[MD Presse] Presseschau: Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz
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Mi Nov 28 10:04:22 CET 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. NOVEMBER 2018 +++
Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz
Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem
Rat über ein verpflichtendes Transparenzregister – mit dem das Lobbying
besser reguliert werden soll – kommen nach wie vor nur langsam voran.
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http://www.euractiv.de/section/europakompakt/interview/lobby-register-die-zeit-draengt/
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Baden-Württemberg: Per Volksbegehren aus dem Tal der Tränen
Die Idee hat was: Andreas Stoch, der neue Mann an der Spitze der
Südwest-SPD, will seine zerstrittene Partei aus dem Dauertief holen. Mit
einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.
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http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/400/per-volksbegehren-aus-dem-tal-der-traenen-5519.html#
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Schweiz: Direkte Demokratie als Gefahr?
Im Nationalstrassenbau kann sich die direkte Demokratie als Hürde
erweisen - auch wenn es viele andere Instrumente gäbe.
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http://www.dieostschweiz.ch/artikel/direkte-demokratie-als-gefahr-bGrmp3L
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Schweiz: Initiativen und Referenden bald elektronisch unterschreiben
In einer Motion aus den Reihen der SVP wurde die Einführung von
E-Collecting im Kanton St. Gallen verlangt.
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http://www.nau.ch/news/schweiz/initiativen-und-referenden-bald-elektronisch-unterschreiben-65459471
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Südtirol: Neue politische Ära
Diese Woche tritt das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Südtirol in
Kraft. Was hat sich geändert. Ein Überblick.
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http://www.salto.bz/de/article/27112018/neue-politische-aera
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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