[MD Presse] Presseschau: Die mysteriösen Unterstützer der AfD

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. NOVEMBER 2018 +++






Die mysteriösen Unterstützer der AfD

Die AfD hat einen finanzstarken Unterstützerverein - beteuerte aber 
stets, nicht mit ihm zusammenzuarbeiten. Ein Bericht deckt nun 
Verbindungen auf.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/parteienfinanzierung-die-mysterioesen-unterstuetzer-der-afd/23665470.html

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Merkel lässt Weidel auflaufen

Mitten in der AfD-Spendenaffäre attackiert Fraktionschefin Weidel im 
Bundestag die CDU - wegen deren Umgang mit Parteigeldern. Kanzlerin 
Merkel reagiert mit einem einzigen Satz.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-laesst-alice-weidel-auflaufen-streit-ueber-afd-parteispenden-a-1239566.html

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Direkte Demokratie in der Kompetenzfalle

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Politische 
Entscheidungen werden weitestgehend delegiert und gewählte Abgeordnete 
repräsentieren die Bürger in den Parlamenten. In einer direkten 
Demokratie, wie man es vielfach aus der Schweiz kennt, stimmen die 
Menschen über viele politische Themen direkt ab, ohne 
Parlamentsbeschluss.

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http://www.blog-der-republik.de/direkte-demokratie-in-der-kompetenzfalle/

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Hessen: Hessen schafft Todesstrafe ab

Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der 
Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem endgültigen Ergebnis der 
Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit 
großer Mehrheit für die vom Landtag beschlossenen 15 Änderungen.

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http://www.rtl.de/cms/hessen-schafft-todesstrafe-ab-4254538.html

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Köln: Kölner sollen über geplanten U-Bahn-Tunnel abstimmen

Während sich im Rathaus eine große „U-Bahn-Koalition“ von CDU, SPD und 
FDP anbahnt, fordern andere politische Gruppen eine Einwohnerbefragung 
zum Thema.

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https://www.ksta.de/koeln/fuer-760-millionen-euro-koelner-sollen-ueber-geplanten-u-bahn-tunnel-abstimmen-31627970

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Köln: Neue U-Bahn für 760 Millionen Euro? Lasst die Bürger entscheiden!

Die Frage, ob man die Bahn in der Innenstadt unter die Erde verlegen 
soll oder nicht, ist wie gemacht für eine Einwohnerbefragung.

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http://www.ksta.de/koeln/kommentar-neue-u-bahn-fuer-760-millionen-euro--lasst-die-buerger-entscheiden--31630374

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Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzesvorstoß der Linken zu Wahlrecht mit 16 
verpufft

Seit Jahren gibt es Bestrebungen, in Mecklenburg-Vorpommern schon 
16-Jährigen die Teilnahme an Landtagswahlen zu ermöglichen. Ein 
neuerlicher Vorstoß der Linken dazu im Landtag blieb ohne Unterstützung, 
obwohl es auch Ziel der SPD ist.

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http://www.svz.de/hintergrund/gesetzesvorstoss-der-linken-zu-wahlrecht-mit-16-verpufft-id21726617.html

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Thüringen: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

Thüringens Ex-Landtagspräsident Christian Carius folgt dem Ruf der 
freien Wirtschaft. Wie er am Mittwoch bestätigte, heuert er Anfang 
kommenden Jahres beim Autozulieferer Mubea an und kümmert sich dort um 
die Zusammenarbeit mit Behörden und Regierungen. Sein Landtagsmandat 
wolle er zunächst behalten, so Carius.

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http://www.mdr.de/thueringen/nebenverdienst-landtag-thueringen-100.html





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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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