[MD Presse] Presseschau: Bundestag könnte bei Neuwahlen auf fast 900 Abgeordnete explodieren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. OKTOBER 2018 +++






Bundestag könnte bei Neuwahlen auf fast 900 Abgeordnete explodieren

Das Nachrichtenmagazin Focus hat anhand von Zahlen des 
Meinungsforschungsinstituts INSA errechnet, dass anhand der aktuellen 
Ergebnisse im nächsten Bundestag 898 Abgeordnete sitzen würden.

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http://www.heise.de/tp/features/Bundestag-koennte-bei-Neuwahlen-auf-fast-900-Abgeordnete-explodieren-4186147.html

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"Bundestag muss kleiner werden"

Der Bundestag kostet die Steuerzahler knapp eine Milliarde Euro, so die 
"Bild" mit Bezug auf den Bundesrechnungshof. Der Bund der Steuerzahler 
fordert nun, den Bundestag zu verkleinern.

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http://www.tagesschau.de/inland/steuerzahlerbund-wahlrecht-bundestag-101.html

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Mehrmandatswahlkreise könnten das Problem ständig wachsenden Bundestags 
lösen

Mehr Demokratie will Überhangmandate verhindern und Wählereinfluss 
stärken.

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http://www.verbaende.com/news.php/Mehrmandatswahlkreise-koennten-das-Problem-staendig-wachsenden-Bundestags-loesen?m=124785

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Balkan-Erweiterung der EU - AfD möchte Referendum

Die AfD hat im Grundsatz nichts gegen eine Einbindung des Westbalkans in 
die EU. Konkrete Schritte will sie aber von einem Referendum abhängig 
machen.

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http://www.zdf.de/nachrichten/heute/balkan-erweiterung-der-eu-afd-moechte-referendum-100.html

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Wie sinnvoll sind Bürgerentscheide?

Kernen. Ist ein Bürgerentscheid das Allheilmittel gegen 
Politikverdrossenheit? Bringt diese Form von direkter Mitbestimmung 
unsere Demokratie voran? Diesen Fragen hat Simeon Kramer, 24, aus 
Rommelshausen nachgespürt in seiner Bachelorarbeit an der 
Verwaltungshochschule Ludwigsburg.

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http://www.zvw.de/inhalt.kernen-wie-sinnvoll-sind-buergerentscheide.3246ec69-f835-46ce-8fec-357a6e0b5094.html

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Bayern: Wenigstens auf das Wahlrecht kann sich die CSU noch verlassen

Direktmandate, Überhangmandate, Ausgleichsmandate: Bayerns kompliziertes 
Wahlsystem dürfte sich für Christsoziale und Freie Wähler als Vorteil 
erweisen.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-bayern-wahlsystem-1.4162490

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Bayern: Mehr als 100 000 Bayern fordern Volksbegehren für bessere Pflege

In Bayern hat ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten 
ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand auf den Weg gebracht. Mehr 
als 100 000 Menschen haben unterschrieben. Nie war die 
Unterzeichnerliste für ein Volksbegehren länger.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-bayern-pflegenotstand-1.4163237

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Bayern: Neue Chancen für Bayern?

Seit Jahrzehnten wehrt sich die CSU gegen mehr staatliche Transparenz in 
Bayern. Sie zweifelt am Nutzen eines Informationsfreiheitsgesetzes und 
glaubt, dass es die Bürger überfordern würde.

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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-informationsfreiheitsgesetz-bayern

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Hamburg kauft Fernwärmenetz zurück

2013 hatten die Hamburger in einem Volksentscheid für den Rückkauf des 
Fernwärmenetzes gestimmt. Nach langem Streit kündigte der Senat nun an, 
die mit Vattenfall vereinbarte Option fristgerecht auszuüben.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article181816348/Volksentscheid-Hamburg-kauft-Fernwaermenetz-zurueck.html

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Hamburg: Hamburger Pflege-Initiative will Volksentscheid

Das Hamburger Bündnis für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern will in 
der Hansestadt einen Volksentscheid erreichen. Am Freitag legte sie im 
Rathaus das dafür notwendige Volksbegehren vor.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Pflege-Initiative-will-Volksentscheid,pflege1064.html

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Österreich: SPÖ sucht parteiübergreifende Allianz für Volksbefragung

Die Hoffnung vieler Rauchverbots-Befürworter ruht auf der Medizinerin 
Pamela Rendi-Wagner: Die designierte SPÖ-Chefin wirbt für ein 
parteiübergreifendes Ja zu einer Volksabstimmung.

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http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5510209/Dont-smoke_SPOe-sucht-parteiuebergreifende-Allianz-fuer-Volksbefragung

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Österreich: Direkte Demokratie: Regierung soll Pläne vor 2022 umsetzen

Die "Initiative Mehrheitswahlrecht" verlangt einen raschen Ausbau der 
Direkten Demokratie. Vertrauen in Politik nimmt zu.

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http://kurier.at/politik/inland/direkte-demokratie-regierung-soll-plaene-vor-2022-umsetzen/400140785

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Schweiz: Wie die Schweiz ein gerechteres Wahlsystem schuf

Im Jahr 1918 beschliesst das Schweizer Volk Historisches: Die Einführung 
des Verhältniswahlrechts. Wie kam es dazu und welche Auswirkungen hatte 
das neue System auf das Wahlverhalten der Bürger?

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/endlich-proporz-_wie-die-schweiz-ein-gerechteres-wahlsystem-schuf/44461146

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Taiwan stimmt im November über Stopp der Ehe-Öffnung ab

Die direkte Demokratie soll kommenden Monat darüber entscheiden, ob das 
von den Höchstrichtern für verfassungswidrig befundene Ehe-Verbot für 
Schwule und Lesben doch bestehen bleibt.

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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