[MD Presse] Presseschau: Demokratie nach Zuckerbergs Geschmack

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. MAI 2018 +++






Demokratie nach Zuckerbergs Geschmack

In einer absurden Anhörung führt der Facebook-Chef die Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments vor - weil die sich auf ein Format eingelassen 
haben, das echte Kontrolle unmöglich macht.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/mark-zuckerberg-eu-parlament-kommentar-1.3988336

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Der stete Tropfen

Die EU überarbeitet ihre Trinkwasserrichtlinie. In Zukunft soll allen 
Europäern die Versorgung mit sauberem Leitungswasser garantieren werden. 
Wirklich allen?

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https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/der-stete-tropfen/

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Steinmeier sorgt sich um Demokratie

Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes hat Bundespräsident 
Steinmeier einen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen 
beklagt.

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http://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/steinmeier-sorgt-sich-um-demokratie-100.html

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Lammert findet das Rednerpult im Bundestag überflüssig

Ein Bundestag ohne Rednerpult? Das hätte einen großen Vorteil, findet 
der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lammert-findet-das-rednerpult-im-bundestag-ueberfluessig-15604519.html

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Bayern: Söder forever

Markus Söder hat im Januar angekündigt, die Amtszeit des bayerischen 
Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen zu wollen. Die Opposition 
begrüßte dieses Vorhaben zunächst. Nun lehnt sie jedoch eine 
Verfassungsänderung ab.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/politik-in-bayern-soeder-forever-1.3989698

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Hamburg: Wende im Streit um Kita-Personal

Das ist eine durchaus überraschende Wende: Die rot-grüne Mehrheit in der 
Bürgerschaft und die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" 
steuern jetzt doch auf eine Einigung zu.

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http://www.abendblatt.de/hamburg/article214362811/Wende-im-Streit-um-Kita-Personal.html

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Tübingen: Palmer will Tübinger über eine Stadtbahn entscheiden lassen

Viele Menschen pendeln täglich nach Tübingen - Staus sind eine Folge. 
Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hält eine Stadtbahn für die 
Lösung des Verkehrsproblems. Ob sie kommt, sollen die Tübinger 
entscheiden.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-palmer-will-tuebinger-ueber-eine-stadtbahn-entscheiden-lassen.7e5feb84-99be-4e82-b492-e2b9fc49da77.html

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Irland: Das letzte Gefecht

Am Freitag entscheiden die Iren darüber, ob das Abtreibungsverbot in 
ihrem Lande aufgehoben wird. Das wäre eine Revolution.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.referendum-ueber-abtreibungen-in-irland-das-letzte-gefecht.12623929-ab0c-4271-bb47-62309a06f217.html

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Irland: Referendum über Abtreibungsregelung

In Irland sind Befürworter und Gegner des Abtreibungsverbots auf die 
Straßen gegangen. Für das Referendum am Freitag liegen laut Umfragen die 
Gegner leicht vorne.

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http://www.zeit.de/video/2018-05/5788674356001/irland-referendum-ueber-abtreibungsregelung

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Österreich: Liste Pilz will Volksabstimmung über CETA

Die Liste Pilz fordert eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen 
CETA zwischen Kanada und der EU.

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http://www.vienna.at/liste-pilz-will-volksabstimmung-ueber-ceta/5795816

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Schweiz: Die Schweiz im Fieber der Volksinitiativen

In der Schweiz scheint eine Epidemie an Volksinitiativen zur 
Krankenversicherung ausgebrochen zu sein.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/krankenkassen-und-praemienlast_die-schweiz-im-fieber-der-volksinitiativen/44136570

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Schweiz: Informativ oder manipulativ?

Facebook und andere Datengiganten erreichen Millionen von Menschen und 
beeinflussen möglicherweise auch Wahlen.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/meinungsbildung-im-netz-informativ-oder-manipulativ

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USA: Demokratien sterben so langsam, dass es vielen Bürgern nicht einmal 
auffällt

Ist die amerikanische Demokratie in Gefahr? Was sind die Symptome der 
Krise? Und ist Donald Trump schuld daran? Zwei amerikanische 
Politikwissenschafter reden Klartext.

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http://www.nzz.ch/feuilleton/demokratien-sterben-so-langsam-dass-es-vielen-buergern-nicht-einmal-auffaellt-ld.1369911



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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