[MD Presse] Ost-West-Achse Köln: Bürgerentscheid statt Bürgerbeteiligung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 14/18
Köln, 22.05.2018



Bürgerentscheid statt Bürgerbeteiligung
Mehr Demokratie für direkte Demokratie bei Kölner U-Bahn-Bau 

Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt den in Köln wachsenden Unmut über die Bürgerbeteiligung bei der Planung der Ost-West-Achse. „Bei dem Verfahren geht es de facto nur noch um das Wie, aber nicht um das Ob einer neuen U-Bahn-Verbindung. Die Bürger sollten aber auch entscheiden können, ob sie einen neuen U-Bahn-Tunnel überhaupt wollen“, sagt Landesvorstandsmitglied Nicola Quarz.

Mehr Demokratie kritisiert, dass Bürgerentscheide zu solchen Großprojekten in NRW nicht möglich sind. Während die Menschen in anderen Bundesländern über solche Verkehrsprojekte abstimmen können, wird den Bürgern in Nordrhein-Westfalen dieses Recht vorenthalten“, kritisiert Quarz. 

Laut Mehr Demokratie verbietet die Gemeindeordnung Bürgerentscheide über Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind, wie es bei U-Bahn-Bauten der Fall ist. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen seien Abstimmungen hierüber hingegen möglich. „In NRW sind ausgerechnet die wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen dem Zugriff der Bürger entzogen. Die Politik beweist damit gegenüber den Bürgern wenig Vertrauen“, kommentiert Quarz. Man habe bereits eine Anfrage zur Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Ost-West-Achse bekommen, diese aber negativ beantworten müssen. 

Stadt und Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) hatten im März ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Ost-West-Achse gestartet. Dabei geht es um die Verbesserung der bestehenden oberirdischen Straßenbahnverbindung und alternativ um einen U-Bahn-Tunnel, der je nach Variante vom Heumarkt bis zum Neumarkt, Rudolfplatz, Aachener Weiher oder gar bis zum Gürtel reichen soll. Verkehrsdezernentin Andrea Blome und KVB-Chef Jürgen Fenske hatten sich in der Vergangenheit mehrfach für den Bau eines Tunnels ausgesprochen. Kritiker der Bürgerbeteiligung sehen damit das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens vorweggenommen.  

Auf Antrag der „Guten Gruppe“ hatte der Stadtrat der Verwaltung Anfang des Monats den Auftrag erteilt, die Möglichkeit einer unverbindlichen Bürgerbefragung zur Ost-West-Achse zu prüfen. 2011 hatte in Köln bereits einmal eine Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens stattgefunden, nachdem der Rat zuvor ein Bürgerbegehren hiergegen für unzulässig erklärt hatte. Der Unzulässigkeitsgrund war der gleiche, der jetzt auch einen Bürgerentscheid über die geplante U-Bahn-Verbindung ausschließt. 

„Bürgerbefragungen sind gut, verbindliche Bürgerentscheide, die die Bürger selber einleiten können, sind besser“, findet Quarz. Sie fordert deshalb, direkt-demokratische Entscheidungen über Großprojekte auch in NRW zu ermöglichen. 


Mehr Informationen: Themenausschlüsse - Begehren verboten
www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/themenausschluesse

Thorsten Sterk
Pressesprecher 


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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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