[MD Presse] Volksinitiative: Fahrradwelle schwappt nach NRW

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 19/18
Köln, 15.06.2018



Fahrradwelle schwappt nach NRW
Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ startet Unterschriftensammlung

Mit einer Volksinitiative will das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ die Bedingungen für den Fahrradverkehr in Nordrhein-Westfalen verbessern. Ziel ist es, den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in NRW bis 2025 von acht auf 25 Prozent anzuheben. Die Unterschriftensammlung hierfür beginnt am morgigen Samstag.

Das Aktionsbündnis richtet neun Forderungen an den Landtag. So soll die Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen dadurch erhöht werden, dass sich die Verkehrs- und Radverkehrsplanung konsequent an der Vision „Null Verkehrstote“ orientiert. Außerdem soll das Land bis 2025 mindestens 1.000 Kilometer Radschnellwege neu schaffen. Weiterhin sollen im gleichen Zeitraum jedes Jahr mindestens 300 Kilometer Radwege an Bundes- und Landestraßen in einer hohen Qualität gebaut oder in Stand gesetzt werden. 

Weitere Forderungen beziehen sich auf Förderung von fahrradfreundlichen Kommunen und der Kombination von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Sicheres Fahrradparken soll ausgebaut  und für E-Bikes ein Netz an öffentlichen Ladestationen vorgesehen werden. Der Landtag wird aufgefordert, hierzu ein Fahrradgesetz zu verabschieden. 

Mit der Volksinitiative schwappt eine laufende Welle direkt-demokratischer Initiativen zum Thema Fahrradpolitik nun auch nach NRW. In Berlin hatte die Initiative „Radentscheid“ 2016 fast 90.000 Unterschriften für einen Volksbegehrensantrag für ein Fahrradgesetz gesammelt. Das Landesparlament verabschiedete daraufhin vor wenigen Tagen ein Mobilitätsgesetz, das auch Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs vorsieht. 

Nach diesem Erfolg hatten Initiativen in verschiedenen Städten Bürgerbegehren nach Berliner Vorbild gestartet. In Bamberg hat sich der Stadtrat dem dortigen Bürgerbegehren Ende Januar bereits angeschlossen. Aktuell laufen Begehren in Darmstadt, Frankfurt und Stuttgart. In weiteren Städten sind Bürgerbegehren in Vorbereitung. Das allererste Fahrradbegehren fand aber bereits im Jahr 2000 in NRW statt. In Recklinghausen war seinerzeit das Bürgerbegehren „Fahrradfreundliches Recklinghausen“ erfolgreich.

Laut der Initiative „Mehr Demokratie“ ist „Aufbruch Fahrrad“ die 17. Volksinitiative in NRW. Damit der Landtag sich mit dem Forderungskatalog der Initiative befasst, müssen sich mindestens 65.825 Bürgerinnen und Bürger des Landes in die Unterschriftenlisten eintragen. Eintragungsberechtigt sind Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW.


Mehr Informationen: Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“
www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/archiv/volksinitiativen/volksinitiative-fahrrad

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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