[MD Presse] Presseschau: "Manipulationsgefährdet": Juristen halten Klagen gegen SPD-Votum für aussichtsreich

Fr Mär 2 10:27:18 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. MÄRZ 2018 +++

"Manipulationsgefährdet": Juristen halten Klagen gegen SPD-Votum für 
aussichtsreich

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über eine Wiederauflage der 
Großen Koalition könnte nach Ansicht renommierter Rechtsexperten ein 
Fall für die Gerichte werden.

Weiter unter 
http://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-geheimsache-spd-will-minister-erst-am-12-maerz-bekanntgeben_id_8543361.html

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CDU-Basis grübelt über Mitbestimmung

SPD-Mitglieder können derzeit über den Koalitionsvertrag abstimmen. 
CDU-Mitglieder dürfen das nicht. Ein Parteitag hat ihnen diese 
Entscheidung bereits abgenommen. Ob das fair und richtig ist, darüber 
gehen die Meinungen auseinander.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/mitgliederentscheid-cdu-basis-gruebelt-ueber-mitbestimmung.862.de.html?dram:article_id=411972

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Hier kommen die guten Lobbyisten!

Wer vertritt eigentlich noch die Interessen der Bürger?! Das sollen die 
mal schön selbst machen, meint dieser Jura-Professor. Und erklärt uns 
auch gleich, wie es geht.

Weiter unter https://perspective-daily.de/article/473/O9U65gsH#/

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Muss Demokratie liberal sein?

Die liberale Demokratie galt lange Zeit als gesellschaftliches und 
wirtschaftliches Ideal. Wirtschaftlich boomende Staaten wie China zeigen 
aber, dass es auch anders geht. Was also macht einen Staat zur 
Demokratie?

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/leserdebatte/muss-demokratie-liberal-sein-ld.1361754

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Wie Computer die Meinungsbildung beeinflussen

Spätestens seit dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor knapp 
zwei Jahren wird diskutiert, ob über soziale Netzwerke und über Social 
Bots Wahlen beeinflusst werden können. Inwieweit kann die demokratische 
Willensbildung durch moderne Computersysteme manipuliert werden?

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/demokratie-und-kuenstliche-intelligenz-wie-computer-die.1148.de.html?dram:article_id=411990

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Großbritannien: Ehemaliger Premier spricht über neues Brexit-Referendum

Der frühere britische Premierminister Major hat die Brexit-Strategie der 
Regierung May kritisiert.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/john-major-ehemaliger-premier-spricht-ueber-neues-brexit.1939.de.html?drn:news_id=856447

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Italien: Wählen ohne uns Bürgerinnen und Bürger?

Anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen in Italien am Sonntag 
kritisiert die Initiative für mehr Demokratie das aktuelle Wahlgesetz.

Weiter unter 
http://www.suedtirolnews.it/politik/waehlen-ohne-uns-buergerinnen-und-buerger

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Schweiz: NoBillag: Die Schweiz bald ohne SRG?

Am Sonntag entscheiden die Schweizer, wie es nun weitergehen soll mit 
dem dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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http://www.inforadio.de/hintergrund-material/ausland/214863.html

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Schweiz: Schweizer Rundfunk-Volksabstimmung "No Billag": Sendeschluss 
für Rätoromanen?

Wird am Sonntag die Initiative angenommen, könnte das das Ende des 
öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Schweiz bedeuten. Vor allem für 
die kleineren Landessprachen würde dies zum Problem werden.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000074534729/Schweizer-Rundfunk-Volksabstimmung-No-Billag-Sendeschluss-fuer-Raetoromanen

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Schweiz: Kantone preschen bei Finanztransparenz vor

Die Parteienfinanzierung ist in der Schweiz eine Blackbox. Alle 
bisherigen Versuche, Licht ins Dunkel zu bringen, sind auf nationaler 
Ebene hochkant gescheitert. Nun stimmen am 4. März zwei Kantone über die 
finanzielle Transparenz des politischen Lebens ab.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/parteienfinanzierung_kantone-preschen-bei-finanztransparenz-vor/43931472

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Schweiz: Volksrechte vor Hackern schützen

Das elektronische Wählen und Abstimmen darf nicht voreilig weiter 
ausgedehnt werden. Es braucht eine Grundsatzdebatte.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/volksrechte-vor-hackern-schuetzen/story/23124763

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Schweiz: Transparenz statt Willkür im Bundeshaus

Lobbying gehört zur Politik. Es sollte aber nach klaren und objektiven 
Regeln erfolgen und nicht nach Gutdünken einzelner Parlamentarier.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/transparenz-statt-willkuer-im-bundeshaus-ld.1354787

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Schweiz: Die Lösung liegt in Kanada

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält, was die Schweiz für 
ihre Beziehungen mit der EU braucht.

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http://bazonline.ch/schweiz/standard/die-loesung-liegt-in-kanada/story/22603327

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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