[MD Presse] Presseschau: Laut Geheimpapier droht neue TTIP-Gefahr

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. NOVEMBER 2018 +++





Laut Geheimpapier droht neue TTIP-Gefahr

„Hormonfleisch, Gentechnik und andere Grauslichkeiten? Die wird es beim 
neuen US-Handelspakt nicht geben“, beteuern EU und auch die türkis-blaue 
Regierung. Doch ein TTIP-Geheimpapier ist alarmierend: Der Import dieser 
naturfremden Lebensmittel wird nicht ausgeschlossen!

Weiter unter http://www.krone.at/1811711

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Warum Parteispenden zwar nötig sind – aber gefährlich

Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Weidel belebt Ressentiments 
gegen Parteien. Politischer Einfluss soll von Argumenten und Engagement 
abhängen, nicht vom Geld. Aber vollständig vom Staat finanzierte 
Parteien verbietet die Verfassung. Was also tun?

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article184007014/AfD-Affaere-Warum-Parteispenden-zwar-noetig-sind-aber-gefaehrlich.html

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Das passiert mit rechtswidrigen Parteispenden

Die AfD steckt in einer Spendenaffäre. Eigentlich hätte sie das 
vermutlich rechtswidrig erhaltende Geld an den Bundestagspräsidenten 
weiterleiten müssen. Aber was wäre dann eigentlich weiter mit dem Geld 
passiert?

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/das-passiert-mit-rechtwidrigen-parteispenden-100.html

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Von Merkel bis Merz: Was Politiker (nebenher) verdienen

Friedrich Merz, CDU-Vorsitz-Kandidat, ist Einkommensmillionär – sagt er 
selbst. Fällt er damit aus dem Rahmen? Was verdienen Politiker?

Weiter unter 
http://www.wr.de/politik/von-merkel-bis-merz-was-politiker-nebenher-verdienen-id215826383.html

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Petitionen - Perle der Demokratie?

Der Bundestag möge pinkfarbene Parkscheiben erlauben oder mit Gas 
gefüllte Luftballons verbieten. Es gibt kurios anmutende und ernsthafte 
Petitionen. Wie es um das Demokratie-Werkzeug steht, hat Martina Meißner 
erkundet.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-petitionen---perle-der-demokratie-100.html

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Open Government: Regierung sieht sich auf gutem Weg, will Lobby-Papiere 
veröffentlichen

Das Bundeskabinett hat Regeln für mehr Transparenz im 
Gesetzgebungsverfahren und einen Bericht zur Open Government Partnership 
beschlossen.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Open-Government-Regierung-sieht-sich-auf-gutem-Weg-will-Lobby-Papiere-veroeffentlichen-4225659.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Linke fordert Jobsperre für Minister in MV

Bis zu 18 Monate nach der Amtszeit sollen Mitglieder der Landesregierung 
für bestimmte Jobs um Erlaubnis bitten müssen. Unter Umständen sollen 
Jobs per Gesetz untersagt werden.

Weiter unter 
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Linke-fordert-Jobsperre-fuer-Minister

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Schweiz: Die direkte Demokratie selber ist das erste Opfer der 
Selbstbestimmungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative gibt vor, die direkte Demokratie retten 
zu wollen. Eigentlich aber würde eine Annahme des Begehrens die direkte 
Demokratie verwässern.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/die-direkte-demokratie-ist-das-erste-opfer-der-selbstbestimmungsinitiative-ld.1437243

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Taiwan: 100.000 für Ehe für alle in Taiwan: Massendemo vor Referendum

Bei einer Großkundgebung auf dem Ketagalan Boulevard in Taiwans 
Hauptstadt Taipei haben am Sonntag 100.000 Menschen für die Öffnung der 
Ehe in Taiwan demonstriert.

Weiter unter http://www.blu.fm/aktuell/ausland/massendemo-taiwan-2411/





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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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