[MD Presse] Presseschau: Vertrauenswürdige Quellen sichtbarer machen

Mi Mär 14 10:25:39 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. MÄRZ 2018 +++

Vertrauenswürdige Quellen sichtbarer machen

Viele Menschen sehen in Desinformation eine Gefahr für die Demokratie. 
Experten übergaben der EU-Kommission nun Empfehlungen für 
Gegenmaßnahmen: So sollen beispielsweise vertrauenswürdige Quellen 
sichtbarer werden.

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http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/eu-group-desinformation-101.html

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Wir brauchen das Mehrheitswahlrecht

Die Neuauflage der GroKo offenbart die Kolonisierung des Staates durch 
die Parteien. Ein Mehrheitswahlrecht würde den Wettbewerb zwischen 
Regierung und Parlament wiederherstellen.

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/mehr-demokratie-wagen-wir-brauchen-das-mehrheitswahlrecht/21063426.html

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Warum sich immer mehr Menschen in Parteien engagieren

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten verzeichnen 
die meisten Parteien deutliche Mitgliederzuwächse.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/parteiennachwuchs-ein-einsatz-der-sich-lohnt-1.3903023

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Wie unsere Intoleranz gegenüber anderen Meinungen die Demokratie 
zerstört

Fast die Hälfte der Bundesbürger können es nicht ertragen, dass es 
andere Meinungen gibt als die eigene.

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http://www.huffingtonpost.de/entry/wie-unsere-intoleranz-gegenuber-anderen-meinungen-die-demokratie-zerstort_de_5aa8d2b5e4b001c8bf1531b2

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phoenix Forum Demokratie: Die antike Demokratie - Vorbild für die 
Gegenwart?

Die Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist derzeit so 
aktuell wie selten. Schien sie manchem noch zum Ende des Kalten Krieges 
als Sieger im Wettstreit der Systeme praktisch als ewige 
Gesellschaftsform das Ende der Geschichte zu sein, ist heute um ihre 
Definition und Ausformung eine vitale Debatte entbrannt.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/phoenix-forum-demokratie-die-antike-demokratie-vorbild-fuer-die-gegenwart-sonntag-18-maerz-2018-13-00-uhr-6027972

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Baden-Württemberg: Strobl macht Vorschlag für Wahlrechtsreform – Grüne 
zurückhaltend

Beim Streitthema einer Reform des Landtagswahlrechts hat die CDU jetzt 
selbst einen Vorschlag gemacht. Die Grünen wissen noch nicht genau, was 
sie davon halten sollen.

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https://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Strobl-macht-Vorschlag-fuer-Wahlrechtsreform-Gruene-zurueckhaltend;art417930,9655040

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Bayern: 60.000 Unterschriften für Volksbegehren gegen "Strabs"

Die Freien Wähler und ihre Bündnispartner haben bereits mehr als 60.000 
Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen 
Straßenausbaubeiträge ("Strabs") gesammelt.

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http://www.br.de/nachrichten/sechzigtausend-unterschriften-fuer-volksbegehren-gegen-strabs-100.html

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Thüringen: AfD droht mit flächendeckender Anfechtung der Kommunalwahlen

Im Streit um das auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter in Thüringen bereitet 
die AfD-Landtagsfraktion eine mögliche Anfechtung der Kommunalwahlen im 
April vor.

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http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/AfD-droht-mit-flaechendeckender-Anfechtung-der-Kommunalwahlen;art83467,6026380

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Italien: Referendum über Trennung von Venedig und Mestre geplant

Mit einem Referendum könnte es zu einer Trennung von „Insel“- und 
„Festland“-Venedig (Mestre) kommen.

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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Referendum-ueber-Trennung-von-Venedig-und-Mestre-geplant

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Österreich: SPÖ-Sektion will Wahlrecht für alle Ausländer

Die Wiener SPÖ-Sektion Alsergrund fordert eine österreichweite Änderung 
des Wahlrechts, die bereits jetzt für jede Menge Zündstoff sorgt!

Weiter unter http://www.krone.at/1665432

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Österreich: Jetzt auch Grüne für Wahlrecht für alle Ausländer

Der Wirbel rund um ein mögliches Wahlrecht für alle Ausländer nimmt kein 
Ende: Nach der Wiener SPÖ-Sektion Alsergrund, hat jetzt auch eine 
Bezirksorganisation der Wiener Grünen gefordert, dass Ausländer in 
Österreich ein aktives Wahlrecht bei sämtlichen Urnengängen haben 
sollen.

Weiter unter http://www.krone.at/1665691

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Österreich: Wenn die eigene Partei regiert, steigt auch die Freude an 
der Demokratie

Unzufriedenheit mit der Demokratie ist nur zum Teil Skepsis gegenüber 
dem politischen System

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http://derstandard.at/2000076009795/Wenn-die-eigene-Partei-regiert-steigt-auch-die-Freude-an

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Schweiz: Nationalrat will nationale Volksabstimmung für «Sion 2026»!

Der Nationalrat hat gesprochen. Will sich Sion für die Durchführung der 
Olympischen Winterspiele 2026 bewerben, soll das Volk in einer 
nationalen Abstimmung zuerst «Ja» sagen.

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http://www.blick.ch/sport/olympia/schwerer-schlag-fuer-schweizer-olympia-kandidatur-nationalrat-will-nationale-volksabstimmung-fuer-sion-2026-id8107304.html

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Schweiz: 10 Fragen zur Selbstbestimmungsinitiative

Eine Volksinitiative will die Schweizer Bundesverfassung über das 
Völkerrecht stellen. Die Initianten wollen damit nach eigenen Angaben 
die Demokratie stärken. Gegner kritisieren, die Menschenrechte stünden 
auf dem Spiel.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/landesrecht-versus-voelkerrecht_10-fragen-zur-selbstbestimmungsinitiative/43940994

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Schweiz: Bundesrat spricht sich gegen das Geldspielgesetz-Referendum aus

Das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz ist zustande gekommen. Die 
Initianten wehren sich vor allem gegen Netzsperren, die das Gesetz für 
ausländische Geldspielanbieter vorsieht. Bundesrat, Parlament und 
Kantone sprachen sich hingegen einhellig für das Gesetz aus.

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http://www.it-markt.ch/news/2018-03-13/bundesrat-spricht-sich-gegen-das-geldspielgesetz-referendum-aus

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Sierra Leone: Wahlen über die Blockchain? Schaut nach Sierra Leone!

Das afrikanische Land Sierra Leone verwendete bei der jüngst 
durchgeführten Präsidentschaftswahl die Blockchain-Technologie zur 
Stimmabgabe und -auswertung.

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http://www.btc-echo.de/wahlen-ueber-die-blockchain-schaut-nach-sierra-leone/

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Türkei: Parlament ebnet Erdogan den Weg

In einer Marathonsitzung beschließt das türkische Parlament 
Neuregelungen des Wahlrechts. Ultranationaler Einfluss werde gestärkt 
und Wahlbetrug legalisiert, klagt die Opposition.

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http://www.n-tv.de/politik/Parlament-ebnet-Erdogan-den-Weg-article20334410.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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