[MD Presse] Presseschau: Geheim klagt sich's immer noch am besten
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Jun 18 11:28:05 CEST 2018
BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. JUNI 2018 +++
Geheim klagt sich's immer noch am besten
Eigentlich haben EU und Bundesregierung versprochen, die Arbeit geheimer
Schiedsgerichte transparenter zu machen. Doch eine Studie zeigt: Die
Zahl der Klagen steigt.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-06/schiedsgerichte-europaeische-energiecharta-klage-staaten-umweltschutz-ttip
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So schnell können Demokratien scheitern
Lange schien es undenkbar: Auch westliche Demokratien können trotz
ausgefeilter Verfassungen scheitern - von innen ausgehöhlt, ihrer Normen
beraubt. Doch spätestens mit Trumps Amtsantritt liegt dieses Szenario
plötzlich im Bereich des Möglichen.
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http://www.n-tv.de/politik/So-schnell-koennen-Demokratien-scheitern-article20464926.html
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Kleinstparteien-Sperrklausel: "Für die CSU wird es eng"
Der gebürtige Göttinger und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei)
spricht als EU-Politiker über die Arbeit und die Sperrklausel für
Kleinparteien.
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http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/kleinsparteien-sperrklausel-fuer-csu-wird-es-eng-9956621.html
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Interaktives Mitmachspiel
Die Begeisterung für die Demokratie erlahmt. Die Befürworter von
Volksabstimmungen sehen ihre Zeit gekommen. Von Plebisziten über alles
ist aber abzuraten.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-interaktives-mitmachspiel-1.4015585
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Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht
Mythos "Weimarer Erfahrungen": Quellen zeigen, dass sich die Verfasser
des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen
Volksabstimmungen entschieden.
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http://www.heise.de/tp/features/Weshalb-direkte-Demokratie-nicht-im-Grundgesetz-steht-4080019.html
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Informationsfreiheitsgesetz: Staat gibt 1,88 Millionen Euro aus, um
unliebsame Presseanfrage nicht zu beantworten
Immer wieder müssen sich Politiker und ihre Pressestellen anhören, dass
es ihnen weniger darum gehe die eigene Arbeit transparent zu machen, als
vielmehr um die Verhinderung kritischer Berichterstattung. Die Bild
veröffentlicht nun Zahlen, die das zu belegen scheinen: So sollen
Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden 1,88 Millionen Euro
ausgegeben haben, um unliebsame Anfragen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz nicht beantworten zu müssen.
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http://meedia.de/2018/06/13/informationsfreiheitsgesetz-staat-gibt-188-millionen-euro-aus-um-unliebsame-presseanfrage-nicht-zu-beantworten/
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Bundestag beschließt Aufstockung der Parteienfinanzierung
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Aufstockung der
staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article177606330/Bundestag-beschliesst-Aufstockung-der-Parteienfinanzierung-Kritik-an-Hauruckverfahren.html
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Dreiste Selbstbedienung im Parlament
Den Parteien schwinden die Wähler und damit die Gelder. Statt sich dem
anzupassen, erhöhen CDU, CSU und SPD die Obergrenze von 165 Millionen
Euro auf 190 Millionen Parteigelder pro Jahr. Das ist frech und
politisch dumm.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article177643676/Parteienfinanzierung-Dreiste-Selbstbedienung-im-Parlament.html
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Reden wir erneut über Geld: Wir brauchen ein Parteistiftungsgesetz!
Auch heute ging es im Bundestag wieder um staatliche Zuwendungen,
diesmal für die parteinahen Stiftungen. Anlass war ein Gesetzentwurf der
AfD-Fraktion über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher
Stiftungen.
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http://verfassungsblog.de/reden-wir-erneut-ueber-geld-wir-brauchen-ein-parteistiftungsgesetz/
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16-Jährige dürfen auf Kommunalebene wählen
Jugendliche ab 16 Jahren dürfen auch in Zukunft an Kommunalwahlen
teilnehmen. Heidelberger Bürger hatten Einspruch gegen die
Gemeinderatswahl 2014 erhoben.
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http://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Verhandlung-am-Bundesgericht-Leipzig-Wahlalter-Absenkung-bei-BW-Kommunalwahlen-vor-Gericht,wahlalter-senkung-kommunalwahlen-bw-vor-bundesgericht-100.html
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Demokratie - bald schon ab 16?
Sollten 16 und 17 jährige wählen dürfen? Welche Argumente gibt es dafür
oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters?
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http://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/gv-wahlalter-16-100.html
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Verkehrswende-Initiative: Mehr Fahrrad wagen
Alle 22 Stunden stirbt in Deutschland ein Radfahrer. Nun schließen sich
in ganz Deutschland Menschen zusammen. Sie wollen die Politik mit
Bürgerbegehren und Volksinitiativen zum Umdenken zwingen.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verkehrswende-initiative-mehr-fahrrad-wagen-15644614.html
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Prof. Ursula Birsl forscht über Bürgerschaft und Demokratie
Bürgerinitiativen können die Politik verändern und vergessene Themen auf
die Agenda setzen.
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http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/hochschule/prof-ursula-birsl-forscht-ueber-buergerschaft-und-demokratie_18836343.htm
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Baden-Württemberg: AfD scheitert mit Entwurf für mehr direkte Demokratie
Am Mittwoch stimmten alle anderen Fraktionen im Plenum in Stuttgart
gegen den Vorschlag der AfD für mehr direkte Demokratie.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtag-in-baden-wuerttemberg-afd-scheitert-mit-entwurf-fuer-mehr-direkte-demokratie.f8fbd64e-8d8a-4548-8d55-7deead45f989.html
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Bayern: Das Heimat-Problem der CSU
Zu viel Beton, zu wenig Natur? In Bayern muss das Verfassungsgericht
über ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß entscheiden.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flaechenfrass-in-bayern-das-heimat-problem-von-seehofer-und-soeder-a-1212263.html
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Berlin: Abgeordnetenhaus stimmt für Tegel-Schließung
Tegel wird geschlossen. Obwohl sich die Berliner in einem kontroversen
Volksentscheid mehrheitlich für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen
hatten, stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus klar für die Schließung.
Die FDP will gegen die Entscheidung klagen.
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http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/tegel-txl-abgeordnetenhaus-schliessung.html
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NRW: Volksinitiative will ein „Fahrradgesetz“ für NRW
Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“: Verbände und Gruppen sammeln
Unterschriften, damit der Radverkehr an Rhein und Ruhr künftig besser
rollt.
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http://www.waz.de/region/volksinitiative-will-ein-fahrradgesetz-fuer-nrw-id214616977.html
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NRW: Aktionsbündnis diskutiert mit Wittenern über Europas Zukunft
Das weiße Zelt war der Hingucker am Freitagmittag auf dem Berliner
Platz. Dahinter steckte das Aktionsbündnis „European Public Sphere“, das
alle Vorbeigehenden zu einer Diskussion über Europa in das Tipi einlud.
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http://www.waz.de/staedte/witten/aktionsbuendnis-diskutiert-mit-wittenern-ueber-europas-zukunft-id214525191.html
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Saarland: Vorstoß für Senkung des Wahlalters an der Saar gescheitert
Ein Vorstoß der Linken zur Senkung des Wahlalters bei Landtags- und
Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahren ist am Mittwoch gescheitert.
Weiter unter
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/vorstoss-fuer-senkung-des-wahlalters-an-der-saar-gescheitert_18841050.htm
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Thüringen: Entscheidung zum Wahlalter 16 erst Ende September
Thüringens Verfassungsrichter entscheiden Ende September, ob 16- und
17-Jährige im Freistaat weiterhin ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben
dürfen.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1091003.thueringen-entscheidung-zum-wahlalter-erst-ende-september.html
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Irland: Ende des Blasphemie-Gesetzes in Sicht
Das irische Kabinett plant eine Abstimmung über die Abschaffung des
Blasphemie-Gesetzes. Sie könnte bereits im Oktober stattfinden.
Weiter unter http://www.taz.de/!5513166/
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Niederlande: Referendum über Organspendegesetz kommt nicht zustande
Der letzte Versuch, ein Referendum in den Niederlanden zu initiieren,
ist gescheitert. Die Initiative GeenPeil, die versucht hatte, ein
Referendum über das neue Organspendegesetz in die Wege zu leiten, hat
gestern die Unterschriftenliste für das Referendum geschlossen.
Weiter unter
http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2018/0612ReferendumDonorwet.html
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Polen: Polnischer Präsident will Volksentscheid über
Verfassungsänderungen
Die Bürger sollen entscheiden, ob die EU- und die Nato-Mitgliedschaft in
der Verfassung verankert werden sollen, auch das "tausendjährige
christliche Erbe Polens" soll in die Präambel.
Weiter unter
http://www.heise.de/tp/features/Polnischer-Praesident-will-Volksentscheid-ueber-Verfassungsaenderungen-4077907.html
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Schweiz: Kernanliegen schon vor der Volksabstimmung erfüllt
Besser konnte es für die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative
eigentlich nicht laufen.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/erfolg-fuer-initianten-kernanliegen-schon-vor-der-volksabstimmung-erfuellt
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Schweiz: Gift-Päckli für die direkte Demokratie
Die Kombination von Steuerreform und AHV-Sicherung ist aus Sicht der
direkten Demokratie ein Affront.
Weiter unter
http://bazonline.ch/schweiz/giftpaeckli-fuer-die-direkte-demokratie/story/18052395
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Schweiz: Dem Ständerat ist die Demokratie nicht 85 Rappen wert
Der Nationalrat hat in der Frühlingssession sein Plazet gegeben. Nun
sagt aber der Ständerat Nein zur Motion der Luzerner SVP-Nationalrätin
Yvette Estermann mit dem Titel «85 Rappen für mehr Demokratie!».
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http://www.srf.ch/news/schweiz/portofreies-abstimmungskuvert-dem-staenderat-ist-die-demokratie-nicht-85-rappen-wert
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Schweiz: Macht Demokratie Digital! – Update für die Schweiz
Die Digitalisierung hat die direkte Demokratie mitgerissen. Doch niemand
wagt sich ans Steuer, um den Kurs vorzugeben.
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http://www.defacto.expert/2018/06/12/macht-demokratie-digital-update-fuer-die-schweiz/
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Schweiz: Totalverbot für E-Voting soll breit diskutiert werden
Noch vor den Sommerferien entscheidet der Bundesrat, wie es mit der
elektronischen Stimmabgabe weitergehen soll. Die E-Voting-Gegner
veröffentlichen ihre Initiative im Internet.
Weiter unter http://www.nzz.ch/schweiz/e-voting-ld.1395110
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Schweiz: E-Voting: Fragiles Stimmgeheimnis
St. Galler Computerexperte zeigt, wie das elektronische Stimmverhalten
tausender Bürger aufgezeichnet werden kann.
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http://www.tagesanzeiger.ch/abstimmungen/EVoting-Fragiles-Stimmgeheimnis/story/27100992
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Schweiz: Wähler werden Werber
Die alte Welt setzt auf Meinungsbildung und Presse, die neue auf
Mobilisierung von Schwärmen. Ist dies das Ende des politischen
Diskurses? Nein. Aber Kampagnen für die Wahlen 2019 werden wohl anders
geführt.
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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/politkampagnen-2019_waehler-werden-werber/44182780
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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