[MD Presse] PM Der "Demokratie-Check" zur Landtagswahl - die bayerischen Parteien im Vergleich

[Susanne Socher]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
10.10.2018


Mehr Demokratie – Check zu den Bayerischen Landtagswahlen
+++++ Offenheit für Weiterentwicklung der direkten Demokratie bei allen
Parteien  ++++

Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Der
Landesverband „Mehr Demokratie Bayern“ hat dafür einen Fragenkatalog zu
den Demokratiefeldern Transparenz, Ausbau der Partizipation,
Verbesserung der Ausgestaltung bei Bürger- und Volksbegehren und
Positionierung zu den Freihandelsabkommen an elf Parteien geschickt.
Angeschrieben wurden AfD, Bayernpartei, Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP,
Freie Wähler, die Linke, mut, Piratenpartei, SPD und ÖDP. Geantwortet
haben Bündnis90/die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, die Linke, die
Piratenpartei, SPD und ÖDP.

„Eines zeigt sich dabei ganz klar, direkte Demokratie ist in Bayern
nichts Neues“, sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin des
Landesverbandes Mehr Demokratie Bayern, „Im Gegensatz zur Bundesebene
stehen alle Landesverbände der Parteien direktdemokratischen
Instrumenten positiv gegenüber – auch wenn sie sich in ihren
Vorstellungen der Ausgestaltung teilweise deutlich unterscheiden.“

Zwar ist in Bayern die direkte Demokratie sowohl auf der kommunalen als
auch auf der Landesebene, im Verhältnis zu vielen anderen Bundesländern,
recht gut implementiert. Dennoch ist nicht alles Gold was glänzt. Mehr
Demokratie Bayern fordert dementsprechend den Abbau von Hürden bei
Bürgerentscheiden als auch bei der Volksgesetzgebung, sowie die
Ausweitung partizipativer Elemente und die Einführung eines
Transparenzgesetzes. „Bayern hat seine bundesweite Vorreiterstellung
hinsichtlich direkter Demokratie eingebüßt. Andere Bundesländer
entwickeln die direkte Demokratie mittlerweile weiter, während Bayern
auf der Stelle tritt. “, so Socher.
Augenscheinlich ist, dass die CSU als Regierungspartei großteils an den
bisherigen Regelungen festhalten will, während die Oppositionsparteien
und die Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, sich eher
für einen vereinfachten und umfassenderen Zugang zur direkten Demokratie
aussprechen. So steht auch die CSU als einzige Partei gegen die
Einführung eines Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes. Ein
ähnliches Bild zeigt sich beim Abbau der Hürden auf kommunaler und
Landesebene, wo sich Bündnis90/die Grünen, die Linke, Piraten und ÖDP
für die umfassendsten Reformen einsetzen.
Klare Fronten tun sich zudem beim Freihandelsabkommen CETA auf, das in
den kommenden Monaten zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat
eingebracht werden könnte. Während CSU und FDP sich für das Abkommen
zwischen Europa und Kanada positionieren, sehen dies die möglichen
Koalitionspartner Freie Wähler, Bündnis90/die Grünen und SPD kritischer
und versprechen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bundesrat
gegen das Abkommen zu stimmen. Die BayernSPD stellt sich damit explizit
gegen die eigene Bundespartei, die sich im Koalitionsvertrag mit den
Unions-Parteien auf eine Ratifizierung des CETA in der aktuellen
Legislaturperiode geeinigt hatte.

„Besonders hervorzuheben ist, dass sich alle Parteien für die Einführung
des bundesweiten Volksentscheids aussprechen und neuen Instrumenten der
direkten Demokratie positiv gegenüberstehen, z.B. einem fakultativen
Referendum. Ein Veto-Recht der Bevölkerung, das eine wichtige Ergänzung
der Volksgesetzgebung in Bayern darstellen könnte. Daher sind wir sehr
positiv, nach den Wahlen – egal in welcher Konstellation –  die direkte
Demokratie weiterentwicklen zu können und Bayern wieder zu einem
Musterland der direkten Demokratie und vielleicht auch Bürgerbeteiligung
zu machen.“, bilanziert Socher.


Weiter Informationen finden Sie unter folgenden Links:

Eine Zusammenfassung inklusive Übersichtstabelle zu unseren
Wahlpüfsteinen mit den Antworten der Parteien am Ende des Textes:
https://bayern.mehr-demokratie.de/demokratie-check/

Forderungen Mehr Demokratie zu Bürgerbegehren und -entscheiden:
https://bayern.mehr-demokratie.de/buergerbegehren/md-forderungen/

Forderungen zur Volksgesetzgebung (Landesebene):
https://bayern.mehr-demokratie.de/volksbegehren/md-forderungen/


Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter der 0160-96202426 oder
simon.strohmenger at mehr-demokratie.de


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Mit besten Grüßen

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
https://bayern.mehr-demokratie.de/