[MD Presse] Presseschau: "Man könnte ein TTIP light versuchen"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. JULI 2018 +++





"Man könnte ein TTIP light versuchen"

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor einem Handelskrieg mit 
den USA.

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http://www.deutschlandfunk.de/eu-im-handelsstreit-mit-den-usa-man-koennte-ein-ttip-light.694.de.html?dram:article_id=423766

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Wie sicher ist die Demokratie?

Heute sterben Demokratien selten mit einem Knall. Öfter höhlen sie 
demokratisch gewählte Regierungschefs langsam aus – beschneiden 
Gerichte, Gewaltenteilung und Zivilgesellschaft. Lassen sich diese 
angehenden Autokraten stoppen?

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http://www.br.de/nachrichten/wie-sicher-ist-die-demokratie-100.html

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Haltung, bitte!

Deutschland ist gespalten, gereizt, verunsichert, nicht nur wegen der 
Rechtspopulisten. Die Umbrüche fordern unsere Demokratie heraus - und 
jeden Einzelnen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-kommentar-1.4067244

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Machen Sie mit in der "Werkstatt Demokratie"

Abstimmen, recherchieren, diskutieren: Die SZ startet das Projekt 
Werkstatt Demokratie - machen Sie mit!

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http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-projekt-machen-sie-mit-in-der-werkstatt-demokratie-1.4059489

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Von Hütern der Demokratie und ihren Gegenspielern

Der aktuelle Zustand der (digitalen) Öffentlichkeit setzt die 
Gesellschaft unter Druck – und mit ihr den Journalismus, glaubt der 
Eichstätter Journalistik-Professor Klaus Meier. Dabei ist Journalismus 
ein Hüter der Demokratie, schreibt Meier in einem Gastbeitrag.

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http://www.nordbayern.de/politik/von-hutern-der-demokratie-und-ihren-gegenspielern-1.7864014

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Weiß-blauer Problembär

Wäre die Verringerung der Wahlkreiszahl wirklich die Lösung? Was das 
Schwächeln der CSU mit der Debatte über eine Wahlrechtsreform zu tun 
hat.

Weiter unter http://www.pnn.de/politik/1305077/

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Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen

Bei FragDenStaat hat das Finale der IFG-Meisterschaften begonnen. Das 
Prinzip der Meisterschaften: FragDenStaat stellt in vier Runden Anfragen 
nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesministerien. Wer zuerst 
antwortet, kommt eine Runde weiter.

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http://netzpolitik.org/2018/informationsfreiheit-finale-der-ifg-meisterschaften-hat-begonnen/

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Baden-Württemberg: Eine Landkarte für offene Daten

Open Data war lange Zeit vor allem ein Modewort für Computerexperten und 
Netzaktivisten. So langsam kommt die Idee offener Verwaltungsdaten in 
der Praxis an, wie unser Überblick für Baden-Württemberg zeigt.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.open-data-in-baden-wuerttemberg-eine-landkarte-fuer-offene-daten.7a23c173-7dbd-4d77-9e33-098457512c65.html

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Bayern: Volksbegehren für bessere Pflege

Per Volksbegehren will ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen 
und Ärzten gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern vorgehen. Von 
Donnerstag an sollen Unterschriften gesammelt werden.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/buendnis-sammelt-unterschriften-volksbegehren-fuer-bessere-pflege-1.4067419

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Kaufbeuren: Von der "AfD die Schnauze voll". Kaufbeuren am Tag nach dem 
Bürgerentscheid um die Moschee

In Kaufbeuren stimmte eine Mehrheit der Bürger gegen einen 
Moscheeneubau. Die islamische Moscheegemeinde will nun weitersuchen, der 
Bürgermeister die Lager versöhnen und der Initiator nicht mehr mit der 
AfD sprechen.

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http://www.watson.de/deutschland/bayern/758218121-von-der-afd-die-schnauze-voll-kaufbeuren-am-tag-nach-dem-buergerentscheid

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Niedersachsen: Schweigsame Behörden

Anders als in den meisten anderen Bundesländern müssen Ämter und 
Ministerien in Niedersachsen nichts von ihrer Arbeit preisgeben - damit 
ist Niedersachsen mit Bayern und Sachsen Schlusslicht in Sachen 
Transparenz.

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http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-schweigsame-behoerden-_arid,1752021.html

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Pakistan: Wenn die Urnen leer bleiben

Wenn die Pakistanis am 25. Juli wählen, werden mehr Frauen auf dem 
Wahlzettel stehen als je zuvor. Doch der Anteil der Frauen, die ihre 
Stimme abgeben, wird gering bleiben, da kulturelle und religiöse 
Hindernisse die Gleichstellung der Geschlechter im politischen Prozess 
weiter behindern.

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http://de.qantara.de/inhalt/frauen-und-wahlrecht-in-pakistan-wenn-die-urnen-leer-bleiben

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Schweiz: Geld stinkt nicht (ausser es kommt aus dem Ausland)

Die CVP will es Ausländern verbieten, politische Kampagnen in der 
Schweiz zu finanzieren. Das wäre der erste Schritt einer staatlichen 
Regulierung der Politikfinanzierung.

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http://napoleonsnightmare.ch/2018/07/25/geld-stinkt-nicht-ausser-es-kommt-aus-dem-ausland/

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Südtirol: Plenarsitzung: Gesetzentwurf zur direkten Demokratie – 
Artikeldebatte

Der Südtiroler Landtag beschäftigte sich am Dienstag mit dem 
Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie.

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http://www.suedtirolnews.it/politik/plenarsitzung-gesetzentwurf-zur-direkten-demokratie-artikeldebatte

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Südtirol: „SVP macht Direkte Demokratie-Gesetzentwurf zur Farce“

„Durch einen Abstimmungstrick hat die Mehrheit des Landtages beim 
derzeit behandelten Volksabstimmungsgesetzentwurf die Vorschrift 
gekippt, dass mit 8.000 Unterschriften Volksabstimmungen eingeleitet 
werden können”, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, 
Andreas Pöder.

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http://www.unsertirol24.com/2018/07/24/svp-macht-direkte-demokratie-gesetzentwurf-zur-farce/





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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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