[MD Presse] Presseschau: 82 Prozent der Deutschen für freien Handel

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. NOVEMBER 2018 +++





82 Prozent der Deutschen für freien Handel

82 Prozent der Deutschen sind laut einer Allensbach-Umfrage für freien 
Handel. 41 Prozent der Befragten befürchten jedoch zugleich einen 
Verlust der nationalen Kultur durch Globalisierung.

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http://www.wiwo.de/politik/ausland/allensbach-umfrage-82-prozent-der-deutschen-fuer-freien-handel/23248898.html

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„Stoppen Sie CETA, Herr Aiwanger“

70.000 Menschen in Bayern sind gegen das Handelsabkommen CETA und 
fordern die Freien Wähler auf, die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu 
verhindern.

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http://www.topagrar.com/news/Suedplus-Buendnis-fordert-CETA-im-Bundesrat-stoppen-10069908.html

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https://www.topagrar.com/news/Suedplus-Buendnis-fordert-CETA-im-Bundesrat-stoppen-10069908.html

Demokratie vergibt Macht nur auf Zeit

Angela Merkels Rücktritt zeigt die Stärken der Demokratie gegenüber dem 
dynastischen Prinzip. Sie verspricht unblutige Wechsel.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/machtwechsel-demokratie-vergibt-macht-nur-auf-zeit-1.4193370

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Steinmeier: "Demokratie ist kein Geschenk"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum zweiten Mal in wenigen 
Wochen Sachsen besucht. In Dresden und Chemnitz hat er das Gespräch mit 
Bürgerinnen und Bürgern gesucht.

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http://www.swr.de/swraktuell/Bundespraesident-in-Sachsen-Steinmeier-Dialog,steinmeier-in-sachsen-100.html

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Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Bundespräsident Steinmeier sieht keinen Anlass, das Wahlalter in 
Deutschland infrage zu stellen.

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http://www.deutschlandfunk.de/dresden-steinmeier-sieht-keinen-aenderungsbedarf-bei.2932.de.html?drn:news_id=941380

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Eine Lektion in Demokratie

Vor 100 Jahren kam es zum sogenannten Kieler Matrosenaufstand. Lange war 
dieses Ereignis umstritten. Heute besteht aber weitestgehend Einigkeit 
darüber, dass der Matrosenaufstand eine wichtige Etappe auf dem Weg in 
die deutsche Demokratie war.

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http://www.deutschlandfunk.de/100-jahre-kieler-matrosenaufstand-eine-lektion-in-demokratie.1773.de.html?dram:article_id=432047

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Berlin: "Glücksfall für die Demokratie"

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat das ehemalige Flughafengelände als 
„Glücksfall für die direkte Demokratie“ bezeichnet.

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http://www.berliner-woche.de/tempelhof/c-politik/gluecksfall-fuer-die-demokratie_a187156

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Berlin: Enteignung fürs Gemeinwohl

Eine Berliner Bürgerinitiative will per Volksentscheid die Wohnungen der 
großen Immobilienunternehmen verstaatlichen. Aber geht das überhaupt? 
Und würde es helfen?

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/wohnungsmarkt-berlin-buergerinitiative-wohnungen-verstaatlichen

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Bremen: Noch knapp 11 000 Unterschriften nötig

Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ leitet den Schlussspurt 
ein. Dem Verein liegen mehr als 14 000 Unterschriften vor.

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http://www.nwzonline.de/bremen/bremen-noch-knapp-11000_a_50,3,108523050.html

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Hessen stimmen für Reform der Verfassung

Die hessischen Wähler haben per Volksabstimmung für die 
Verfassungsreform gestimmt. Dabei ist ein Kuriosum nun auch formal 
abgeschafft worden.

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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/verfassungsreform-hessen-stimmen-fuer-reform-der-verfassung-a-1612335

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Hessen streicht Todesstrafe aus Verfassung

Hessens Bürger haben einer Reform der Landesverfassung zugestimmt. Damit 
wird unter anderem die Todesstrafe formal abgeschafft, die ohnehin keine 
Gültigkeit hatte.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-streicht-todesstrafe-aus-verfassung-a-1236312.html

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Hessen: Alle Ergebnisse zur Volksabstimmung über die Verfassung

Parallel zur Landtagswahl haben die Hessen am Sonntag auch über 
Änderungen der Landesverfassung abgestimmt. Hier finden Sie alle 
Ergebnisse der 15 Entscheidungen.

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http://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/verfassungsreform/alle-ergebnisse-zur-volksabstimmung-ueber-die-verfassung,verfassungsreform-ergebnisse-102.html

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Mecklenburg-Vorpommern: 100 000 Euro für Infos zu Volksbefragungen: noch 
kein Gesetz

Die Landesregierung bereitet Schulveranstaltungen zur geplanten 
Volksbefragung im Mai 2019 vor - obwohl bislang offen ist, ob es 
überhaupt Volksbefragungen geben wird.

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http://www.rtl.de/cms/100-000-euro-fuer-infos-zu-volksbefragungen-noch-kein-gesetz-4245054.html

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NRW: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Wenn Kommunen ihre Straßen erneuern, dürfen sie die Anlieger zur Kasse 
bitten. Der Steuerzahlerbund will dieses System abschaffen.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Steuerzahlerbund-fordert-Abschaffung-von-Stra%C3%9Fenbaubeitr%C3%A4gen-article3971538.html

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Barcelona: Warum Barcelona die Insel der Hoffnung ist

Seit Ada Colau Bürgermeisterin ist, zeigt Barcelona wie smart mehr 
Demokratie sein kann – und wie attraktiv öffentlicher Raum dabei für 
alle wird.

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http://www.faz.net/aktuell/stil/drinnen-draussen/politik-in-barcelona-die-insel-der-hoffnung-15862651.html

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Großbritannien: Ermittlungen gegen Financier der Pro-Brexit-Kampagne

Ein acht Millionen Pfund schwerer Kredit des Geschäftsmanns Arron Banks 
an die Pro-Brexit-Kampagne wird von der Wahlkommission untersucht. 
Stammt das Geld aus dem Ausland?

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http://www.fr.de/politik/brexit-ermittlungen-gegen-financier-der-pro-brexit-kampagne-a-1612696

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Schweiz: «Die Initiative ist notwendig, weil die direkte Demokratie in 
Gefahr ist»

Am 25. November wird über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt 
fremde Richter», die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, abgestimmt. 
Franz Ruppen von den Befürwortern diskutiert mit Felix Ruppen von den 
Initiativgegnern, was ein «Ja» für die Schweiz bedeuten würde.

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http://www.1815.ch/rhonezeitung/zeitung/frontal-interview/die-initiative-ist-notwendig-weil-die-direkte-demokratie-in-gefahr-ist/



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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