[MD Presse] Presseschau: Google präsentiert Transparenz-Maßnahmen für Europawahlen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. NOVEMBER 2018 +++





Google präsentiert Transparenz-Maßnahmen für Europawahlen

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Sorge groß vor 
Manipulationsversuchen aus Russland. Google will mit transparenter 
Wahlwerbung gegensteuern.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/kampf-gegen-fake-news-google-praesentiert-transparenz-massnahmen-fuer-europawahlen/23667012.html?ticket=ST-82638-0K7mDrvPIuJmJrTAG47n-ap2

----

CDU will nun doch ein Lobbyregister

Die CDU-Bundestagsfraktion will Anfang 2019 einen eigenen Entwurf für 
ein Lobbyregister vorlegen.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyregister-cdu-will-nun-doch-ein-lobbyregister/23669744.html

----

Bürger debattieren über Zukunft der Demokratie

Die Demokratie und ihre Werte stehen an vielen Orten der Welt unter 
Beschuss. Bei der Konrad Adenauer Stiftung tun deutsche Bürger das, was 
Demokratie dringend braucht: sie debattieren.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Buerger-debattieren-ueber-Zukunft-der-Demokratie-article20735660.html

----

Baden-Württemberg: Ideen zu Open Government

Ideen für Open Government haben Vertreter aus Bürgerschaft, Wissenschaft 
und öffentlicher Verwaltung in Baden-Württemberg auf einem MeetUp 
entwickelt.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_30297_Ideen+zu+Open+Government.html

----

Bremen: Leitbild und Kriterien der Bürgerbeteiligung

Ein Leitbild für die Bürgerbeteiligung hat der Bremer Senat beschlossen.

Weiter unter 
https://www.kommune21.de/meldung_30285_Leitbild+und+Kriterien+der+B%C3%BCrgerbeteiligung.html

----

Mecklenburg-Vorpommern: Linke scheitert mit Gesetzentwurf zu 
Karenzzeiten für Minister

Die Linke im Landtag ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Karenzzeit bei 
Ministern gescheitert.

Weiter unter 
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Linke-scheitert-mit-Gesertzentwurf-nach-Karenzzeit

----

München: Bündnis will Radl-Bürgerbegehren auf den Weg bringen

Ein Bündnis aus Parteien, Umweltverbänden und dem Fahrradclub ADFC will 
im Frühjahr ein Bürgerbegehren für bessere Bedigungen für Radfahrer 
starten.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/radentscheid-muenchen-planung-1.4222521

----

Thüringen: Causa Carius: Hennig-Wellsow fordert „Fingerspitzengefühl in 
Sachen Lobbyismus“

Der schnelle Wechsel von Ex-Landtagspräsident Christian Carius stößt auf 
Kritik. Die CDU-Fraktion will am 5. Dezember über einen neuen Kandidaten 
entscheiden.

Weiter unter 
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Causa-Carius-Hennig-Wellsow-fordert-Fingerspitzengefuehl-in-Sachen-Lobbyismus-1494774141

----

Großbritannien: Euronews-Test in Oxford: Mehrheit für 2. 
Brexit-Referendum

Oxford ist über die britischen Grenzen hinaus bekannt für seine 
Geschichte und die Universität Oxford, die älteste im englischsprachigen 
Raum. Beim Brexit-Referendum hatten über 70 Prozent der Wahlberechtigten 
für den Verbleib in der EU gestimmt.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2018/11/20/euronews-test-in-oxford-mehrheit-fur-2-brexit-referendum

----

Mexiko: Direkte Demokratie im Eilverfahren

Mexikos Präsident López Obrador übergeht mit Referenden das lokale 
Mitbestimmungsrecht indigener Gemeinden.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1106369.direkte-demokratie-im-eilverfahren.html

----

Schweiz: Politikum Kuhhorn

Am Sonntag haben die Schweizer wieder die Wahl. Diesmal geht es unter 
anderem um Hörner von Nutztieren. Werden die Themen von Volksinitiativen 
immer kleinteiliger? Nein, das waren sie auch früher schon. Aber dank 
social media bringen immer kleinere Gruppen ihre Anliegen zur 
Abstimmung.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/schweiz-volksabstimmungen-politikum-kuhhorn.795.de.html?dram:article_id=433797

----

Schweiz: Wird der Kanton Aargau den Auslandschweizern neue Rechte 
einräumen?

Im Kanton Aargau steht am kommenden Sonntag im Rahmen einer 
Volksabstimmung eine wichtige Ausweitung der politischen Rechte für 
Auslandschweizer an.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/kantonale-abstimmung-vom-25--november_wird-der-kanton-aargau-den-auslandschweizern-neue-rechte-einraeumen-/44560856

----

Schweiz: "Politik ist in Taiwan kein edles Geschäft"

Sich Zeit nehmen für endlose Debatten, Geduld für lange politische 
Prozesse, Respekt gegenüber Andersdenkenden: Das nimmt Felice Wu aus der 
Schweiz mit heim nach Taiwan.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-global_-politik-ist-in-taiwan-kein-edles-geschaeft-/44559250

----

Taiwan, Demokratie-Tiger Asiens mit Schweizer Genen

Am Samstag erlebt Taiwan eine Premiere: Für die Stimmbürgerinnen und 
-bürger der asiatischen Insel stehen über zehn nationale 
Volksabstimmungen an. Die Geschichte eines direktdemokratischen 
Brückenschlages von der Schweiz um die halbe Erdkugel nach Asien.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/politik/volksabstimmungen_taiwan--demokratie-tiger-asiens-mit-schweizer-genen/44547830



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie