[MD Presse] Presseschau: Wie die Internetgiganten unsere Demokratie aufs Spiel setzen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. MÄRZ 2018 +++





Wie die Internetgiganten unsere Demokratie aufs Spiel setzen

Millionen von Facebook-Nutzer sind im US-Wahlkampf auf illegale Weise 
manipuliert worden. Der Skandal offenbart ein tieferliegendes Problem: 
Die Geschäftspraktiken der Internettitanen sind eine Gefahr für unsere 
offene Gesellschaft.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/ausland/article174757755/Facebook-Enthuellung-Wie-die-Internetgiganten-unsere-Demokratie-aufs-Spiel-setzen.html

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Missbrauch? Geschäftsmodell!

Neue Details zu Wahlkampfmanipulationen mit Facebook-Daten sorgen für 
Aufregung. Facebook sagt, so etwas könne heute nicht mehr passieren. 
Falsch!

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http://www.republik.ch/2018/03/21/missbrauch-geschaeftsmodell

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Reimon: Multilaterales Investitionsschiedsgericht schützt nur Konzerne

Der Rat hat gerade das Verhandlungsmandat für einen multilaterales 
Investitionsschiedsgericht an die Kommission erteilt. Dieser wurde 
schon, trotz Kritik der Grünen, im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) 
verankert.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180320_OTS0153/reimon-multilaterales-investitionsschiedsgericht-schuetzt-nur-konzerne

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Freihandel: Heute vermissen viele TTIP

Die deutsche Wirtschaft wäre derzeit froh über eine ähnliche Initiative 
wie dem Freihandelsabkommen TTIP. Doch der Freihandel ist hierzulande 
nicht wohlgelitten.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Freihandel-Heute-vermissen-viele-TTIP-id50687986.html

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"Deutschland hängt hinterher"

Die Open Government Partnership ist eine Initiative für mehr 
Mitspracherecht der Bürger. 2011 ins Leben gerufen, sind mittlerweile 
über 75 Staaten Mitglied. Warum ist Deutschland erst 2016 beigetreten 
und wie stehen wir international da?

Weiter unter 
http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-open-government-partnership

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Berlin: Mitreden über das Mitreden

Auch bei den Leitlinien für die Bürgerbeteiligung an der 
Stadtentwicklung sind alle gefragt.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1083004.buergerbeteiligung-mitreden-ueber-das-mitreden.html


Thüringen: AfD-Eilantrag abgelehnt: Wahlalter ab 16 Jahren bleibt

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag den Eilantrag der 
AfD abgelehnt, 16- und 17-Jährige von der Kommunalwahl Mitte April 
auszuschließen.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/verfassungsgerichtshof-lehnt-afd-eilantrag-ab-100.html

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Niederlande: Referendum über das Sammeln und Speichern von Daten

Am Mittwoch stehen in den Niederlanden zwei Wahlen an: die 
Kommunalwahlen und das Referendum über das neue Gesetz „Wet op de 
inlichtingen- en veiligheidsdiensten“, bei dem es um Befugnisse der 
niederländischen Sicherheitsdienste in Bezug auf das Sammeln und 
Speichern von Daten geht.

Weiter unter 
http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2018/maerz/0320Referendum.html

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Österreich: Rauchen: Volksbefragung ab 900.000 Unterschriften

Am Donnerstag soll, wie von der FPÖ geplant, das generelle Rauchverbot 
gekippt werden - gleichzeitig gewinnt die Umfrage zum „Don’t 
Smoke“-Volksbegehren immer mehr Unterstützer.

Weiter unter http://www.krone.at/1672496

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Schweiz: Vollgeld-Initiative – eine Notration für die Stimmbürger

Der Abstimmungskampf zur Vollgeld-Initiative wird diese Woche lanciert. 
Die Vorlage ist auch ein Test für die direkte Demokratie.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/wirtschaft/notration-fuer-die-stimmbuerger-ld.1367738

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Schweiz: Initiative soll Kinder und Jugendliche vor Zigaretten schützen

Die Unterschriftensammlung für die Initiative «Kinder und Jugendliche 
ohne Tabakwerbung» kann beginnen.

Weiter unter http://www.watson.ch/!259659355




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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