[MD Presse] Presseschau: „Das Gegenteil von Trump“

Do Jun 21 10:37:00 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. JUNI 2018 +++

„Das Gegenteil von Trump“

Aktivist Ernst-Christoph Stolper über den Widerstand gegen neoliberale 
Handelspolitik und die Pläne des Bündnisses für Gerechten Welthandel.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5511483&s=ceta/

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Verfassungswidrig, stillos und schwach begründet

Der Bundestag beschließt außerplanmäßig eine deutliche Aufstockung der 
staatlichen Parteienfinanzierung. 2019 tritt sie in Kraft. Die 
Begründung dafür genügt jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen 
nicht, meint Sebastian Roßner.

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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/subventionen-parteien-erhoehung-digitalisierung-verfassungswidrig/

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Warum Populismus so erfolgreich ist. Eine Trilogie.

Die Lega und die Cinque Stelle in Italien, die AfD in Deutschland, Trump 
in den USA – Populisten besetzen zunehmend wichtige Positionen in der 
Politik und verändern den Diskurs.

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http://www.nzz.ch/international/warum-populismus-so-erfolgreich-ist-eine-trilogie-ld.1396237

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Müller-Westernhagen: „Die Demokratie ist in Gefahr“

1990 schrieb er sein Lied von der Freiheit, das derzeit aktueller denn 
je ist: Marius Müller-Westernhagen mischt sich wieder ein.

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http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Mueller-Westernhagen-Die-Demokratie-ist-in-Gefahr

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Faszinierende Möglichkeiten

Im Interview mit Kommune21 erläutert Claus Arndt, Beigeordneter bei der 
Stadt Moers, warum Kommunen Open Data mutig angehen sollten, welche 
Vorteile sich ergeben und was in der Vorreiterstadt bereits umgesetzt 
wurde.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_29049_Faszinierende+M%C3%B6glichkeiten.html

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Wie Adenauer die SPD mittels Wahlrecht schlagen wollte

Vor 65 Jahren: Die Union fürchtet bei der Bundestagswahl 1953 eine 
Niederlage gegen die SPD. Deshalb setzt Adenauer eine Änderung des 
Wahlrechts durch. Von nun an gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme. 
Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat das jedoch nicht.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/adenauer-spd-mittels-wahlrecht-schlagen-wollte

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Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Gesetzespaket für mehr 
Bürgerbeteiligung

Der Landtag hat zahlreiche Änderungen für mehr Bürgerbeteiligung auf den 
Weg gebracht. Ziel sei, dass sich die Menschen vor Ort besser einbringen 
können, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei der 
Verabschiedung des Gesetzespaketes am Mittwoch.

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http://www.rtl.de/cms/landtag-beschliesst-gesetzespaket-fuer-mehr-buergerbeteiligung-4180387.html

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Österreich: CETA-Umfaller? Nein, wohl eher Realpolitik

Nun ist es also beschlossene Sache - vergangene Woche wurde im 
Nationalrat das bei weiten Teilen der Bevölkerung durchaus umstrittene 
transatlantische Freihandelsabkommen CETA durch die Regierungsparteien 
ÖVP und FPÖ sowie den NEOS ratifiziert.

Weiter unter http://www.krone.at/1726250

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Österreich: Eil-Petition: Van der Bellen 'darf' CETA nicht absegnen

Trotz heftiger Kritik hat der Nationalrat das Handelsabkommen "CETA" 
beschlossen. In einer Petition wird nun gefordert, dass der 
Bundespräsident seine Zustimmung verweigert.

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http://www.heute.at/politik/news/story/Alexander-Van-der-Bellen--darf--CETA-Beschluss-nicht-absegnen-Nationalrat-Handelsabkommen-Petition-Global2000-42305061

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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