[MD Presse] Presseschau: Zu lax, nicht nur für die AfD

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. NOVEMBER 2018 +++





Zu lax, nicht nur für die AfD

Klar sei, dass die für die Schweizer Spenden Verantwortlichen in der AfD 
versagt hätten, kommentiert Gudula Geuther. Wer sich aggressiv als 
Saubermann darstelle, müsse das Parteiengesetz kennen. Einmal mehr zeige 
sich aber auch, dass das geltende Recht nach wie vor für zu wenig 
Transparenz sorge.

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http://www.deutschlandfunk.de/regeln-zur-parteienfinanzierung-zu-lax-nicht-nur-fuer-die.720.de.html?dram:article_id=433487

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Parteispende als Super-GAU

Wenn man als Politiker etwas geschenkt bekommt, dann sollte man sich 
warm anziehen, sagt der Autor und Rechtsanwalt.

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http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/parteispende-als-super-gau-21102-art1720140.html

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Berlin: Bauen auf dem Tempelhofer Feld?

Eine deutliche Mehrheit der Genossen sprach sich auf dem Landesparteitag 
für eine "sozialverträgliche Randbebauung" aus.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-volksentscheid-bauen-auf-dem-tempelhofer-feld/23649592.html

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Berlin: Volksentscheid 2014 anerkennen

Die Fraktionen der Grünen und der CDU in der BVV haben bekräftigt, dass 
Senat und Abgeordnetenhaus nicht an dem Volksentscheid vom Mai 2014 
rütteln sollten.

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http://www.berliner-woche.de/tempelhof/c-politik/volksentscheid-2014-anerkennen_a188884

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Hessen: Nachzählung bei Volksabstimmung zur Verfassungsreform

Bei der Volksabstimmung zur Reform der hessischen Landesverfassung muss 
nach Wahlpannen in zwei Stimmbezirken nachgezählt werden. Das hat der 
Landeswahlausschuss nach seiner Sitzung am Freitag in Wiesbaden 
angeordnet.

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http://www.rtl.de/cms/nachzaehlung-bei-volksabstimmung-zur-verfassungsreform-4252360.html

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NRW: Werden Stichwahlen in NRW bald abgeschafft?

Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP planen die Abschaffung der 
Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte. Dafür sind sie am Freitag 
(16.11.18) im Landtag heftig kritisiert worden.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/stichwahl-wahlen-nrw-102.html

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NRW: Schon 15.000 haben gegen Straßenbaubeiträge unterschrieben

Der Steuerzahlerbund NRW hatte die Initiative erst zu Monatsbeginn 
gestartet. Der Zuspruch ist enorm und sorgt für Druck auf die 
Landesregierung.

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http://www.nrz.de/region/schon-15-000-haben-gegen-strassenbaubeitraege-unterschrieben-id215811743.html

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Großbritannien: Rücktritt, Neuwahlen oder Referendum?

Das britische Kabinett hat den Vertragsentwurf unter Protest gebilligt, 
Theresa May bleibt und will kämpfen. Doch was, wenn ihr Brexit-Plan 
nicht aufgeht?

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/referendum-brexit-entwurf-theresa-may-minister-ruecktritt

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Großbritannien: Ex-Premierminister Tony Blair will zweites 
Brexit-Referendum

Der frühere britische Premierminister Tony Blair lehnt den kürzlich 
vereinbarten Brexit-Deal zwischen Europäischer Union (EU) und 
Großbritannien ab und fordert eine zweite Volksabstimmung über den 
Austritt seines Landes aus der EU.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/30621/4118928

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Großbritannien: Ein zweites Referendum ist Wunschdenken

Ende März will Großbritannien aus der EU austreten. Doch viele Briten 
fordern ein zweites Referendum wenigstens über die Frage, zu welchen 
Konditionen. Ein neues Gutachten zeigt: Sie verlangen das fast 
Unmögliche.

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http://www.n-tv.de/politik/Ein-zweites-Referendum-ist-Wunschdenken-article20724700.html

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Großbritannien: Politikwissenschaftler: Zweites Referendum möglich

Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza hält Neuwahlen in 
Großbritannien und ein zweites Brexit-Referendum für möglich.

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http://www.deutschlandfunk.de/brexit-politikwissenschaftler-zweites-referendum-moeglich.694.de.html?dram:article_id=433510

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Großbritannien: May braucht ein zweites Referendum

Brexit-Vertrag, No-Deal-Brexit oder EU-Verbleib: Das sollten die Briten 
entscheiden.

Weiter unter 
http://www.derstandard.de/story/2000091658385/may-braucht-ein-zweites-referendum

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Kanada: IOC bedauert Ergebnis der Volksbefragung in Calgary

Das Ergebnis war „keine Überraschung“ – und doch ist das IOC über das 
Nein der Bevölkerung in Calgary zu Olympischen Winterspielen enttäuscht.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/ioc-bedauert-ergebnis-der-volksbefragung-in-calgary-15890070.html

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Schweiz: Frau V. und die Versicherungsschnüffler

Der Einsatz von privaten Sozialdetektiven ist höchst umstritten. 
Auslöser für die anstehende Volksabstimmung ist der Fall einer angeblich 
arbeitsunfähigen Frau, der seit 1995 Mediziner, Anwälte und Richter 
beschäftigt.

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http://www.nzz.ch/schweiz/frau-v-und-die-versicherungsschnueffler-ld.1436236

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Schweiz: Staatsrechtliches Nachsitzen

Sie haben versucht, die Selbstbestimmungsinitiative zu verstehen? Es ist 
Ihnen nicht gelungen? Keine Sorge: Ihr Fehler ist das nicht.

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http://www.republik.ch/2018/11/17/staatsrechtliches-nachsitzen

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Schweiz: 99-Prozent-Initiative der Juso kommt vors Volk – darum geht es

Die Jungsozialisten haben rund fünf Monate vor Ablauf der Sammelfrist 
bereits 115'000 Unterschriften für ihre neuste Volksinitiative 
gesammelt. Sie will Kapitaleinkommen höher besteuern.

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http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/99-prozent-initiative-der-juso-kommt-vors-volk-darum-geht-es-133731747

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Schweiz: Vom Sinn der Armee bis zur Würde der Kuh

Kuhhörner, Wanderwege, Minarette: Scheinbar unbedeutende Abstimmungen, 
um die uns unsere Nachbarn trotzdem beneiden.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-volksinitiativen-vom-sinn-der-armee-bis-zur-wuerde-der-kuh

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Schweiz: Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz?

Die Debatte zum Ausländerstimmrecht flammt immer wieder auf. Aktuell 
wird sie durch eine Studie aus der Stadt Zürich befeuert.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/debatte_stimmrecht-fuer-auslaenderinnen-und-auslaender-in-der-schweiz-/44540306



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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