[MD Presse] Presseschau: EU-Parlament bremst Handelsabkommen mit Japan

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. OKTOBER 2018 +++






EU-Parlament bremst Handelsabkommen mit Japan

Das Europäische Parlament legt sich bei der Ratifizierung des fertig 
ausverhandelten EU-Freihandelsabkommens mit Japan quer und verlangt 
Nachbesserungen.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/europa/jefta-eu-parlament-bremst-handelsabkommen-mit-japan/23208752.html

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Abstimmung: Besseres Trinkwasser in Europa

Das Leitungswasser in Europa soll nach dem Willen der EU noch besser 
werden und für alle Bürger verfügbar sein. Am Dienstagmittag stimmt das 
Europaparlament in Straßburg über Vorschläge für entsprechende Regeln 
ab.

Weiter unter 
http://www.swp.de/politik/ausland/besseres-trinkwasser-in-europa-abstimmung-im-eu-parlament-28163964.html

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Stoppen Freie Wähler und Grüne die neue Europawahl-Sperrklausel?

Einer bayerischen Blockadebasis im Bundesrat könnten sich andere Länder 
anschließen.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Stoppen-Freie-Waehler-und-Gruene-die-neue-Europawahl-Sperrklausel-4198769.html

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Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen 
alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die 
Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das 
Ministerium löscht die Daten einfach.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2018/entwicklungsministerium-loeschen-statt-offenlegen/

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Künstliche Intelligenz in der Verwaltung: IFG-Beauftragte von Bund und 
Ländern fordern Transparenz

Algorithmische Entscheidungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung 
müssen eindeutig und für jeden nachvollziehbar sein. Das fordern die 
Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2018/kuenstliche-intelligenz-in-der-verwaltung-ifg-beauftragte-von-bund-und-laendern-fordern-transparenz/

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Hessen: So will Hessen mehr direkte Demokratie wagen

Ob Windräder oder Baugebiete: Mit Bürgerbegehren haben Initiativen schon 
viele ungeliebte Projekte zu Fall gebracht. Die Verfassungsreform soll 
jetzt die direkte Einmischung in die Landespolitik erleichtern - obwohl 
gleichzeitig eine neue Hürde eingezogen wird.

Weiter unter 
http://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/so-will-hessen-mehr-direkte-demokratie-wagen,ltw18-verfassungsreform-direkte-demokratie-100.html

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Großbritannien: Die Verzweiflung der jungen Briten

Während es bei den Austrittsverhandlungen zwischen der EU und 
Großbritannien noch keine wirklichen Fortschritte gibt, gehen in London 
eine halbe Million junger Menschen auf die Straße, um für ihre Zukunft 
zu demonstrieren – und gegen den Brexit.

Weiter unter http://orange.handelsblatt.com/artikel/50663

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Schweiz: Wie die Bürger wirklich das letzte Wort haben könnten

Die Bürger haben nicht immer das letzte Wort. Auch nicht in der Schweiz, 
wie wir jüngst zeigten. Der Artikel darüber, mit welchen Tricks 
Schweizer Behörden den "Volkswillen" umgehen, hat zahlreiche Reaktionen 
hervorgerufen. Eine davon stammt von Pierre-Alain Bruchez, der sich in 
Frankreich für mehr direkte Demokratie einsetzt.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/standpunkt_wie-die-buerger-wirklich-das-letzte-wort-haben-koennten/44481964



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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