[MD Presse] Presseschau: EU-Haushaltskommissar Oettinger kann sich 'kleines TTIP' vorstellen

Do Mai 17 10:33:02 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. MAI 2018 +++

EU-Haushaltskommissar Oettinger kann sich 'kleines TTIP' vorstellen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Handelsstreit mit den 
USA ein "kleines TTIP" als mögliche Lösung.

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http://www.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-eu-haushaltskommissar-oettinger-kann-sich-kleines-ttip-vorstellen/22576024.html

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CETA: Öffentliche Schiedsgerichte geplant

Recherchen der Austria-Presse-Agentur (APA) zufolge sollen die viel 
diskutierten Schiedsgerichte, die im Rahmen des Freihandelsabkommens 
CETA geplant sind, öffentlich und nicht privat sein.

Weiter unter http://help.orf.at/stories/2912942/

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Die gute, alte Demokratie der Bürger gibt es nicht mehr

Polis, Piazza, Marktplatz – die einstigen Foren sind überholt. Moderne 
Gesellschaften sind zu groß, zu fragmentiert. Doch wie kann Demokratie 
heute noch funktionieren? Wie kann sie sich im öffentlichen Raum 
behaupten?

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article176410601/Demokratie-Kann-sie-heute-noch-funktionieren.html

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Warum die Demokratie den Rundfunk braucht

Düsseldorf Der Rundfunkbeitrag ist teuer, unbeliebt und steht juristisch 
auf wackeligen Beinen. Aber Deutschland kann ohne öffentlich-rechtliche 
Sender nicht funktionieren.

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http://rp-online.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rundfunkbeitrag-die-demokratie-braucht-den-rundfunk_aid-22681295

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Baden-Württemberg: Kretschmann diskutiert vor 70. Geburtstag über 
Demokratie

Am Abend vor seinem 70. Geburtstag lädt Ministerpräsident Winfried 
Kretschmann (Grüne) in Stuttgart zu einem Symposium zum Thema 
Demokratie.

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http://www.rtl.de/cms/kretschmann-diskutiert-vor-70-geburtstag-ueber-demokratie-4163235.html

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Burundi: Referendum in Burundi über längere Amtszeit des Präsidenten

Die Abstimmung könnte dem amtierenden Präsidenten ermöglichen, dass er 
bis 2034 im Amt bleibt.

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http://www.tt.com/politik/weltpolitik/14369951-91/referendum-in-burundi-%C3%BCber-l%C3%A4ngere-amtszeit-des-pr%C3%A4sidenten.csp

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Italien: Fünf-Sterne-Gründer Grillo für Euro-Referendum

Der Parteivorsitzende nennt die EU reformbedürftig und fordert ein 
Referendum über den Euro-Austritt ein.

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http://kurier.at/politik/ausland/italien-fuenf-sterne-gruender-grillo-fuer-euro-referendum/400036252

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Niederlande diskutieren Referendum über Organspendegesetz

In den Niederlanden könnte es möglicherweise eine Volksabstimmung über 
das neue Organspendegesetz geben.

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http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/95233/Niederlande-diskutieren-Referendum-ueber-Organspendegesetz

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Österreich: FPÖ in Österreich stimmt nun doch Ceta zu

Als Opposition bekämpften sie Ceta vehement, nun hat die regierende FPÖ 
dem Abkommen zugestimmt. Die Bedenken seien ausgeräumt.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-fpoe-in-oesterreich-stimmt-nun-doch-ceta-zu/22571342.html

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Österreich: Hofer: "Dass wir CETA-Fans werden, werden sie nicht erleben"

FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer war als Hofburg-Kandidat noch 
gegen CETA.

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http://kurier.at/politik/inland/hofer-dass-wir-ceta-fans-werden-werden-sie-nicht-erleben/400036492

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Österreich: Der Ceta-Beschluss - ein "Umfaller"?

Was bei der Kritik an der Zustimmung der FPÖ zum Handelsabkommen der EU 
mit Kanada übersehen wird.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/965271_Der-Ceta-Beschluss-ein-Umfaller.html

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Schweiz: Volksinitiative gegen Pestizide

Für die Initiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" sind 
nach Angaben des Initiativkomitees genügend Unterschriften 
zusammengekommen.

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http://www.radiopilatus.ch/artikel/151040/volksinitiative-gegen-pestizide

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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