[MD Presse] Presseschau: Tusk ruft Trump zu neuen TTIP-Verhandlungen auf

Do Mär 15 10:06:06 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. MÄRZ 2018 +++

Tusk ruft Trump zu neuen TTIP-Verhandlungen auf

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk appelliert an die 
Vernunft des US-Präsidenten Trump: Zu einem Abbau transatlantischer 
Zölle gelange man über Freihandel, nicht über Krieg.

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http://www.wiwo.de/politik/ausland/strafzoelle-tusk-ruft-trump-zu-neuen-ttip-verhandlungen-auf/21071032.html

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Eine Amtszeit mit Ablaufdatum gibt Wählern mehr Freiheit

Noch nie ist ein Kanzler in der Geschichte der BRD freiwillig 
zurückgetreten. Bürger können Personal nur abwählen, wenn sie gegen die 
ganze Partei stimmen. Eine Amtszeitbegrenzung würde dieses Dilemma 
beenden.

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http://www.xing.com/news/klartext/eine-amtszeit-mit-ablaufdatum-gibt-wahlern-mehr-freiheit-2429

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Dann soll das Volk es halt selbst machen

Ein Österreicher empfiehlt mehr Mitbestimmung gegen Rechtspopulisten, 
aber in der Schweiz weiß man es besser.

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http://www.zeit.de/gesellschaft/2018-03/politikpodcast-servus-grueezi-hallo-08-februar-2018

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Schaut nach Mainz!

Erstmals ehrt ein Bundespräsident die Anfänge unserer Demokratie.

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http://www.zeit.de/2018/12/demokratie-frank-walter-steinmeier-mainz-ehrung

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Baden-Württemberg: Mitspracherecht für Bürger in Landkreisen gefordert

Baden-Württemberg ist Schlusslicht in Sachen Demokratie. Neben Hessen 
ist es das einzige Bundesland, dass seinen Bürgern ein Mitspracherecht 
auf Landkreisebene verweigert. Der Verein Mehr Demokratie hat am 
Mittwoch für seinen Volksantrag bei der Tübinger Kreistagssitzung 
geworben.

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http://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-mitspracherecht-f%C3%BCr-b%C3%BCrger-in-landkreisen-gefordert-_arid,6046175.html

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Thüringen: Verfassungsgericht soll über Wahlrecht ab 16 entscheiden

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof berät seit Mittwochmorgen über 
einen Eilantrag der AfD gegen die vom Landtag beschlossene Herabsetzung 
des Wahlalters bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre.

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http://www.tag24.de/nachrichten/verfassungsgerichtshof-eilantrag-afd-waehlen-mit-16-entscheidung-kommunalwahlen-erfurt-thueringen-474715

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Österreich: Neuer rot-grüner Vorstoß für Wahlrecht für alle

In einem Antrag startet die SPÖ Alsergrund einen neuen Anlauf für die 
Einführung eines Wahlrechts für alle. Doch dazu wäre eine Änderung der 
Bundesverfassung nötig.

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http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Neuer-rot-gruener-Vorsto--fuer-Wahlrecht-fuer-Alle-49375578

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Schweiz, Kanton Zürich: Jungparteien wollen, dass 16-Jährige wählen 
dürfen

Die Jungparteien-Allianz lanciert ein kantonales «Stimmrechtsalter 16 
auf Anfrage». Politisch interessierte Jugendliche sollen im Kanton 
Zürich wählen dürfen.

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Slowenien: Ministerpräsident tritt zurück

Sloweniens Oberstes Gericht kassiert ein Referendum über den 
milliardenschweren Bau einer Eisenbahnlinie, die den einzigen Hafen des 
EU-Staats mit dem Landesinneren verbinden soll. Überraschend kündigt 
Ministerpräsident Cerar daraufhin seinen Rücktritt an.

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http://www.n-tv.de/politik/Sloweniens-Ministerpraesident-tritt-zurueck-article20337113.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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