[MD Presse] Presseschau: Neuer Pakt zwischen EU und Japan rückt näher

Di Nov 6 10:50:22 CET 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. NOVEMBER 2018 +++

Neuer Pakt zwischen EU und Japan rückt näher

Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und 
Japan hat eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-neuer-pakt-zwischen-eu-und-japan-rueckt.1939.de.html?drn:news_id=942722

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Baden-Württemberg: AfD-Fraktion will das Wahlrecht ändern

Geht es nach dem Willen der AfD im Landtag, dann sollen Wähler künftig 
den Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen, um an die Urnen zu können.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gesetzentwurf-vorgelegt-afd-fraktion-will-das-wahlrecht-aendern.caf3035a-709a-402e-9404-e2e6aabdee3a.html

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Bremen: "Mehr Demokratie" unternimmt neuen Anlauf für mehr Mitbestimmung

Udo Elfers steht regelmäßig auf dem Sedanplatz und sammelt 
Unterschriften. Der Verein „Mehr Demokratie“ möchte durchsetzen, dass 
die Stimmen der Bürger bei der Wahl mehr Einfluss haben.

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http://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-mehr-demokratie-unternimmt-neuen-anlauf-fuer-mehr-mitbestimmung-_arid,1781559.html

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Schleswig-Holstein: Verfassungsgericht: Verfahren zu Volksinitiative 
ausgesetzt

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat ein Verfahren über die 
Zulässigkeit einer windkraftkritischen Volksinitiative vorläufig 
ausgesetzt.

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http://www.rtl.de/cms/verfassungsgericht-verfahren-zu-volksinitiative-ausgesetzt-4245308.html

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Österreich: Bürgerkomitee will Volksabstimmung zum Erdöl-Ausstieg

40 Jahre nach der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf fordert das 
Bürgerkomitee "Wir sind Klima" eine neuerliche richtungsweise 
Volksabstimmung: Dieses Mal soll es um den Ausstieg aus der Verbrennung 
fossiler Energieträger bis 2040 gehen.

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http://www.derstandard.de/story/2000090675923/buergerkomitee-will-volksabstimmung-zum-erdoel-ausstieg

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Schweiz: «Um eine zweite Abstimmung kommt Moutier kaum herum»

Der Politologe Sean Müller unterstützt den Marschhalt von Moutier: 
Angesichts der Ungereimtheiten bleibe ein «ungutes Gefühl».

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http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/volksabstimmung-annulliert-um-eine-zweite-abstimmung-kommt-moutier-kaum-herum

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USA: US-Wahlrecht

Am Dienstag werden die Bürger in den USA wieder zur Wahlurne gebeten. 
Die Halbzeit zwischen zwei Präsidentschaftswahlen ist erreicht und somit 
auch die Midterms Election 2018. Das Wahlsystem in den USA unterscheidet 
sich sehr vom deutschen Wahlsystem.

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http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-wahlen-fuenf-besonderheiten-der-midterms_id_9829470.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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