[MD Presse] Bundespresseschau: Viele Jugendliche in Europa zweifeln an der Demokratie

Do Mai 3 12:51:19 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. Mai 2018 +++

Schiedsgerichte sind ein hochgefährliches Instrument

Sofern in Freihandelsabkommen Schiedsgerichte vereinbart würden, hätten Investoren die Möglichkeit öffentliche Regulierungen anzugreifen, sagte Peter Fuchs von der Organisation PowerShift im Dlf. Das könne für den Steuerzahler sehr teuer werden.

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http://www.deutschlandfunk.de/diskussionen-um-ttip-light-schiedsgerichte-sind-ein.697.de.html?dram:article_id=416995

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Studie: Viele Jugendliche in Europa zweifeln an der Demokratie

Der Brexit scheint manchen wachgerüttelt zu sagen. Einer Studie zufolge wächst die EU-Begeisterung unter Europas Jugendlichen. Doch die Untersuchung gibt auch Anlass zur Sorge.

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https://www.merkur.de/politik/trotz-zuspruchs-fuer-eu-studie-europas-jugendliche-zweifeln-an-demokratie-zr-9836469.html

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Schäuble: Angriffe auf die Medien schwächen die Demokratie

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Donnerstag vor einer Schwächung der Demokratie durch Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Medien gewarnt.

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https://www.merkur.de/politik/schaeuble-angriffe-auf-medien-schwaechen-demokratie-zr-9835989.html

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Information, Meinung, Debatte - der Dreiklang der Demokratie

Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Wo Journalisten inhaftiert, misshandelt, ermordet, wo Medien zensiert, drangsaliert und verboten werden, da herrscht keine Demokratie.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-information-meinung-debatte-der-dreiklang-der-demokratie/21238088.html

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Lindner fordert Neuauflage der TTIP-Verhandlungen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert eine Neuauflage der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommend er EU mit den USA. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Handelsstreitigkeiten mit den USA sieht er darin einen Vorteil für beide Seiten.

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https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Lindner-fordert-Neuauflage-der-TTIP-Verhandlungen-9169485.html

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Bayern: Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz eingereicht 

Am Morgen haben Jura-Studenten der Universitäten Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Sie richtet sich gegen das Polizeiaufgabengesetz. Von Eleonore Birkenstock.

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https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/popularklage-gegen-polizeiaufgabengesetz-104.html

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Bayern: Eine Woche ganz im Zeichen der Demokratie

Die Stadt Freilassing will ihren Bürgern mehr Lust auf Demokratie machen - und zwar mit einer eigenen Aktionswoche.

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https://www.bayernwelle.de/berchtesgadener-land-und-salzburg/eine-woche-im-zeichen-der-demokratie

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NRW: Demokratie ist kein Zuschauersport

Maikundgebung lockte am Dienstag rund 1200 Teilnehmer auf den Laurentiusplatz. Oberbürgermeister Andreas Mucke fordert Kampf gegen Armut.

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http://www.wz.de/lokales/wuppertal/demokratie-ist-kein-zuschauersport-1.2673478

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Schweiz: Politiker wollen elektronisch Unterschriften sammeln

Einfach schnell per Touchscreen unterschreiben. Was bei der Post schon lange funktioniert, wollen linke und rechte Politiker möglichst bald auch für Referenden und Volksinitiativen nutzen.

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https://www.blick.ch/news/politik/bei-der-post-funktioniert-es-bereits-politiker-wollen-elektronisch-unterschriften-sammeln-id8320387.html

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.

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