[MD Presse] Presseschau: Zeitgeist und Wahlrecht

Mi Mai 30 10:03:00 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. MAI 2018 +++

Zeitgeist und Wahlrecht

Die Bürger wissen Macher immer seltener zu schätzen, und sie sind 
hellhöriger geworden für Zeichen der Abgehobenheit. Folge: Es dominiert 
der Typus des freundlichen Stadtoberhaupts, das Konfliktthemen meidet.

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http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/zeitgeist-und-wahlrecht-kommentar-zum-neuen-buergermeister-typus-15612467.html

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Berlin: Das erste deutsche Fahrradgesetz kommt im Juni

Es gab Streit, es wurde polemisiert und diskutiert. Doch am Dienstag 
drang Versöhnliches aus der rot-rot-grünen Koalition nach draußen. „Wir 
haben uns geeinigt“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf nach 
der Sitzung seiner Fraktion.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-mobilitaetsgesetz-das-erste-deutsche-fahrradgesetz-kommt-im-juni-30538224

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Bonn: Bonner Initiativen verteilen Infobroschüren zum Wasserland

Die beiden Initiativen hinter dem Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ 
wollen die Verteilung der amtlichen Abstimmungshefte selbst übernehmen.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Bonner-Initiativen-verteilen-Infobrosch%C3%BCren-zum-Wasserland-article3864508.html

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Hamburg: Ausreichend Stimmen für Volksinitiative erhalten

Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ setzt sich dafür ein, dass 
der Umfang sogenannter grüner Milieus in Hamburg festgesetzt wird.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article176760236/Stadtentwicklung-Erfolg-fuer-Volksinitiative-Hamburgs-Gruen-erhalten.html

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Hessen: Schlusslicht bei der Behördentransparenz

Ende Mai ist in Hessen das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft 
getreten. Damit soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf 
Akteneinsicht bei öffentlichen Stellen eingeräumt werden. Allerdings 
sind die Regelungen so schlecht, dass die Reform weitgehend ins Leere 
laufen dürfte.

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http://mmm.verdi.de/recht/schlusslicht-bei-der-behoerdentransparenz-50995

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Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Kommunalpolitiker fordern Abschaffung von 
Stichwahlen

Nach der schwachen Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen am vergangenen 
Sonntag hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in 
Mecklenburg-Vorpommern die Abschaffung der Stichwahl gefordert.

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http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article176781152/CDU-Kommunalpolitiker-fordern-Abschaffung-von-Stichwahlen.html

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Schleswig-Holstein: Mehr als 42.000 Unterschriften gegen Fracking

42.185 Unterschriften haben die Organisatoren der "Volksinitiative zum 
Schutz des Wassers" am Dienstag an Schleswig-Holsteins Landtagspräsident 
Klaus Schlie (CDU) übergeben.

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http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Ueber-40000-Unterschriften-gegen-Fracking,wasser646.html

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Mexiko: Aktionsbündnis warnt vor Stimmenkauf bei den 
Präsidentschaftswahlen in Mexiko

Berichte über "Tausch" von Lebensmitteln und Bargeld gegen 
Wählerstimmen. Ein Netzwerk soll Gelder aus Sozialprogrammen dafür 
zweckentfremdet haben.

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Schweiz: Vollgeld-Initiative scheint vom Tisch

Die Schweizer Banken können bereits aufatmen: Für die 
Vollgeld-Initiative, die das schweizerische Geldsystem radikal 
umkrempeln will, sieht es klar nach einer Ablehnung an der Urne aus. 
Gemäss der zweiten Welle der SRG SSR Trendbefragung durch das Institut 
gfs.bern sollte das neue Geldspielgesetz angenommen werden.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/2--umfrage-abstimmung-10--juni_vollgeld-initiative-scheint-vom-tisch/44150692

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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