[MD Presse] Trumps deutsche Freunde
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Mär 5 11:31:07 CET 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. MÄRZ 2018 +++
Trumps deutsche Freunde
Mit Strafzöllen auf Stahl und Alu ist der transatlantische Freihandel
endgültig passé. Donald Trump macht jetzt das, was sich viele Deutsche
schon immer herbeigesehnt haben.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-trumps-deutsche-freunde-15477135.html
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Mitgliedervoten können innerparteiliche Demokratie stärken
Selten wurde eine Abstimmung innerhalb einer Partei so kritisiert wie
der aktuelle Mitgliederentscheid der SPD zur Großen Koalition. Dabei ist
er weder der erste seiner Art, noch ist er das Ende unserer Demokratie.
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http://www.xing.com/news/klartext/mitgliedervoten-konnen-innerparteiliche-demokratie-starken-2408
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Bitte nie wieder ein Mitgliederentscheid nach einer Wahl
Das Spektakel ist vorbei, die SPD-Mitglieder haben entschieden:
Deutschland wird erneut von einer großen Koalition unter Angela Merkels
Führung regiert werden.
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http://www.ksta.de/politik/kommentar-zur-spd-bitte-nie-wieder-ein-mitgliederentscheid-nach-einer-wahl-29813286
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Radfahrer sind das Warten leid
In Berlin und Bamberg haben Radelnde per Bürgerbegehren die Städte
verpflichtet, endlich sichere und bessere Radwege anzulegen. Die Zahl
ihrer Nachahmer steigt.
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http://www.zeit.de/mobilitaet/2018-03/radwege-volksentscheid-darmstadt-radfahrer-buergerbegehren
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Mitdenken, mitbestimmen! Demokratische Schulen
Intoleranz und Verdrossenheit breiten sich aus. Deshalb fordern
europäische Erziehungs- und Bildungsminister eine "Verbesserung der
demokratischen Kultur an den Schulen".
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http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/mitdenken-mitbestimmen-demokratische-schulen/-/id=660374/did=20992798/nid=660374/1pmzts6/index.html
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Berlin: Zweifel am Video-Volksbegehren
Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sieht
verfassungsrechtliche Bedenken.
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http://www.morgenpost.de/berlin/article213624133/Zweifel-am-Video-Volksbegehren.html
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Bonn: Stadt Bonn will Wasserland-Beschluss nicht akzeptieren
Die Stadtverwaltung will gegen eine einstweilige Anordnung des
Verwaltungsgerichts Köln eine Beschwerde in der nächsten Instanz
einlegen.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Stadt-Bonn-will-Wasserland-Beschluss-nicht-akzeptieren-article3797388.html
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Brandenburg: Jetzt sammeln die Brandenburger Stimmen für Flughafen Tegel
Nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid für die Offenhaltung des
Flughafens Tegel will ein Verein in Brandenburg eine ähnliche
Volksinitiative starten.
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/neue-volksinitiative-jetzt-sammeln-die-brandenburger-stimmen-fuer-flughafen-tegel-29814186
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Hessen: Bürgerbeteiligung: Stadt Gießen scheitert mit Klage vor Gericht
Wie weit dürfen Städte ihre eigenen Formen der Bürgerbeteiligung
definieren? Die Stadt Gießen will weitreichende Mitwirkungsrechte
festschreiben, scheitert nun aber vor Gericht - zumindest vorerst.
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http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Buergerbeteiligung-Stadt-Giessen-scheitert-mit-Klage-vor-Gericht;art71,398117
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Hessen: Mehr Demokratie kritisiert Urteil zur Bürgerbeteiligung
Das am Freitag vom Verwaltungsgericht Gießen gefällte Urteil zur
Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen schwächt nach Auffassung des
Vereins »Mehr Demokratie« die Partizipationsmöglichkeiten in hessischen
Kommunen.
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http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Mehr-Demokratie-kritisiert-Urteil-zur-Buergerbeteiligung;art71,398446
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München: Tram durch Englischen Garten: Jetzt soll sie ein Bürgerbegehren
doch noch stoppen
Der Weg für die Tram-Linie durch den Englischen Garten ist frei
eigentlich. Doch es regt sich immer mehr Widerstand gegen das Projekt.
Nun soll ein Bürgerbegehren angeregt werden.
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http://www.tz.de/muenchen/stadt/schwabing-freimann-ort43408/gegenwind-fuer-tram-durch-englischen-garten-buergerbegehren-soll-projekt-stoppen-9662683.html
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Niedersachsen: Recht auf Information? Nicht für die Niedersachsen
Während der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will und mit
seinen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung die
Datenschützer auf die Barrikaden treibt, hält er sich selbst oft
ziemlich bedeckt - zumindest in Niedersachsen.
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http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz116.html
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Großbritannien: May schließt zweites Brexit-Referendum kategorisch aus
Nach der Grundsatzrede am Freitag macht Theresa May deutlich, dass es
keinen Weg am Brexit vorbei gibt.
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http://www.faz.net/aktuell/brexit/may-schliesst-zweites-brexit-referendum-kategorisch-aus-15476451.html
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Niederlande: In den Niederlanden war E-Collecting zu erfolgreich
Niederländische Aktivisten sammelten über 450 000 Unterschriften für ein
Referendum gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der
Ukraine. Letztlich nützte die aufwendige Aktion nichts.
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http://www.nzz.ch/schweiz/in-den-niederlanden-war-e-collecting-zu-erfolgreich-ld.1362191
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Österreich: Rauchverbot: Fast drei Viertel für Volksabstimmung
Bei Umfrage nur 22 Prozent dagegen. Auch Mehrheit der FPÖ-Wähler für
Volksabstimmung über Rauchverbot in der Gastronomie.
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http://kurier.at/politik/inland/rauchverbot-fast-drei-viertel-fuer-volksabstimmung/312.722.598
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Österreich: Direkte Demokratie: Wenn das Volk ein bisschen mitredet
Der hohe Zulauf zum Volksbegehren „Don’t Smoke“ ändert an den Plänen der
Bundesregierung nichts.
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http://www.tt.com/politik/innenpolitik/14076487-91/direkte-demokratie-wenn-das-volk-ein-bisschen-mitredet.csp
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Schweiz: Schweizer Rundfunkgebühren bleiben
In der Schweiz ist die Initiative über die Abschaffung der
Rundfunkgebühren gescheitert.
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http://www.deutschlandfunk.de/no-billag-gescheitert-schweizer-rundfunkgebuehren-bleiben.2852.de.html?dram:article_id=412159
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Schweiz: "Es stand keine grössere Idee dahinter"
Kommentatoren sind sich in einer Analyse einig: Die No-Billag-Initiative
war dem Schweizer Stimmvolk zu radikal.
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http://www.swissinfo.ch/ger/analysen-_-es-stand-keine-groessere-idee-dahinter-/43944698
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Schweiz: Immer wieder Volksbegehren gegen die SRG
Mit der No-Billag-Initiative scheitert schon das fünfte Volksbegehren,
das dem oft geschmähten angeblichen «Staatssender» den Stecker ziehen
wollte.
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http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/immer-wieder-volksbegehren-gegen-die-srg-132277788
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Schweiz: Shutdown abgewendet: Bund darf weiter Steuern erheben
Die Vorlage zur Finanzordnung 2021 ist mit 84,1 Prozent Ja-Stimmen klar
angenommen worden.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/finanzordnung/neue-finanzordnung-shutdown-abgewendet-bund-darf-weiter-steuern-erheben
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Schweiz: Transparenz-Initiative mit Rückenwind nach Entscheiden in
Kantonen Schwyz und Freiburg
Im Schatten der No Billag-Initiative geschah in den Kantonen Schwyz und
Freiburg Erstaunliches: Linke Anliegen für Transparenz in der
Politik-Finanzierung wurden angenommen. Damit hat die nationale
Initiative plötzlich reelle Chance.
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http://www.nau.ch/politik-wirtschaft/transparenz-initiative-mit-ruckenwind-nach-entscheiden-in-kantonen-schwyz-und-freiburg-65305487
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Schweiz: Kein Stimmrecht für 16-Jährige im Baselbiet
Im Kanton Basel-Landschaft dürfen Jugendliche ab 16 Jahren und
Niedergelassene auch künftig nicht wählen und abstimmen.
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http://telebasel.ch/2018/03/04/kein-stimmrecht-fuer-16-jaehrige-im-baselbiet/
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Schweiz: 72 Prozent wollen eine Totalrevision und einen Verfassungsrat
Die Volksinitiative für eine Totalrevision der Verfassung wurde von 72
Prozent der Wähler angenommen.
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http://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/totalrevision-der-kantonsverfassung-1/
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Schweiz: «E-Voting wäre das Ende für die Demokratie»
Der Bundesrat will E-Voting landesweit einführen. Gemäss Hernani Marques
vom Chaos Computer Club ist die Smartphone-Demokratie eine
unverantwortbare Gefahr.
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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/evoting-waere-das-ende-fuer-die-demokratie/story/16044404
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Schweiz: Nun muss sich das Parlament mit E-Collecting beschäftigen –
Forscher warnen vor ernsthaften Folgen für das politische System
Volksinitiativen und Referenden sollen nach dem Willen des Bundesrats
weiterhin nur von Hand unterschrieben werden können. Doch jetzt steigt
der Druck, die direkte Demokratie zu digitalisieren.
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http://www.nzz.ch/schweiz/dein-smartphone-ist-auch-ein-unterschriftenbogen-ld.1359948
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Ungarn: Zwei-Klassen-Wahlrecht und Kandidatur interruptus
In wenigen Wochen stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Der Einsatz für
die Opposition ist hoch, geht es doch darum, der bisher übermächtigen
Regierungspartei Paroli zu bieten.
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http://www.budapester.hu/2018/03/04/zwei-klassen-wahlrecht-und-kandidatur-interruptus
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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