[MD Presse] Presseschau: Studie beklagt massiven Demokratieabbau

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. JUNI 2018 +++





Studie beklagt massiven Demokratieabbau

Der Rückschritt ist rasant. Einer Studie zufolge erleidet die Demokratie 
allein im vergangenen Jahr in 24 Ländern weltweit Rückschläge. 2,6 
Milliarden Menschen sind davon betroffen, darunter viele aus Europa und 
Amerika.

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http://www.n-tv.de/politik/Studie-beklagt-massiven-Demokratieabbau-article20492339.html

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Internationale Umfrage: Bürger beurteilen Demokratien äußerst kritisch

Die Bewohner autoritärer Staaten sind weniger unzufrieden mit ihrer 
Regierung als die von demokratischen. Experten sehen die Demokratie von 
einer „Vertrauenskrise“ bedroht.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/buerger-beurteilen-demokratien-aeusserst-kritisch-15652765.html

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Graubereich Parteienfinanzierung

Mit Tricks wie Parteisponsoring oder sogenannten Parallelaktionen können 
staatliche Kontrollmechanismen ausgehebelt werden. Wo es keine 
Transparenzregeln gibt, bleiben Parteispenden und ihre Hintermänner im 
Verborgenen. Kritik kommt von Politikern, LobbyControl sieht die 
Bundestagsverwaltung in der Pflicht.

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http://www.deutschlandfunk.de/kritik-von-politikern-und-lobbycontrol-graubereich.724.de.html?dram:article_id=420985

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Der Populismus der Mitte

Das Volk gegen die (liberale) Demokratie - ein von Oliver Nachtwey und 
Dirk Jörke edierter Band sucht nach Antworten.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1091910.liberale-demokratie-der-populismus-der-mitte.html

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Hessen: Wahlrecht für voll betreute Menschen im Landtag abgelehnt

Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag ist mit einem 
Gesetzentwurf für ein Wahlrecht für Menschen mit Vollbetreuung 
gescheitert.

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https://www.rtl.de/cms/wahlrecht-fuer-voll-betreute-menschen-im-landtag-abgelehnt-4180945.html

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Luxemburgs Verfassung: Nordkoreanische Mehrheit für Reformtext

Drei Tage vor Nationalfeiertag, für ältere Semester noch 
“Groussherzogsgebuertsdag”, stellten vier Berichterstatter ihren Entwurf 
für eine neue Verfassung vor.

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http://www.tageblatt.lu/politik/nationalpolitik/luxemburgs-verfassung-nordkoreanische-mehrheit-fuer-reformtext/

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USA: Der amerikanische Supreme Court weicht einem Urteil über parteilich 
gezogene Wahlkreise aus

Die amerikanischen Parteien ziehen in vielen Gliedstaaten die Grenzen 
von Wahlkreisen zu ihrem eigenen Vorteil. Zwei Klagen vor dem Supreme 
Court wollten das ändern. Doch das Oberste Gericht weist die Fälle unter 
Angabe formaler Gründe zurück.

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http://www.nzz.ch/international/der-amerikanische-supreme-court-drueckt-sich-davor-ueber-parteilich-gezogene-wahlkreise-zu-urteilen-ld.1396079




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Mehr Demokratie e.V
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