[MD Presse] Presseschau: Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. MÄRZ 2018 +++





Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU

Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von 
sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein.

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http://netzpolitik.org/2018/online-petition-draengt-auf-staerkung-der-minderheitenrechte-in-der-eu/

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Bun­des­tags-Aus­schüsse bald öff­ent­lich?

Die Ausschüsse des Bundestags sind im Unterschied zum Plenum in der 
Regel nicht öffentlich. Die Opposition würde das gerne ändern, um mehr 
Transparenz zu erreichen. Der Vorstoß könnte aber auch zu mehr 
Hinterzimmerpolitik führen.

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-ausschuesse-oeffentlich-transparenz-parlament/

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Berlin: FDP will Gutachten zu Tegel-Volksentscheid veröffentlichen

Nach dem formalen Nein des Senats zur Tegel-Offenhaltung will die FDP 
klären, ob sie vom Bundesverfassungsgericht die Rechtsverbindlichkeit 
des Volksentscheids prüfen lassen kann.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-senatsbeschluss-fdp-will-gutachten-zu-tegel-volksentscheid-veroeffentlichen/21125570.html

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Ägypten: Wahlkommission droht Nichtwählern mit Geldstrafe

In Ägypten läuft der letzte Tag der Präsidentschaftswahl. Der Sieg von 
Amtsinhaber Al-Sissi gilt als sicher. Eine hohe Wahlbeteiligung soll 
dessen Prestige sichern.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/aegypten-praesidentschaftswahl-wahlkommission-nicht-waehler-geldstrafe

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Irland stimmt über liberaleres Abtreibungsgesetz ab

Schwangerschaftsabbrüche sind in Irland nur erlaubt, wenn das Leben der 
Mutter in Gefahr ist. Die meisten Iren sind für eine Reform des 
restriktiven Gesetzes. Am 25. Mai stimmen sie über eine Änderung ab.

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http://www.dw.com/de/irland-stimmt-%C3%BCber-liberaleres-abtreibungsgesetz-ab/a-43175315

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Niederlande: Wie junge Aktivisten Big Brother besiegten – und ihr blaues 
Wunder erlebten

Das ist die Geschichte von fünf mutigen Frauen und Männern, die in 
Holland leben. Sie treten gemeinsam gegen einen übermächtigen Gegner an 
– und schaffen die Sensation.

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http://www.watson.ch/Digital/So%20%C3%BCberwacht%20uns%20der%20Staat/279404351-Wie-junge-Aktivisten-Big-Brother-besiegten-----und-ihr-blaues-Wunder-erlebten

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Schweiz: Vier Einzelpersonen planen das Referendum gegen Sozialdetektive

Weil die Chancen an der Urne als gering eingeschätzt werden, wollte 
anfangs niemand das Referendum gegen die neuen Überwachungsmassnahmen 
bei den Sozialversicherungen ergreifen. Nun aber startet eine kleine 
Gruppierung – mit einem neuartigen Vorgehen.

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http://www.nzz.ch/schweiz/vier-einzelpersonen-planen-das-referendum-gegen-sozialdetektive-ld.1370198

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Schweiz: Seiltanz zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit

Um den Import von Tierqualprodukten wie Stopfleber oder Froschschenkel 
zu verbieten, lancieren Tierschutzorganisationen eine Volksinitiative. 
Allerdings ist umstritten, ob geschächtetes Fleisch unter das Verbot 
fallen soll. Daher liebäugeln die Initianten mit einer originellen 
Lösung.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/importverbot-tierqualprodukte_seiltanz-zwischen-tierschutz-und-religionsfreiheit/43996522

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Schweiz: Kein Wischiwaschi mehr

Statt der Selbstbestimmungsinitiative wollte die Bundesverfassung wie 
folgt ergänzt werden: Verstösst eine Initiative gegen Völkerrecht, so 
wird sie nur unter Vorbehalt umgesetzt – oder die Initiative fordert 
explizit die Kündigung der Verträge.

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http://www.nzz.ch/meinung/kein-wischiwaschi-mehr-ld.1366426?reduced=true

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Schweiz: Bei komplexen Entscheiden werden Bürger zu Beratern

Wie kann die direkte Demokratie der Schweiz noch demokratischer werden? 
Indem man einfache Bürgerinnen und Bürger, die durch das Los gezogen 
werden, in einen Beratungsprozess einbezieht. Ein Forschungsprojekt will 
diese Praxis aus Oregon in der Schweiz erproben.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/oregon-modell_bei-komplexen-entscheiden-werden-buerger-zu-beratern/44000884

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Schweiz: Kein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer im Kanton Zug

Ausländerinnen und Ausländer, die in einer Zuger Gemeinde wohnen, 
könnten auch in Zukunft nicht politisch mitbestimmen. Der Kantonsrat hat 
am Donnerstag einen Antrag der SP mit 55 zu 18 Stimmen abgelehnt.

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http://www.bluewin.ch/de/newsregional/innerschweiz/kein-stimm-und-wahlrecht-fur-auslander-im-kanton-zug-82333.html


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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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