[MD Presse] Presseschau: EU-Haushaltskommissar Oettinger kann sich 'kleines TTIP' vorstellen
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Do Mai 17 10:46:42 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. MAI 2018 +++
EU-Haushaltskommissar Oettinger kann sich 'kleines TTIP' vorstellen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Handelsstreit mit den
USA ein "kleines TTIP" als mögliche Lösung.
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www.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-eu-haushaltskommissar-oettinger-kann-sich-kleines-ttip-vorstellen/22576024.html
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CETA: Öffentliche Schiedsgerichte geplant
Recherchen der Austria-Presse-Agentur (APA) zufolge sollen die viel
diskutierten Schiedsgerichte, die im Rahmen des Freihandelsabkommens
CETA geplant sind, öffentlich und nicht privat sein.
Weiter unter help.orf.at/stories/2912942/
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Die gute, alte Demokratie der Bürger gibt es nicht mehr
Polis, Piazza, Marktplatz – die einstigen Foren sind überholt. Moderne
Gesellschaften sind zu groß, zu fragmentiert. Doch wie kann Demokratie
heute noch funktionieren? Wie kann sie sich im öffentlichen Raum
behaupten?
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www.welt.de/debatte/kommentare/article176410601/Demokratie-Kann-sie-heute-noch-funktionieren.html
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Warum die Demokratie den Rundfunk braucht
Der Rundfunkbeitrag ist teuer, unbeliebt und steht juristisch auf
wackeligen Beinen. Aber Deutschland kann ohne öffentlich-rechtliche
Sender nicht funktionieren.
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rp-online.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rundfunkbeitrag-die-demokratie-braucht-den-rundfunk_aid-22681295
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Baden-Württemberg: Kretschmann diskutiert vor 70. Geburtstag über
Demokratie
Am Abend vor seinem 70. Geburtstag lädt Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) in Stuttgart zu einem Symposium zum Thema
Demokratie.
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www.rtl.de/cms/kretschmann-diskutiert-vor-70-geburtstag-ueber-demokratie-4163235.html
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Burundi: Referendum in Burundi über längere Amtszeit des Präsidenten
Die Abstimmung könnte dem amtierenden Präsidenten ermöglichen, dass er
bis 2034 im Amt bleibt.
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www.tt.com/politik/weltpolitik/14369951-91/referendum-in-burundi-%C3%BCber-l%C3%A4ngere-amtszeit-des-pr%C3%A4sidenten.csp
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Italien: Fünf-Sterne-Gründer Grillo für Euro-Referendum
Der Parteivorsitzende nennt die EU reformbedürftig und fordert ein
Referendum über den Euro-Austritt ein.
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kurier.at/politik/ausland/italien-fuenf-sterne-gruender-grillo-fuer-euro-referendum/400036252
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Niederlande diskutieren Referendum über Organspendegesetz
In den Niederlanden könnte es möglicherweise eine Volksabstimmung über
das neue Organspendegesetz geben.
Weiter unter
www.aerzteblatt.de/nachrichten/95233/Niederlande-diskutieren-Referendum-ueber-Organspendegesetz
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Österreich: FPÖ in Österreich stimmt nun doch Ceta zu
Als Opposition bekämpften sie Ceta vehement, nun hat die regierende FPÖ
dem Abkommen zugestimmt. Die Bedenken seien ausgeräumt.
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www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-fpoe-in-oesterreich-stimmt-nun-doch-ceta-zu/22571342.html
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Österreich: Hofer: "Dass wir CETA-Fans werden, werden sie nicht erleben"
FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer war als Hofburg-Kandidat noch
gegen CETA.
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kurier.at/politik/inland/hofer-dass-wir-ceta-fans-werden-werden-sie-nicht-erleben/400036492
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Österreich: Der Ceta-Beschluss - ein "Umfaller"?
Was bei der Kritik an der Zustimmung der FPÖ zum Handelsabkommen der EU
mit Kanada übersehen wird.
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www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/965271_Der-Ceta-Beschluss-ein-Umfaller.html
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Schweiz: Volksinitiative gegen Pestizide
Für die Initiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" sind
nach Angaben des Initiativkomitees genügend Unterschriften
zusammengekommen.
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www.radiopilatus.ch/artikel/151040/volksinitiative-gegen-pestizide
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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