[MD Presse] Presseschau: Wirtschaftsminister Altmaier plädiert für "TTIP light"

Mo Mai 7 11:42:49 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. MAI 2018 +++

Wirtschaftsminister Altmaier plädiert für "TTIP light"

Wirtschaftsminister Altmaier ruft im Handelsstreit zwischen der EU und 
den USA zu Besonnenheit auf.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/handelsstreit-mit-den-usa-wirtschaftsminister-altmaier-plaediert-fuer-ttip-light/21248074.html

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Was Peter Altmaiers Kampf für TTIP light so schwer macht

Der Wirtschaftsminister stößt mit seinem Plädoyer für ein 
Handelsabkommen der EU mit den USA auf Vorbehalte – Wirtschaft und 
europäische Partner sind skeptisch.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/handelsstreit-was-peter-altmaiers-kampf-fuer-ttip-light-so-schwer-macht/21244608.html?ticket=ST-4659665-6T1Fj95vsyd6EBm6pckW-ap2

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Von Sperrklauseln und Spitzenkandidaten

In einem Jahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Im Gegensatz 
zur Bundestagswahl gibt es für die Europawahl in Deutschland keine 
Sperrklausel, sodass auch Kleinstparteien den Weg im Straßburger 
Parlament vertreten sind. Das könnte sich ändern.

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http://www.deutschlandfunk.de/ein-jahr-vor-der-europawahl-von-sperrklauseln-und.724.de.html?dram:article_id=417100

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Direkte Demokratie heilt Politikversagen

Jeder Bürger kann bei jeder Vorlage neu entscheiden, welchen Politikern 
und Abstimmungsempfehlungen er vertrauen will.

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http://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/direkte-demokratie-heilt-politikversagen/story/21703563

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Informationsfreiheitsgesetz und Parteispenden

Als das so genannte Informationsfreiheitsgesetz 2006 in Kraft trat, 
sollte es die Bundesbehörden öffnen, Korruption eindämmen und das 
Vertrauen in den Staat stärken.

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http://www.zdf.de/comedy/heute-show/what-the-fakt-informationsfreiheitsgesetz-transparenz-parteispenden-100.html#xtor=CS5-64

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Wann ist Facebook problematisch, Marina Weisband?

Bekannt geworden ist sie als das Gesicht der Piraten-Partei: Dort ist 
Marina Weisband zwar schon längere Zeit nicht mehr Mitglied, aber die 
Themen Politik und Internet beschäftigen sie immer noch.

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http://www.kn-online.de/Nachrichten/Panorama/Wann-ist-Facebook-problematisch-Marina-Weisband

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FDP fordert elektronische Abstimmungen

Die FDP fordert, dass Abstimmungen im Bundestag elektronisch 
durchgeführt werden sollen. Drucksachen seien nicht mehr zeitgemäß.

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http://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/bundestag-fdp-fordert-elektronische-abstimmungen

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Baden-Württemberg: Grüne-Basis empört über Aus für Wahlrechtsreform

Die Seele der Südwest-Grünen ist verletzt. Das Scheitern der Reform des 
Landtagswahlrechts am Widerstand des schwarzen Koalitionspartners ist 
während der Aussprache beim Landesparteitag am Samstag in Leinfelden das 
bestimmende Thema gewesen.

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http://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-gr%C3%BCne-basis-emp%C3%B6rt-%C3%BCber-aus-f%C3%BCr-wahlrechtsreform-_arid,10864666.html

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Brandenburg: „Menschen mit Behinderung dürfen vom Wahlrecht nicht 
ausgeschlossen werden.“

Anlässlich des Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen 
mit Behinderung betont die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 
90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, dass Menschen mit Behinderungen nicht daran 
gehindert werden sollten, das Wahlrecht auszuüben.

Weiter unter 
http://www.bundespresseportal.de/brandenburg/7-brandenburg/petra-budke-menschen-mit-behinderung-duerfen-vom-wahlrecht-nicht-ausgeschlossen-werden.html

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Gießen kämpft weiter um Satzung für mehr Bürgerbeteiligung

Die Stadt Gießen ist mit ihrer Satzung für mehr Bürgerbeteiligung vor 
Gericht gescheitert. Sie will aber noch nicht aufgeben.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/giessen-kaempft-weiter-um-satzung-fuer-mehr-buergerbeteiligung-15577944.html

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Kiel: Kiel entscheidet sich für Erhalt des Flughafen Holtenau

Beim Bürgerentscheid zur Zukunft des Flughafens in Holtenau stimmen die 
Kieler für den Weiterbetrieb.

Weiter unter http://www.shz.de/19774991

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Niedersachsen: 100. Bürgerentscheid scheitert an Wahlbeteiligung

Die Bürger in Holzminden haben bei einem Bürgerentscheid mit großer 
Mehrheit für mehr Hortplätze gestimmt. Das Ergebnis von knapp 93 Prozent 
"Ja"-Stimmen ist allerdings für die lokale Politik nicht bindend, weil 
die erforderliche Wahlbeteiligung von 20 Prozent deutlich verfehlt 
wurde.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/100-Buergerentscheid-scheitert-an-Wahlbeteiligung,buergerentscheide102.html

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Afrika: Streit um Wahlmaschinen

Durch den Einsatz von Maschinen sollen Wahlen in Afrika schneller, 
transparenter und effizienter werden. Nicht nur in der Demokratischen 
Republik Kongo ist ihr Einsatz aber umstritten: Wie viel Technik tut 
gut?

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/afrika-streit-um-wahlmaschinen/a-43600986

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Österreich: Neuer Wirbel um CETA

Nach dem die Regierung angekündigt hat CETA noch vor dem Sommer 
ratifizieren zu wollen, war sie mit heftiger Kritik konfrontiert.

Weiter unter 
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neuer-Wirbel-um-CETA/332503365

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Schweiz: Politiker wollen elektronisch Unterschriften sammeln

Einfach schnell per Touchscreen unterschreiben. Was bei der Post schon 
lange funktioniert, wollen linke und rechte Politiker möglichst bald 
auch für Referenden und Volksinitiativen nutzen.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/bei-der-post-funktioniert-es-bereits-politiker-wollen-elektronisch-unterschriften-sammeln-id8320387.html

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Schweiz: Demokratie 3.0

Eine digitalisierte Demokratie brächte auch politisch ganz neue 
Möglichkeiten, über die es sich nachzudenken lohnt, meint Roger 
Wattenhofer.

Weiter unter http://www.netzwoche.ch/news/2018-05-07/demokratie-30

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Schweiz: Landsgemeinde mit Herz für Tourismus

Eine lange und schwergewichtige Traktandenliste und für einmal bestes 
Wetter haben die Glarner Landsgemeinde zur Längsten seit Jahren werden 
lassen.

Weiter unter 
http://www.thurgauerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/juwel-der-schweizerischen-demokratie;art253650,5286527

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Schweiz: Die Landsgemeinde ist kein Brauch

Am 6. Mai versammeln sich die Glarnerinnen und Glarner wieder an der 
Landsgemeinde. Fälschlicherweise wird gerne von einem Brauch gesprochen.

Weiter unter 
http://www.suedostschweiz.ch/politik/2018-05-04/die-landsgemeinde-ist-kein-brauch

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Schweiz: Das Wort war nicht immer frei

Das Abstimmen per Hand hat ja etwas Ursprüngliches, genuin 
Demokratisches. Das gibt es nur noch in Gemeindeversammlungen oder an 
der Landsgemeinde.

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http://blog.tagesanzeiger.ch/historyreloaded/index.php/2753/das-wort-war-nicht-immer-frei/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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