[MD Presse] [PM] 99. niedersächsischer Bürgerentscheid am Sonntag in Holzminden

Do Mai 3 10:00:29 CEST 2018

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 10/2018
Bremen, den 3. Mai 2018

99. niedersächsischer Bürgerentscheid am Sonntag in Holzminden
Mehr Demokratie: Bürgerentscheide sind eine Seltenheit in Niedersachsen

In der Stadt Holzminden findet am Sonntag der 99. niedersächsische Bürgerentscheid statt. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie heute mit. Abgestimmt wird darüber, ob an der Astrid-Lindgren-Schule ein mehrgruppiger Kinderhort neu gebaut wird. Es ist der dritte Bürgerentscheid in der Stadt Holzminden. Vorangegangen war ein Bürgerbegehren, für das im Januar 1.910 Unterschriften eingereicht wurden. Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., freut sich über den Bürgerentscheid: „Holzminden ist jetzt Rekordhalter, es gibt keine niedersächsische Kommune, in der mehr Bürgerentscheide stattgefunden haben.“ Weber merkt aber an, dass die Zahl der direktdemokratischen Verfahren in Niedersachsen insgesamt sehr niedrig sei.  

Insgesamt verzeichne die Mehr Demokratie-Datenbank niedersachsenweit seit 1996 332 Bürgerbegehren und 99 Bürgerentscheide. Zum Vergleich: in Bayern habe es seit 1995 bereits über 1.600 Bürgerentscheide gegeben. Insgesamt gab es im Landkreis Holzminden zehn Bürgerentscheide. Der Landkreis nehme im Niedersachsen-Vergleich damit einen Spitzenplatz ein. Bei der Vorstufe, dem Bürgerbegehren liege der Landkreis dagegen mit sechzehn Bürgerbegehren an fünfter Stelle.

Warum in bayerischen Kommunen so viel häufiger abgestimmt wird, erklärt Weber so: „Das liegt an den besseren Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern. Zu vielen Themen sind Bürgerentscheide in Niedersachsen verboten, in Bayern dagegen nicht.“ Das müsse sich ändern, so Weber. Vor allem Bürgerbegehren zu Planungsfragen müssten endlich zugelassen werden. Mehr Demokratie fordert hierzu eine Gesetzesänderung. „Dann wird die Zahl der Bürgerentscheide auch steigen“ erklärt Weber. Dass diese Einschränkungen in Holzminden keine Rolle gespielt hätten, sei ein Glücksfall. Angesichts der schwierigen Bedingungen hält Tim Weber es für unwahrscheinlich, dass bald Bürgerentscheid Nummer 100 stattfindet: „Dafür laufen im Moment zu wenige Bürgerbegehren, die Aussicht auf Erfolg haben.“

Der mehrgruppige Kinderhort an der Astrid-Lindgren-Schule werde gebaut, wenn eine Mehrheit dafür stimme und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl entspreche (Zustimmungsquorum). Dem Bürgerbegehren vorangegangen war ein Ratsbeschluss, der vorsah, die Nachmittagsbetreuung im Rahmen von Ganztagsschulen zu regeln. Dies sah die Bürgerinitiative als nicht ausreichend an und startete im Oktober ihr Bürgerbegehren.

In der Stadt Holzminden wurde 2005 und 2008 über die Privatisierung der Stadtwerke abgestimmt. In beiden Fällen stimmte eine deutliche Mehrheit gegen die Privatisierung. 2008 wurde allerdings das sogenannte Zustimmungsquorum verfehlt, so dass der Bürgerentscheid nicht verbindlich war.

Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen seit 1996:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste.html

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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