[MD Presse] Presseschau: EuGH schiebt innereuropäischen Schiedsgerichten den Riegel vor

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. MÄRZ 2018 +++





EuGH schiebt innereuropäischen Schiedsgerichten den Riegel vor

Die Luxemburger Höchstrichter entscheiden, dass Investorenschutz am 
Binnenmarkt der EU nichts zu suchen hat.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5383103/EuGH-schiebt-innereuropaeischen-Schiedsgerichten-den-Riegel-vor

----

Triumph der Argumente

Spinnen die Schweizer? Da soll das Volk über den öffentlich-rechtlichen 
Rundfunk entscheiden, weil ein paar Libertäre das wollen. Doch gerade 
die Debatte über die Radio- und Fernsehgebühren hat die Stärke der 
direkten Demokratie gezeigt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmungen-triumph-der-argumente-1.3892904

----

Die normativen Auflagen der Demokratie

Demokratie folgt nicht der Maxime des "anything goes". Demokratietheorie 
nach John Rawls.

Weiter unter 
http://www.derstandard.de/story/2000075158150/die-normativen-auflagen-der-demokratie

----

Bamberg investiert in Radverkehr

Die Stadt Bamberg will fahrradfreundlicher werden und investiert in 
diesem Jahr rund 180.000 Euro in den Radverkehr. Damit kommt sie den 
Initiatoren eines Bürgerbegehrens entgegen.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/radentscheid-vermieden-bamberg-investiert-in-radverkehr-100.html

----

Berlin: Nicht verhältnismäßig

Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert das Volksbegehren scharf. Auch 
Vertreter der Regierungskoalition winken ab.

Weiter unter http://www.taz.de/!5486218/

----

Brandenburg: Brandenburger sollen über Tegel-Offenhaltung abstimmen

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin werden bald auch im Land 
Brandenburg Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens Tegel 
gesammelt.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/volksentscheid-brandenburger-sollen-ueber-tegel-offenhaltung-abstimmen-29822066

----

Hamburg: Kita-Initiative nimmt die erste Hürde

Die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" hat dem rot-grünen 
Senat am Montag im Rathaus nach eigener Zählung 30.193 Unterschriften 
übergeben.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kita-Volksinitiative-nimmt-die-erste-Huerde,initiativekita104.html

----

Sachsen-Anhalt: Linke fordert Wahlrecht ab 14 Jahren

Die Linke will Jugendliche in Sachsen-Anhalt stärker an der 
Kommunalpolitik beteiligen.Dafür soll das Wahlalter auf 14 Jahre gesenkt 
werden.

Weiter unter 
http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/kommunalpolitik-linke-fordert-wahlrecht-ab-14-jahren

----

Malta senkt nationales Wahlalter auf 16 Jahre

In Malta dürfen künftig Jugendliche ab 16 Jahre an landesweiten Wahlen 
teilnehmen. Das Parlament in Valletta beschloss, das bisherige generelle 
Mindestalter von 18 Jahren entsprechend zu senken.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/malta-senkt-nationales-wahlalter-auf-16-jahre/a-42838572?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

----

Österreich: 474.149 haben für "Don't smoke"-Volksbegehren unterzeichnet

Mehr als 474.000 Österreicher haben bis Montagvormittag eine 
Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't 
smoke"-Volksbegehrens abgegeben.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000075518281/Dont-smoke-474-149-Oesterreicher-haben-bereits-unterzeichnet

----

Schweiz, Schwyz: «Nicht alle wollen, dass ihre Spende öffentlich wird»

Nach dem Ja zur Juso-Initiative müssen Parteien ihre Budgets offenlegen. 
Gegner befürchten einen Rückgang der Spenden.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/transparenz-initiative-schwyz-nicht-alle-wollen-dass-ihre-spende-oeffentlich-wird



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie