbeverbot

Die Initiative "Berlin Werbefrei" hat für ihr Volksbegehren zur 
Eindämmung von Außenwerbung in Berlin bislang 39.000 Unterschriften 
gesammelt.

Weiter unter 
http://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/07/initiative-berlin-werbefrei-volksbegehren-werbung-reklame.html

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Österreich unterzeichnet Ceta-Abkommen vorerst nicht

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada ist noch nicht endgültig 
Inkrafttreten. Österreichs Präsident will nun zunächst eine 
EuGH-Entscheidung abwarten.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-oesterreich-unterzeichnet-ceta-abkommen-vorerst-nicht/22791678.html



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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