[MD Presse] Presseschau: „TTIP wäre größer gewesen“

Di Mär 20 11:09:11 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. MÄRZ 2018 +++

„TTIP wäre größer gewesen“

Die EU will bald einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten 
abschließen. Maritta Strasser erklärt, warum Campact spät gegen das 
Abkommen mobilisiert.

Weiter unter http://www.taz.de/!5491681/

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Christian Knill: "Mit TTIP wären Strafzölle heute wohl kein Thema"

Am Freitag treten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten 
Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Nur die Nafta-Partner 
Kanada und Mexiko sind bislang davon ausgenommen. Mit TTIP hätte sich 
auch die EU diese Probleme erspart, sagt Christian Knill, Obmann 
Fachverband Metalltechnische Industrie.

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http://industriemagazin.at/a/christian-knill-mit-ttip-waeren-strafzoelle-heute-wohl-kein-thema

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Hunderte Bürgerdialoge bis zur EU-Wahl: Effekt unklar

Die Europäische Kommission hat erklärt, seit 2012 bereits 500 
Bürgerkonsultationen organisiert zu haben. Sie plant, bis Mai 2019 
weitere 500 folgen zu lassen. Das Format dieser Dialoge unterscheidet 
sich jedoch grundlegend von den Bürgerkonsultationen des französischen 
Präsidenten Emmanuel Macron.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/500-buergerdialoge-bis-zur-eu-wahl-effekt-unklar/

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Lasst sie mitmachen

Direkte Demokratie ist mehr, als über Ja oder Nein abzustimmen. Philippe 
Narval suchte in ganz Europa nach Vorbildern.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2018/12/direkte-demokratie-philippe-narval-eu-vorbilder

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Wer sich engagiert, dem droht Ohnmacht

Mündige Bürger wollen nicht nur alle paar Jahre wählen, sondern auch 
zwischendurch mitreden.

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerprotest-und-buergerwille-wer-sich-engagiert-dem.976.de.html?dram:article_id=413437

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Wahlrecht für gesetzlich Betreute?

Menschen, die einen gesetzlichen Betreuer haben, dürfen nicht wählen 
gehen. Politiker und Verbände wollen das Wahlverbot abschaffen. Doch die 
Reform lässt auf sich warten.

Weiter unter 
http://www.apotheken-umschau.de/Politik/Wahlrecht-fuer-gesetzlich-Betreute-549763.html

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Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr

Bundespräsident Steinmeier hat vor der Zerstörung der Demokratie 
gewarnt. In einer Rede beklagte er mangelndes politisches Interesse und 
Hasskampagnen.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-767.html

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Warum Demokratie die Bildung braucht

Starke öffentliche Bildungsinstitutionen sind in einer liberalen 
Demokratie essenziell. Ohne sie wäre die politische Öffentlichkeit gar 
nicht denkbar.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/muendige-buergerinnen-und-buerger_warum-demokratie-die-bildung-braucht/43982828

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„Social Media in Behörden: Der Öffentlichkeit Politik erklären“

Linda Dietze ist Co-Chefin der neu gegründeten „Amt 2.0 Akademie“. Im 
Interview gibt die Kommunikationsexpertin Social Media-Tipps für 
Behörden. Und: Sie erklärt, warum die sozialen Netzwerke eine Chance 
sind, verloren gegangenes Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.

Weiter unter 
http://amtzweinull.com/2018/03/19/social-media-in-behoerden-der-oeffentlichkeit-politik-erklaeren/

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Ein Haus für Demokratie im Spreebogen

Eine Lösung für den Spreebogen: Das geplante Bürgerforum könnte 
Besucherzugang für den Reichstag und gleichzeitig ein interaktiver 
Demokratie-Raum werden.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/vorschlag-fuer-das-buergerforum-ein-haus-fuer-demokratie-im-spreebogen/21089080.html

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Baden-Württemberg: Für Bürgerbegehren auf Landkreisebene

Was in den baden-württembergischen Kommunen seit 60 Jahren möglich ist, 
sollte in Zukunft auch auf Landkreisebene gelten. Das fordert der Verein 
"Mehr Demokratie".

Weiter unter 
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-fuer-buergerbegehren-auf-landkreisebene.b8801fc8-b141-4223-b892-10ef4f0f134b.html

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Baden-Württemberg: Stellungnahme der CDU zum Gesetzentwurf: „Volksantrag 
mehr Demokratie“

Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheiden in Landkreisen.  Der Landesverband „Mehr Demokratie 
hat einen Gesetzentwurf zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den 
Landkreisen“ vorgelegt.

Weiter unter 
http://leimenblog.de/stellungnahme-der-cdu-zum-gesetzentwurf-volksantrag-mehr-demokratie/

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Bayern: Erfolg für Freie Wähler: Fast 190.000 Unterschriften gegen 
"Strabs"

Die Freien Wähler und ihre Bündnispartner haben für ihr geplantes 
Volksbegehren gegen die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) 
in Bayern fast 190.000 Unterschriften gesammelt.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/erfolg-fuer-freie-waehler-fast-190000-unterschriften-gegen-strabs-100.html

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Berlin: „Berlin Werbefrei" missbraucht den Volksentscheid

Wenn man nach dem Mauerfall zum ersten Mal von Eisenhüttenstadt nach 
West-Berlin fuhr, dann fiel einem die Reklame auf, die von den Häusern 
leuchtete.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar---berlin-werbefrei--missbraucht-den-volksentscheid-29858850

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Hessen: Versschlussache. Kommunen dürfen ihre Akten den Bürgern 
vorenthalten

Auf der Zielgeraden der Wahlperiode will der hessische Landtag ein 
Informationsfreiheitsgesetz verabschieden. Damit wird den Bürgern Zugang 
zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen eingeräumt. Allerdings 
mit zahlreichen Ausnahmen und zum Teil gebührenpflichtig.

Weiter unter 
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/versschlussache-kommunen-duerfen-ihre-akten-den-buergern-vorenthalten_18603453.htm

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Niedersachsen: Informationsfreiheit steckt in Niedersachsen in 
Warteschleife fest

Niedersachsen wartet weiter auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Weiter unter 
http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/informationsfreiheitsgesetz-unter-rot-schwarz-niedersachsen-bislang-nebensache-9693391.html

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Thüringen: Verfassungsrichter behandeln Eilantrag zum Wahlalter

Im Streit um das auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter in Thüringen haben 
jetzt die Verfassungsrichter das Wort.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article174725708/Verfassungsrichter-behandeln-Eilantrag-zum-Wahlalter.html

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Chinas Weg in die Moderne - ohne Demokratie

Peking Der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hatte 1992 in 
einem berühmt gewordenen Buch das „Ende der Geschichte“ vorausgesagt.

Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1646057/

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Österreich: Eine Stimme für das Volk

Die Instrumente zur Partizipation der Bürger und Bürgerinnen sind noch 
wenig ausgebaut.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000076070625/Eine-Stimme-fuer-das-Volk

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Russland: "Das Problem sind nicht die Wahlfälschungen"

Aus Sicht des Leiters der OSZE-Beobachtermission lief der Wahltag in 
Russland weitgehend korrekt ab. Im Interview erklärt er, warum er die 
Abstimmung dennoch für undemokratisch hält - und was die EU nun tun 
muss.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-russland-das-problem-sind-nicht-die-wahlfaelschungen-1.3913329

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Schweiz: Ein demokratisches Experiment

Am Donnerstag startet die Kampagne zur Vollgeld-Initiative. Diese weckt 
nicht nur die Neugier vieler Wirtschaftsforscher, sondern auch die 
Sorgen der Schweizer Banken und Regierung.

Weiter unter 
http://www.tagblatt.ch/nachrichten/wirtschaft/ein-demokratisches-experiment;art149,5245682

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Schweiz: Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz eingereicht

Am Freitag hat ein überparteiliches Komitee in Frauenfeld die 
«Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» mit 4268 
beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Weiter unter 
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/initiative-fuer-ein-oeffentlichkeitsgesetz-eingereicht;art123841,5243471

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Schweiz fördert Demokratie dort, wo es weh tut

Myanmar, Laos, Thailand, Taiwan: Dies sind Länder, in denen sich die 
Schweiz aktiv für mehr Demokratie engagiert. Doch was sich auf dem 
Papier so leicht und beinahe selbstverständlich anhört, ist in der Tat 
Knochenarbeit. Ein Augenschein in Südostasien.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-international_schweiz-foerdert-demokratie-dort--wo-es-weh-tut/43949410

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Uruguay: Die Schweiz Lateinamerikas in Sachen direkte Demokratie

Uruguay ist in Sachen direkte Demokratie die Schweiz Lateinamerikas. In 
keinem der umliegenden Länder gibt es mehr Abstimmungen mit bindendem 
Charakter. Die Hintergründe dieses kleinen Demokratie-Wunders erklärt 
Rafael Piñeiro.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-international_uruguay--die-schweiz-lateinamerikas-in-sachen-direkte-demokratie/43969874

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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