[MD Presse] Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan vor Unterschrift

Fr Jul 13 12:38:57 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JULI 2018 +++ 

Puigdemont triumphiert – ein bisschen

Zufriedenheit unter den katalanischen Separatisten, Verärgerung in Madrid: Carles Puigdemont soll nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel ausgeliefert werden. Das bringt die spanische Justiz in eine schwierige Lage. 

Mehr unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auslieferung-von-puigdemont-aber-nicht-wegen-rebellion-15687868.html

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Social Media und die Demokratie: Facebook gibt ein Petabyte Daten an Forscher 

Forscher sollen analysieren, welchen Einfluss Facebook auf die Demokratie hat. Dazu liefert das Unternehmen einen riesigen Datenschatz. 

Weiter unter https://www.heise.de/newsticker/meldung/Social-Media-und-die-Demokratie-Facebook-gibt-1-Petabyte-Daten-an-Forscher-4109286.html

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So will May den Brexit stemmen

Mehr als zwei Jahre nach dem Referendum legt die britische Regierung einen detaillierten Plan für den Brexit vor. Es ist der Versuch eines umfassenden Kompromisses. Doch noch immer bleiben Fragen offen. 

Weiter unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-weissbuch-so-will-theresa-may-den-eu-ausstieg-stemmen-a-1218161.html

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Nicht die Wirklichkeit an Idealen messen

Bei Konflikten in der Politik ist schnell die Rede von einer Krise der Demokratie. Für Politikwissenschaftler Manfred Schmidt geht das zu weit. Wer von Krise spreche, verwechsle Herausforderungen mit ernsthaften Bedrohungen, sagt der 69-Jährige.

Weiter unter https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-07-13/politikwissenschaftler-sieht-demokratie-nicht-krise

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Endlich (mehr) Demokratie in der Schule wagen!

Eine Initiative fordert eine demokratische Schule, um den Herausforderungen der Gesellschaft begegnen zu können. Die studentische Bewegung "Kreidestaub" will die Schule umkrempeln. Die Initiative hat eine Online-Petition gestartet, um Unterstützung für ihre Forderungen zu erhalten. Seit fünf Jahren vernetzen sich Studenten, die den Anspruch haben, "gute Schule" zu machen.

Weiter unter https://www.heise.de/tp/news/Endlich-mehr-Demokratie-in-der-Schule-wagen-4108596.html

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JEFTA: Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan vor Unterschrift

Das Handelsabkommen JEFTA zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan steht vor der Unterschrift. Eigentlich hätte es bereits gestern, Mittwoch, in Brüssel unterzeichnet werden sollen. Japans Premierminister Shinzo Abe hatte aber alle Auslandsreisen wegen der Unwetterkatastrophe in seiner Heimat abgesagt. Nun ist die Unterzeichnung für kommenden Dienstag (17. Juli) in Tokio geplant.

Weiter unter https://www.trend.at/newsticker/freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-japan-vor-unterschrift-10205389

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Baden-Württemberg: Die Bürger sollen abstimmen dürfen

Die Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie möchte sich im Landkreis tobende Mülldebatte einklinken und gleichzeitig für direkte Demokratie auch auf der Kreisebene werben. Bisher kann in Baden-Württemberg kein Bürgerentscheid in Kreisangelegenheiten abgehalten werden. Ein Volksentscheid soll das ändern.

Weiter unter https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wie-geht-es-weiter-mit-dem-goeppinger-muellmeiler-die-buerger-sollen-abstimmen-duerfen.5a126218-a8de-4e5c-aa10-29efc18eb63b.html

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Baden-Württemberg: Bürgerentscheid kommt

Nun sammelte das Aktionsbündnis Rottenburg/Kiebingen Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Mit 4261 gültige Unterschriften wurde die notwendige Quote von sieben Prozent der Bevölkerung, das heißt 2354 Bürger, erreicht.

Weiter unter https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-buergerentscheid-kommt.3f16bbcc-359a-423a-9a53-c6595158aac1.html

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Bayern: Opposition stoppt Söders Selbst-Limit

Die Zehn-Jahres-Grenze für Ministerpräsidenten ist vorerst gescheitert.

Weiter unter https://www.ovb-online.de/bayern/opposition-stoppt-soeders-selbst-limit-10030356.html

Berlin: Große Koalition einig: Auch geistig Behinderte sollen wählen dürfen

Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsänderung verständigt, wonach auch geistig Behinderte an Bundestags- und EU-Wahlen teilnehmen dürfen.

Weiter unter https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/grosse-koalition-einig-auch-geistig-behinderte-sollen-waehlen-duerfen/

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Berlin/Potsdam: Tegel-Volksbegehren bei Landtagswahl 2019?

„Wir wollen die Volksinitiative zeitlich so mit der Landtagswahl synchronisieren, dass man während der Wahl auch eine Unterschrift für ein dann laufendes Volksbegehren leisten kann“, sagt Lindemann.

Weiter unter https://www.lr-online.de/nachrichten/berlin/tegel-volksbegehren-bei-landtagswahl-2019_aid-23916051

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Thüringen: Datenschutzbeauftragter Hasse kritisiert Entwurf für Transparenzgesetz in Thüringen

Die Formulierung im Koalitionsvertrag klingt vielversprechend. „Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs unter Einbeziehung der Erfahrungen auch anderer Bundesländer fortentwickeln“, betonen die rot-rot-grünen Partner.

Weiter unter: https://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Datenschutzbeauftragter-Hasse-kritisiert-Entwurf-fuer-Transparenzgesetz-in-Thuer-374848049

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Thüringen: Eigenes Amt für Informationsfreiheit in Thüringen geplant

Thüringen soll einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten bekommen. Das geht aus dem Entwurf für ein Transparenzgesetz hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Der zusätzliche Beauftragte soll vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen gewählt werden.

Weiter unter https://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Eigenes-Amt-fuer-Informationsfreiheit-in-Thueringen-geplant-939286825

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Schweiz: Referendum gegen Energiegesetz ist zustande gekommen

Im Kanton Bern wird das Volk über die Revision des kantonalen Energiegesetzes abstimmen. Das Referendum der Berner Wirtschaftsverbände und des Hauseigentümerverbandes ist zustande gekommen, wie die Verbände am Donnerstag mitteilten. Eingereicht werden die Unterschriften am 16. August.

Weiter unter https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/regional/2018/07/12/referendum-gegen-energiegesetz-ist-zustande-gekommen-65368696

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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