[MD Presse] Presseschau: Die Antwort auf Trump heisst TTIP
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Di Jun 12 11:00:38 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. JUNI 2018 +++
Die Antwort auf Trump heisst TTIP
Die Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Gruppe
der G-7-Industrieländer solle untereinander alle Zölle und Subventionen
abschaffen, stellt ziemlich offensichtlich ein Ablenkungsmanöver dar.
Dennoch sollte Trump in diesem Fall ernst genommen werden.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/die-antwort-auf-trump-heisst-ttip-ld.1393227
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Küchentische zu Hausparlamenten
Nachbarschaftsversammlungen sollen Forderungen an Europa formulieren.
Pulse of Europe startet eine neue Form der Bürgerbeteiligung.
Weiter unter http://www.taz.de/!5511817/
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Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit
Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht beginnt der Abschied von der
Informationsfreiheit und das Netz, wie wir es kennen. Klingt sehr
dramatisch? Ist es auch.
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http://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-linksteuer-uploadfilter-1086337/
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Ärger über Hauruck-Verfahren
Hitzige Debatte bei erster Lesung der Pläne zur Parteienfinanzierung.
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http://www.fr.de/politik/parteienfinanzierung-aerger-ueber-hauruck-verfahren-a-1521454
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Reden wir über Geld! Warum die Pläne der Großen Koalition zur Reform der
Parteienfinanzierung verfassungswidrig sind
Über Geld zu reden ist ja immer eine heikle Angelegenheit. Das gilt erst
recht, wenn es um den Zusammenhang von Geld und Demokratie geht.
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http://verfassungsblog.de/reden-wir-ueber-geld-warum-die-plaene-der-grossen-koalition-zur-reform-der-parteienfinanzierung-verfassungswidrig-sind
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Föderal oder katastrophal
Der Föderalismus ist ein Grundpfeiler der Bundesrepublik und bleibt mit
einer durch das Grundgesetz fixierten Existenz elementar Teil des
politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.
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http://www.behoerden-spiegel.de/2018/06/11/kommentar-foederal-oder-katastrophal/
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Brandenburg: Freie Wähler starten Volksinitiative gegen
Straßenausbaubeiträge
Der Ausbau von Straßen und deren Kosten verärgern die Anwohner, werden
sie doch dafür anteilig zur Kasse gebeten. Dies greift jetzt die BVB/FW
auf.
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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/freie-waehler-starten-volksinitiative-gegen-strassenausbaubeitraege_aid-23329275
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Dinslaken: Eine Niederlage der Demokratie?
7319 Stimmen dafür, 4534 dagegen. Beim Bürgerentscheid über den
Bahnhofsvorplatz gab's eine eindeutige Mehrheit. Dennoch hat sich diese
Mehrheit nicht durchgesetzt, weil 899 Stimmen fehlten. Hat deswegen die
Demokratie verloren?
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http://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/eine-niederlage-der-demokratie_aid-23356043
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Hamburg: Mehr als 22.000 Hamburger fordern „Tschüss Kohle“
Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und zur
Stromproduktion bis 2030 - so lautet der Gesetzentwurf einer Hamburger
Volksiniative. Mit dem muss sich nun die Bürgerschaft befassen.
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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article177204710/Volksinitiative-Mehr-als-22-000-Hamburger-fordern-Tschuess-Kohle.html
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Hamburg: Streit um Volksinitiative für bessere Pflege
Hamburg steuert in der Gesundheitspolitik auf einen deutlichen Konflikt
zu: Nach aktuellem Stand wird die Stadt versuchen, die Volksinitiative
für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Verfassungsgericht zu stoppen.
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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streit-um-Volksinitiative-fuer-mehr-Pflege,pflege974.html
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NRW: Landes-CDU möchte Stichwahl abschaffen – zum zweiten Mal
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben der CDU, die
Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen zum zweiten Mal
abzuschaffen.
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http://mg-heute.de/landes-cdu-moechte-stichwahl-abschaffen-zum-zweiten-mal/
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Thüringen: Verfassungsgericht verhandelt über Wählen mit 16
Thüringens Verfassungsrichter beschäftigen sich heute mit dem von 18 auf
16 Jahre abgesenkten Wahlalter bei Kommunalwahlen in Thüringen.
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http://www.rtl.de/cms/verfassungsgericht-verhandelt-ueber-waehlen-mit-16-4175866.html
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Estland: «Die Schweiz sollte Angst haben»
Taavi Kotka treibt in Estlands Verwaltung die digitale Revolution voran.
Das kleine Land ist in Sachen E-Voting vielen Staaten voraus.
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http://www.tagesanzeiger.ch/digital/daten/die-schweiz-sollte-angst-haben/story/13213167
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Israel: Chamenei schlägt Nahostreferendum vor
Irans geistliches Oberhaupt will alle "echten Palästinenser" über die
Zukunft des Nahen Ostens abstimmen lassen. Die meisten Israelis sollen
ausgeschlossen bleiben.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/israel-iran-ajatollah-ali-chamenei-nahost-referendum
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Österreich: Kern will mehr EU - "Keine Angst" vor Volksabstimmung
"Ich halte die Idee, Europa souveräner zu machen und dafür nationale
Handlungsspielräume zumindest offen infrage zu stellen, für absolut
richtig", sagt Ex-Kanzler.Christian Kern.
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http://diepresse.com/home/innenpolitik/5443801/Kern-will-mehr-EU-Keine-Angst-vor-Volksabstimmung
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Österreich: CETA: "Kleine" Bauern mit offenem Brief an Ministerin
79 Ortsbauernausschüsse in Österreich und mehr als 2000 Bauern kämpfen
noch einmal gegen das Handelsabkommen CETA an.
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http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5444930/Zustimmung-verweigern_CETA_Kleine-Bauern-mit-offenem-Brief-an
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Schweiz: Basler Stimmvolk will ein «Recht auf Wohnen» in der Verfassung
Die Basler Stimmberechtigten wollen mehr Mieterschutz: Sie haben dazu am
Sonntag gleich vier Initiativen angenommen.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-bs/kantonale-abstimmung-basler-stimmvolk-will-ein-recht-auf-wohnen-in-der-verfassung
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Schweiz: Kommt jetzt eine Volksinitiative gegen Netzsperren?
Jungparteien sehen nach dem deutlichen Ja zum Geldspielgesetz das freie
Internet in Gefahr: Es sei ein gefährlicher Präzedenzfall in puncto
Netzsperren geschaffen worden.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/nach-ja-zum-geldspielgesetz-kommt-jetzt-eine-volksinitiative-gegen-netzsperren
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Schweiz: Die lernende Demokratie
Mit jeder Volksabstimmung gewinnt die Politik Erkenntnisse über die
Stimmungslage an der gesellschaftlichen Basis und kann sich laufend
justieren.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-lernende-demokratie/story/19491591
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Schweiz: Nationalrat lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen die
Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/nach-neunstuendiger-debatte-nationalrat-lehnt-selbstbestimmungsinitiative-ab
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Schweiz: Volksinitiative gegen Massentierhaltung lanciert
Tierschutz-, Tierrechts- und Umweltorganisationen lancieren eine
Volksinitiative gegen die Massentierhaltung.
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http://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/volksinitiative-gegen-massentierhaltung-lanciert-ld.1028352
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Schweiz: Es ist Gründerzeit – für einen 27. "Kanton im Netz"
Das Zeitalter der digitalen Demokratie ist angebrochen. Bisher dreht
sich die Debatte fast ausschliesslich um E-Voting. Steht die Politik bei
der Digitalisierung weiter auf der Bremse, steigen die Chance, dass die
Zivilgesellschaft das Heft in die Hand nimmt. Gründen Netzaktivisten
bald einen digitalen Kanton?
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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/standpunkt_es-ist-gruenderzeit---fuer-einen-27---digitalen-kanton/44182374
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Schweiz: «Die Gehirne der Wähler wurden gehackt»
Experten warnen vor E-Voting. Dabei könnte die Technik gegen
Fake-News-Kampagnen helfen, sagt Informatik-Professor Bryan Ford.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/die-gehirne-der-waehler-wurden-gehackt/story/23172033
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Schweiz: Gemeindeversammlung oder Stadtparlament – was ist besser?
Die Stimmbeteiligungen bei Gemeindeversammlungen sind klein. Neuste
Beispiele: Rund drei Prozent in Rapperwils-Jona oder rund vier Prozent
in Romanshorn. Politologe Claude Longchamp zu den Vor- und Nachteilen
von Gemeindeversammlungen und Parlamenten.
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http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/demokratie-in-der-gemeinde-gemeindeversammlung-oder-stadtparlament-was-ist-besser
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Spanien: Spanische Regierung strebt Verfassungsreform an
Die neue Regierung in Madrid geht auf die Katalanen zu und bringt die
Idee eines Föderalstaats ins Spiel. Katalonien will jedoch an der
Unabhängigkeit festhalten.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/katalonien-konflikt-spanien-regierung-verfassungsreform
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Südtirol: Direkte Demokratie: Gesetzentwürfe bald im Landtag
Im Juli wird der Landtag über den Gesetzentwurf von Magdalena Amhof,
Brigitte Foppa und Sepp Noggler „Direkte Demokratie und
Bürgerbeteiligung“ diskutieren und abstimmen.
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http://www.suedtirolnews.it/politik/direkte-demokratie-gesetzentwuerfe-bald-im-landtag
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USA: Nichtwähler dürfen aus Wahllisten gestrichen werden
Wer mehrfach nicht zu Abstimmungen gegangen ist, kann aus dem
Wählerregister entfernt werden. Das oberste US-Gericht hat die Praxis
des Bundesstaats Ohio gebilligt.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/wahlrecht-usa-buergerrechte-teilnahme-wahlen-aberkennung
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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