[MD Presse] Presseschau: Nach US-Vorschlag: Sahra Wagenknecht warnt vor einer TTIP-Neuauflage

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JULI 2018 +++






Nach US-Vorschlag: Sahra Wagenknecht warnt vor einer TTIP-Neuauflage

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht reagiert auf den 
Vorschlag von US-Finanzminister Steven Mnuchin zu einem 
Freihandelsabkommen zwischen den G-7-Staaten mit einer Forderung.

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http://www.businessinsider.de/nach-us-vorschlag-wagenknecht-warnt-vor-einer-ttip-neuauflage-2018-7

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Mit Jefta wurden auch beim Datenschutz neue Standards gesetzt

Mehr als nur Handelspartner: Die EU und Japan erkennen die jeweiligen 
Datenschutzsysteme als gleichwertig an. Damit öffnet Jefta auch den 
größten Datenschutzraum weltweit und setzt Maßstäbe für künftige 
Freihandelsabkommen.

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http://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article179867614/EU-und-Japan-Mit-Jefta-wurden-auch-beim-Datenschutz-neue-Standards-gesetzt.html

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Baden-Württemberg: "Gemeinsam schaffen wir 40 000"

Der "Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland" steht heute, 
Dienstag, in der Rottweiler Fußgängerzone. Um Bürgerbegehren sowie 
Bürgerentscheide künftig auch in Baden-Württemberg auf Landkreisebene zu 
ermöglichen, werden Unterschriften gesammelt.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-gemeinsam-schaffen-wir-40-000.3d896051-b1e3-467c-8014-c9d46b4df167.html

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Berlin: Der Wahlrechtsraub von Neukölln

Anstatt den Abend im trauten Heim zu verbringen, versammelten sich die 
Arbeiter von Rixdorf vor beinahe 110 Jahren aus Protest vor dem Rathaus. 
Sie folgten dem Aufruf der sozialdemokratischen Partei. Deren 
Abgeordneten stritten im Rathaus mit den bürgerlichen Politikern gegen 
eine weitere Einschränkung des Wahlrechts.

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http://www.neukoellner.net/zeitreisen/der-wahlrechtsraub-von-neukoelln/

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Kaufbeuren: Moschee könnte jetzt auf privatem Grund gebaut werden

In einem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Wähler in Kaufbeuren 
gegen einen Moschee-Bau ausgesprochen. Die islamische Gemeinde darf 
damit nicht auf kommunalem Grund bauen, sie sucht sich nun ein privates 
Grundstück.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/buergerentscheid-in-kaufbeuren-moschee-koennte-jetzt-auf-privatem-grund-gebaut-werden-1.4065958

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Österreich: NEOS fordern Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Die NEOS bringen das Thema Informationsfreiheit wieder aufs Tapet. Im 
nächsten Verfassungsausschuss wollen sie einen Antrag auf Abschaffung 
des Amtsgeheimnisses auf die Tagesordnung setzen.

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http://volksblatt.at/neos-fordern-informationsfreiheit-statt-amtsgeheimnis/

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Schweiz: Anschauungsunterricht in direkter Demokratie auf dem Zürisee

In Südkorea soll es in Zukunft mehr Föderalismus und direkte Demokratie 
geben. Anschauungsunterricht, wie das in der Praxis funktioniert, holt 
sich ein südkoreanisches TV-Team am Beispiel der Abschaffung des 
Schiffsfünflibers in Zürich.

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http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/anschauungsunterricht-in-direkter-demokratie-auf-dem-zuerisee-132838006

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Südtirol: Direkte Demokratie geht in die Artikeldebatte

Lange und viel wurde am Gesetz zur direkten Demokratie gearbeitet – und 
Südtirols Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit. Das Ergebnis ist ein 
Kompromiss.

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http://www.suedtirolnews.it/politik/direkte-demokratie-geht-in-die-artikeldebatte

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Südtirol: An Wahlurne direkte Demokratie befördern

Diese Woche geht die Debatte um die direkte Demokratie im Land in eine 
neue Runde, doch die mühsam erzielte, eher unbefriedigende 
Kommissionsvorlage steht auf der Kippe.

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http://www.salto.bz/de/article/23072018/wahlurne-direkte-demokratie-befoerdern



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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