[MD Presse] Presseschau: Passt Republiksausrufung zur Demokratie?
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Nov 12 11:49:19 CET 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. NOVEMBER 2018 +++
Passt Republiksausrufung zur Demokratie?
Gestern ist auf vielen Plätzen Europas die Europäische Republik
ausgerufen worden. Eine Kunstaktion für die Idee gesamteuropäischer
Staatlichkeit mit Fragezeichen.
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http://www.salto.bz/de/article/11112018/passt-republiksausrufung-zur-demokratie
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„Die Gefahr für die Demokratie ist real“
Paula Peters, Vizepräsidentin der Petitionsplattform Change.org, spricht
im FR-Interview über Bürgerengagement und das Internet als Gefahr für
die Demokratie.
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http://www.fr.de/politik/internet-und-demokratie-die-gefahr-fuer-die-demokratie-ist-real-a-1617925
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Ein schmerzhafter Neubeginn
Der Waffenstillstand 1918 beendete für Millionen Menschen ein
beispielloses Morden und Hungern. Er markiert den Beginn der ersten
parlamentarischen Demokratie in Deutschland - heute vor 100 Jahren.
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http://www.tagesschau.de/inland/hundert-jahre-demokratie-101.html
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Ach, Deutschland! Ach was.
Zum 100. Gründungstag der Weimarer Republik am 9. November geht es
wieder um den Weg der Deutschen zur Demokratie. Leicht war er nicht –
aber gewiss kein Sonderweg.
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http://www.zeit.de/2018/46/demokratie-deutschland-weimarer-republik-gruendungstag
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Fünf Gründe für die Krise der Demokratie
Vor 100 Jahren rief Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus.
Ihr Ende ist bekannt. Heute fordern Rechtspopulisten die Demokratie
heraus – auch weil die globale Wirtschaftselite versagt.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-fuenf-gruende-fuer-die-krise-der-demokratie/23591932.html
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Vor 100 Jahren: Frauen erkämpfen das Wahlrecht
Vor 100 Jahren wurde der lange Kampf der Frauen endlich belohnt: Der 12.
November 1918 gilt als die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in
Deutschland.
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http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/Vor-100-Jahren-Frauen-erkaempfen-Wahlrecht,frauenwahlrecht110.html
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Die Uroma der Demokratie
Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie
Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.
Weiter unter http://www.taz.de/!5546912/
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Frauen sind die besseren Wähler
Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass man Frauen nicht wählen
lassen sollte. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig, das zeigen die
US-Midterms einmal mehr: Frauen sind besser für die Demokratie -
überall.
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http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kulturkampf-frauen-sind-die-besseren-waehler-stoecker-kolumne-a-1237541.html
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Katarina Barley will mehr Frauen in den Bundestag bringen
Nur 30 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. Die
Bundesjustizministerin fürchtet Rückschritte bei der Gleichberechtigung
und will das Wahlrecht ändern.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/wahlrecht-frauen-katarina-barley-bundestag
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Zehntausende Menschen mit Behinderung werden von der Demokratie
ausgeschlossen
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert Wahlrecht für alle. Kommt
jetzt endlich die seit langem geforderte Reform?
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http://rollingplanet.net/zehntausende-menschen-mit-behinderung-werden-von-der-demokratie-ausgeschlossen/
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Schäuble sieht Föderalismus in Gefahr
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Föderalismus in
Deutschland in keinem guten Zustand.
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http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/schaeuble-sieht-foederalismus-in-gefahr--159578330.html
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AfD soll illegale Großspende angenommen haben
Eine Schweizer Pharmafirma soll 130.000 Euro an einen AfD-Kreisverband
überwiesen haben – markiert als "Wahlkampfspende Alice Weidel". Publik
machte das die Partei nicht.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/parteispenden-afd-nahm-offenbar-illegale-grossspende-an
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Bayern: Flächenverbrauch in Bayern: Grüne streben Volksbegehren an
Falls die neue bayerische Staatsregierung nicht bald das im
Koalitionsvertrag festgehaltene Fünf-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch
anpackt, wird wohl noch im Jahr 2019 ein neues Volksbegehren auf den Weg
gebracht.
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http://www.nordbayern.de/region/flachenverbrauch-in-bayern-grune-streben-volksbegehren-an-1.8292353
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Bremen: Einsatz für neues Wahlrecht
Sie wollen das Wahlrecht ändern und dafür ein Volksbegehren
organisieren. Noch bis Montag sammelten Engagierte um den Verein „Mehr
Demokratie“ dafür Unterschriften.
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http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-mitte_artikel,-einsatz-fuer-neues-wahlrecht-_arid,1782768.html
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Bremen: Von Wahlrecht bis Rennbahn: Volksbegehren in Bremen
Volksbegehren, also die Möglichkeit für Bürger, etwa Gesetzesentwürfe in
ein Parlament einbringen zu können - dies ist in Bremen derzeit
angesagt.
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http://weserreport.de/2018/11/politik/von-wahlrecht-bis-rennbahn-volksbegehren-in-bremen/
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Bremen: Diskussion um Wahlalter in Bremen: Grüne reagieren auf
CDU-Kritik
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Absenkung des Wahlalters
auf 14 Jahre, die CDU kritisierte diesen Vorstoß. Grünenchefin Alexandra
Werwath verteidigt die Idee ihrer Partei.
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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-diskussion-um-wahlalter-in-bremen-gruene-reagieren-auf-cdukritik-_arid,1782466.html
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Hessen-Wahl-Chaos: Ein Frankfurter Wahlvorsteher packt aus
Nachträglich entdeckte Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl bringen
die Regierungsbildung ins Wanken. Ein Vorsteher eines Frankfurter
Wahllokals berichtet, was ihn am Wahltag wunderte – und wieso er für
eine Neuauszählung aller Frankfurter Wahlbezirke ist.
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http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84760360/chaotische-hessenwahl-in-frankfurt-ein-wahlvorsteher-packt-aus.html
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Niedersachsen: Zwei Jahrzehnte Bürgerentscheide in Niedersachsen
Die Privatisierung von Stadtwerken, die Öffnung einer Fußgängerzone, der
Erhalt einer Grundschule oder eines Kornspeichers: Es gibt viele lokale
Themen, die Bürger in Niedersachsen bewegen. Manche davon führen zu
einem Engagement außerhalb der gängigen politischen Gremien - denn seit
dem 1. November 1996 können alle Einwohner über 16 Jahre per
Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen.
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http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zwei-Jahrzehnte-Buergerentscheid-in-Niedersachsen,buergerentscheide102.html
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NRW: Die Stichwahl bei der Kommunalwahl steht vor dem Aus
Die schwarz-gelbe Koalition in NRW will die Stichwahl in NRW offenbar
wieder abschaffen. Die CDU ist klar gegen das Kopf-an-Kopf-Rennen bei
Bürgermeister- und Landratswahlen und macht Druck bei der FDP. Die gibt
sich „aufgeschlossen“.
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https://rp-online.de/nrw/landespolitik/schwarz-gelb-will-stichwahl-bei-der-kommunalwahl-2020-in-nrw-abschaffen_aid-34364837
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NRW: Streit um die Abschaffung der OB-Stichwahl in NRW
Kritik am CDU-Vorstoß für die Kommunalwahl 2020. Die SPD wittert
Machtkalkül. Alles hängt jetzt von FDP ab.
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http://www.wr.de/politik/landespolitik/streit-um-die-abschaffung-der-ob-stichwahl-id215759591.html
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NRW: Mehr Kontinuität
Mit der Stichwahl ist es ein ewiges hin und her: Eingeführt,
abgeschafft, wieder eingeführt, wieder abgeschafft. Den Bürgern ist das
nicht mehr zu vermitteln.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Mehr-Kontinuit%C3%A4t-article3977033.html
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Österreich: Was es für alle bedeutet, dass manche nicht wählen dürfen
Frauen dürfen in Österreich seit 100 Jahren wählen. Ein Anlass für einen
Blick auf jene, die heute nicht wählen dürfen, und was das für die
Demokratie bedeutet.
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http://www.derstandard.de/story/2000090897981/was-es-fuer-alle-bedeutet-dass-manche-nicht-waehlen-duerfen
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Rom: Referendum zu Liberalisierung von Roms Nahverkehrssystem
gescheitert
Ein Referendum über die Liberalisierung von Roms ineffizientem
Nahverkehrssystem ist am Sonntag am Quorum gescheitert.
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http://www.tt.com/ticker/15007948/referendum-zu-liberalisierung-von-roms-nahverkehrssystem-gescheitert
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USA: Mit diesen Tricks manipulieren US-Politiker ganz legal die Wahlen
Mit legalen Tricks können beide Parteien in den USA Wahlergebnisse
beeinflussen. Einige kamen auch bei den Zwischenwahlen zum Einsatz. Fünf
Beispiele.
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http://www.watson.de/international/usa/788396516-mit-diesen-tricks-manipulieren-us-politiker-ganz-legal-die-wahlen
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Mobil 0171-2817399
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