[MD Presse] Presseschau: EU lehnt Referendum zum Brexit ab

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. NOVEMBER 2018 +++






EU lehnt Referendum zum Brexit ab

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative für ein 
Referendum zum Brexit als unzulässig zurückgewiesen.

Weiter unter 
http://www.nwzonline.de/politik/bruessel-eu-lehnt_a_50,3,1453975538.html

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Direkte Demokratie: Mehr Macht für den Bürger?

Was bedeutet Direkte Demokratie und bedeutet sie mehr Macht für das 
Volk?

Weiter unter http://web.de/magazine/politik/demokratie-buerger-33428142

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Neuer Anlauf, fünf Jahre danach

Ein neues Pressegesetz wird im Bundestag diskutiert: Es soll festlegen, 
in welchem Umfang Bundesbehörden wie BND oder BfV Auskunft zu ihrer 
Arbeit geben müssen.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-presseauskunft-bundesbehoerden-neues-bundesgesetz-landespressegesetz-bverwg/

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Beim Digitalpakt wird der Föderalismus zur Attrappe

Mit dem Digitalpakt versucht der Bund wieder einmal, den Ländern gegen 
Geld Gestaltungsmacht abzukaufen.

Weiter unter 
http://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/beim-digitalpakt-wird-der-foederalismus-zur-attrappe-28466438.html

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Berlin: Volksinitiative "Unsere Schule" scheitert vor Verfassungsgericht

Die landeseigene Howoge soll in Berlin Schulen bauen - davor warnt eine 
Initiative. Sie befürchtet die Privatisierung der Schulgebäude. Weil die 
Initiative ein zweites Mal vom Abgeordnetenhaus gehört werden will, 
hatte sie geklagt - und jetzt verloren.

Weiter unter 
http://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/volksinitiative-unsere-schule-antrag-landesverfg-abgelehnt.html

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Berlin: Ein Bürgerhaushalt für Berlin

Die Lust auf Partizipation und bürgerschaftliche Mitverantwortung ist in 
Berlin deutlich zu spüren: Ein so genannter Bürgerhaushalt ermöglicht es 
der Gesellschaft einer Stadt, über die Verwendung von öffentlichen 
Geldern mitzubestimmen. Lichtenberg hat schon Erfahrungen gesammelt.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/rbb24/archiv/20181128_2145/Buergerhaushalt.html

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Schweiz: Paukenschlag beim E-Voting: Genf zieht seiner 
Online-Wahlplattform den Stecker, aber ...

Der Kanton Genf betreibt seit Jahren eine eigene elektronische 
Abstimmungsplattform. Diese soll ab Ende Februar 2020 nicht mehr genutzt 
werden. Auf E-Voting verzichten wollen die Genfer aber nicht.

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http://www.watson.ch/schweiz/digital/847359711-der-kanton-genf-zieht-seiner-e-voting-plattform-den-stecker-aber

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Schweiz: Das Urpferd als Brücke zur Demokratie: Mongolischer Botschafter 
zu Besuch in der Kantonshauptstadt

Wenn es in Asien mit der Demokratisierung vorwärtsgeht, hat das unter 
anderem etwas mit dem Przewalski-Urpferd zu tun – und mit Aarau.

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http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/das-urpferd-als-bruecke-zur-demokratie-mongolischer-botschafter-zu-besuch-in-der-kantonshauptstadt-133779213?fbclid=IwAR1hZ6Z2MetUuwgMIQ38oEUf9xXS1-Py4SPF3wEmYxzdv_hnTsZTGAqNIrE



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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