[MD Presse] PM Verwaltungsgericht Gießen schwächt Beteiligungsmöglichkeiten in hessischen Kommunen. Mehr Demokratie kritisiert Grundsatzurteil gegen Mitbestimmung

[Felix Hoffmann]

Pressemitteilung 1/2018
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hessen


*Verwaltungsgericht Gießen schwächt Beteiligungsmöglichkeiten in 
hessischen Kommunen**
Mehr Demokratie kritisiert Grundsatzurteil gegen Mitbestimmung*

Das heute vom Verwaltungsgericht gefällte Urteil zur 
Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen schwächt nach Auffassung von 
Mehr Demokratie die Partizipationsmöglichkeiten in hessischen Kommunen. 
Demnach verstoßen wesentliche Teile der Bürgerbeteiligungssatzung gegen 
die hessische Gemeindeordnung. „Wir kritisieren dieses Grundsatzurteil, 
das sich gegen Bürgerbeteiligung in hessischen Kommunen richtet“, sagt 
Matthias Klarebach, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. 
Vorangegangen war eine Anordnung des Regierungspräsidiums ausgewählte 
Instrumente dieser Satzung aufzuheben, gegen welche die Stadt Gießen 
Klage erhoben hatte.

„Damit schränkt das Verwaltungsgericht Gießen die 
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen 
ein“, kritisiert Klarebach. Es sei nun die Aufgabe des 
Landesgesetzgebers, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und 
entsprechende Regelungen zu verabschieden, sodass gute Erfahrungen mit 
Bürgerbeteiligung auch in den Städten und Gemeinden Hessens erzielt 
werden können, so Klarebach weiter. Außerdem sei es wichtig, den Städten 
und Gemeinden mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten in ihren eigenen 
Mauern zu geben.Gießen verabschiedete 2015 als erste hessische Kommune 
eine fortschrittliche Bürgerbeteiligungssatzung.


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