[MD Presse] Presseschau: Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz

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Mi Nov 28 10:04:22 CET 2018


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. NOVEMBER 2018 +++





Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz

Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem 
Rat über ein verpflichtendes Transparenzregister – mit dem das Lobbying 
besser reguliert werden soll –  kommen nach wie vor nur langsam voran.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/europakompakt/interview/lobby-register-die-zeit-draengt/

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Baden-Württemberg: Per Volksbegehren aus dem Tal der Tränen

Die Idee hat was: Andreas Stoch, der neue Mann an der Spitze der 
Südwest-SPD, will seine zerstrittene Partei aus dem Dauertief holen. Mit 
einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.

Weiter unter 
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/400/per-volksbegehren-aus-dem-tal-der-traenen-5519.html#

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Schweiz: Direkte Demokratie als Gefahr?

Im Nationalstrassenbau kann sich die direkte Demokratie als Hürde 
erweisen - auch wenn es viele andere Instrumente gäbe.

Weiter unter 
http://www.dieostschweiz.ch/artikel/direkte-demokratie-als-gefahr-bGrmp3L

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Schweiz: Initiativen und Referenden bald elektronisch unterschreiben

In einer Motion aus den Reihen der SVP wurde die Einführung von 
E-Collecting im Kanton St. Gallen verlangt.

Weiter unter 
http://www.nau.ch/news/schweiz/initiativen-und-referenden-bald-elektronisch-unterschreiben-65459471

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Südtirol: Neue politische Ära

Diese Woche tritt das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Südtirol in 
Kraft. Was hat sich geändert. Ein Überblick.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/de/article/27112018/neue-politische-aera





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