[MD Presse] Presseschau: Facebook geht Partnerschaft mit Thinktank ein

Di Mai 22 10:48:49 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. MAI 2018 +++

Facebook geht Partnerschaft mit Thinktank ein

Das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Councils soll Facebook 
helfen, Desinformation und die Beeinflussung von Wahlen zu verhindern.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/digital/social-media/facebook-geht-partnerschaft-mit-thinktank-ein/story/14515281

----

Neues Wahlrecht vor 2021? Schäuble verliert die Hoffnung

Den Bundestag verkleinern - das steht eigentlich ganz oben auf Wolfgang 
Schäubles Wunschliste. Aber der Bundestagspräsident muss seine Pläne 
offenbar aufschieben.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/politik/neues-wahlrecht-vor-2021-schaeuble-verliert-hoffnung-zr-9884055.html

----

Parteispenden für Waffen

Recherchen von taz und „Report Mainz“ legen nahe, dass Heckler & Koch 
Geld fließen ließ, um Waffenexporte nach Mexiko durchzusetzen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5504160/

----

"Radentscheid": Die Biker wollen die Städte übernehmen

In immer mehr Städten schließen sich Radfahrer zusammen, um höhere 
Investitionen in den Fahrradverkehr durchzusetzen.

Weiter unter 
http://www.tag24.de/nachrichten/frankfurt-main-radentscheid-buergerentscheid-darmstadt-kassel-fahrradfahren-fahrradverkehr-591025

----

Bayern: Opposition: Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren

Die Opposition im bayerischen Landtag will die von der CSU geplante 
Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre verhindern.

Weiter unter 
https://www.rtl.de/cms/opposition-soeders-plaene-zu-amtszeitbegrenzung-blockieren-4164825.html

----

Bayern: Söder kritisiert Nein der Opposition zu Amtszeitbegrenzung

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Neins der Opposition 
seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen.

Weiter unter 
https://www.rtl.de/cms/soeder-kritisiert-nein-der-opposition-zu-amtszeitbegrenzung-4165363.html

----

Burundi: Referendum in Burundi gibt grünes Licht für umstrittene 
Verfassungsreform

Der burundische Präsident Nkurunziza kann weitere 16 Jahre regieren. 
Eine Volksabstimmung hat die entsprechende Verfassungsreform gebilligt. 
Kritiker sehen das Land auf dem Weg in die Diktatur.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/referendum-in-burundi-gibt-gr%C3%BCnes-licht-f%C3%BCr-umstrittene-verfassungsreform/a-43870451

----

Irland: Referendum über Abtreibung spaltet Irland

In Irland ist Abtreibung per Gesetz untersagt. Am Freitag stimmen die 
Iren darüber ab, ob das Verbot aus der Verfassung gestrichen wird. Ein 
Thema, das die Gesellschaft spaltet.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2018/05/21/referendum-uber-abtreibung-spaltet-irland

----

Österreich: CETA und Mordio - Eine kontroversielle Debatte

Das Handelsabkommen CETA ist nach wie vor umstritten. Die Regierung hat 
diese Woche den Weg für einen Beschluss im Nationalrat frei gemacht und 
damit eine heftige Debatte ausgelöst.

Weiter unter 
http://www.vol.at/ceta-und-mordio-eine-kontroversielle-debatte/5792480

----

Österreich: CETA: Kern nimmt Van der Bellen in die Pflicht

Der SP-Chef erinnerte den Bundespräsidenten an dessen Aussagen im 
Wahlkampf.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/inland/ceta-kern-nimmt-van-der-bellen-in-die-pflicht/400038121

----

Österreich: Öffentliche Transparenz: Das Amt bleibt geheimnisvoll

"Gläserner Staat statt gläserne Bürger!", forderte Sebastian Kurz einst. 
Doch das Amtsgeheimnis bleibt. Die Regierung bemüht sich nicht einmal 
auf dem Papier um Transparenz.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000079697991/Oeffentliche-Transparenz-Das-Amt-bleibt-geheimnisvoll

----

Österreich: Kurz' vergessene Transparenz

Der einstige Kämpfer für Offenheit hält als Kanzler am Amtsgeheimnis 
fest.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000080117782/Kurz-vergessene-Transparenz

----

Österreich: Transparenzexpertin: "Österreich ist ein schwarzer Fleck in 
Europa"

Slowenien gilt als Transparenz-Vorzeigeland. Nataša Pirc Musar war als 
Informationskommissarin für die Umsetzung eines Gesetzes zuständig, das 
der Regierung lästig ist.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000080117958/Transparenzexpertin-Oesterreich-ist-ein-schwarzer-Fleck-in-Europa

----

Schweiz: Amnesty-Kampagne gegen «Fremde-Richter»-Initiative der SVP

«Menschenrechte machen uns stark!»: Mit diesem Slogan lanciert die 
Schweizer Sektion von Amnesty International eine nationale Kampagne für 
die Menschenrechte und gegen die «Fremde Richter»-Initiative der SVP.

Weiter unter 
http://www.kath.ch/newsd/amnesty-kampagne-gegen-fremde-richter-initiative-der-svp/

----

Schweiz: Ich will das Volk nicht fragen, ob ich heiraten darf

Die Politiker kommen nicht mehr drumrum: Auch in der Schweiz müssen sie 
sich nun entscheiden, ob sie die Ehe für Homosexuelle öffnen wollen. 
SI-online-Blogger Onur Ogul findet es einen Affront, dass er für eine 
Hochzeit überhaupt um Erlaubnis fragen muss.

Weiter unter 
http://www.schweizer-illustrierte.ch/blogs/voll-schwul/ich-will-das-volk-nicht-fragen-ob-ich-heiraten-darf

----

Schweiz: Die Schweiz ist das Volksabstimmungslabor der Welt

Einhundert Jahre Volksinitiativen haben die Schweizer abgebrüht gemacht. 
Über die krudesten Themen wird abgestimmt. Aber am Ende wird das radikal 
Neue immer abgelehnt. Das hat nicht nur mit Routine zu tun.

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article176488262/Direkte-Demokratie-Schweiz-als-Volksabstimmungslabor-der-Welt.html

----

Schweiz: Beeinflusst Facebook auch die Wahlen 2019 in der Schweiz?

Der stark in die Kritik geratene Social-Media-Gigant Facebook plant 
offenbar, seinen höchst umstrittenen "I'm a voter"-Button auch in der 
Schweiz einzusetzen: Bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Die 
Schweizer Behörden sind laut Medienberichten nicht offiziell von der 
US-Firma informiert worden.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/digitale-demokratie_beeinflusst-facebook-auch-die-wahlen-2019-in-der-schweiz-/44129482

----

Venezuela: "Die Wahlen in Venezuela sind eine Beleidigung der 
Demokratie"

Die Präsidentschaftswahl in Venezuela hat weltweit Kritik erregt. Viele 
Länder kündigten an, das Ergebnis wegen mangelnder demokratischer 
Standards nicht anzuerkennen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/nicolas-maduro-wahlsieg-venezuela-reaktionen-kritik

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie