[MD Presse] Presseschau: Sperrklausel bei der nächsten Europawahl

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. MAI 2018 +++





Sperrklausel bei der nächsten Europawahl

Vor allem die Bundesregierung hatte darauf gedrängt, dass ein neues 
EU-Wahlrecht eingeführt wird. Mit der Hürde soll verhindert werden, dass 
bei der Wahl 2019 Exoten in das Europaparlament einziehen.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.europawahl-sperrklausel-bei-der-naechsten-europawahl.5e6edcb1-c35f-4609-9496-01c0d3f8894b.html

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Verweigerung

Soll es im EU-Parlament eine Sperrklausel wie im Bundestag gaben? Ja, 
meint Markus Grabitz. Zwar würden kleinere Parteien benachteiligt, aber 
das Parlement wäre dadurch arbeitsfähig.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sperrklausel-fuer-das-europaeisches-parlament-verweigerung.83741312-3ce8-4a6f-8ad9-44faed4b20ac.html

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Daimler spendet nicht an die Linke und die AfD

Daimler lässt auch in diesem Jahr einiges an Parteispenden fließen. Zwei 
Fraktionen werden vom Autobauer jedoch nicht beachtet.

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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobauer-daimler-spendet-nicht-an-die-linke-und-die-afd/21252384.html

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Die rechtsstaatliche Demokratie ist eine hoch komplexe Staatsform, deren 
Regeln erlernt werden müssen – aber wie?

Darf ich immer sagen, was ich denke? Oder hat Meinungsfreiheit Grenzen? 
Bedeutet Demokratie, die Mehrheit hat immer Recht? Oder gibt es 
unveränderliche Prinzipien, die auch eine Abstimmung nicht außer Kraft 
setzen kann?

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http://www.news4teachers.de/2018/05/die-rechtsstaatliche-demokratie-ist-eine-hoch-komplexe-staatsform-deren-regeln-erlernt-werden-muessen-aber-wie/

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Brandenburg: "Kaum einer weiß, was ein Landrat tut"

In vier Brandenburger Landkreisen mussten die neuen Landräte am Sonntag 
in Stichwahlen ermittelt werden.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201805/07/234263.html

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Brandenburg: Direkte Landratswahl steht vorerst nicht in Frage

In zwei Brandenburger Landkreisen waren am Sonntag nicht genügend Wähler 
zur Wahlurne gegangen, um einen neuen Landrat zu bestimmen. Eine 
Mehrheit der 20 direkten Landratswahlen seit 2010 scheiterte an der 
nötigen Wahlbeteiligung. SPD, CDU, Linke lehnen Änderungen am Modus oder 
an den Abstimmungshürden ab. Die Grünen bringen eine „Rangefolgewahl“ 
ins Spiel.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Direkte-Landratswahl-steht-vorerst-nicht-in-Frage

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Brandenburg: Reformbedürftiges Wahlrecht

Andreas Fritsche zur geringen Beteiligung an den märkischen 
Landratswahlen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1087526.landratswahlen-in-brandenburg-reformbeduerftiges-wahlrecht.html

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Bremen: Initiative Rennbahngelände sammelt genug Stimmen für 
Volksbegehren

Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen möchte das Gelände erhalten, 
das die Stadt bebauen will. Jetzt hat sie die erforderlichen Stimmen 
gesammelt, um für ein Volksbegehren zugelassen zu werden.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-initiative-rennbahngelaende-sammelt-genug-stimmen-fuer-volksbegehren-_arid,1727750.html

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Schweiz: Erfolg für Volksinitiative auch ohne Urnengang

Der Gegenvorschlag zur Konzerninitiative könnte die Kernanliegen der 
Initianten schon im Voraus umsetzen.

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/erfolg-fuer-volksinitiative-auch-ohne-urnengang-ld.1384030

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Schweiz: Lassen sich direkte Demokratie und internationales Recht 
versöhnen?

Die "Selbstbestimmungs-Initiative" der rechtsnationalen Schweizerischen 
Volkspartei (SVP): Die Schweiz steht einmal mehr vor einer Abstimmung, 
in der es über den Vorrang des nationalen vor dem internationalen Recht 
geht.

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http://www.swissinfo.ch/ger/volksinitiative_lassen-sich-direkte-demokratie-und-internationales-recht-versoehnen-/44101300

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Schweiz: Umstrittenes E-Voting: Schon nächstes Jahr soll die Hälfte der 
Basler digital abstimmen können

Noch stimmen die Basler überwiegend brieflich. Aber das soll sich in den 
nächsten Monaten ändern.

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http://barfi.ch/News-Basel/Umstrittenes-E-Voting-Schon-naechstes-Jahr-soll-die-Haelfte-der-Basler-digital-abstimmen-koennen


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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