[MD Presse] Presseschau: Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. OKTOBER 2018 +++





Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden 
Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches 
Transparenzregister.

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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/commission-urges-parliament-council-to-move-on-transparency/

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Auf dem Weg zum Riesenparlament

Die dramatischen Bewegungen im Parteiensystem wirken sich auch auf die 
Wahlrechtsdebatte aus. Muss der Bundestag jetzt zügig an die Reform 
heran?

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http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlrecht-fuer-den-bundestag-auf-dem-weg-zum-riesenparlament/23223708.html

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So bluten Parteien aus

Die politische Mitte galt viele Jahre als Sehnsuchtsort für Parteien, 
die groß sein wollten. Inzwischen zeigt sich: Über dieses Ziel haben SPD 
und Union Leidenschaft, Energie und Bindekraft verloren.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-so-bluten-parteien-aus-1.4180005

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Berlin: Startschuss für die große Enteignung

Ab Frühjahr 2019 sammeln Berliner MieteraktivistInnen Unterschriften für 
ein Volksbegehren. Sie wollen damit die großen Akteure treffen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5543067/

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Bremen: Volksbegehren für 1600 neue Pflegestellen

Die Bremer Initiative "Für mehr Personal im Krankenhaus" will die Stadt 
Bremen mit einem Volksbegehren dazu bewegen, mehr Pflegekräfte in den 
kommunalen Krankenhäusern einzustellen.

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http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/974625/bremen-volksbegehren-1600-neue-pflegestellen-norden.html

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Hessen: Hessen können über Todesstrafe abstimmen

"Die Todesstrafe ist abgeschafft" - so steht es seit 1949 im 
Grundgesetz. In der hessischen Landesverfassung ist sie allerdings immer 
noch als mögliche Bestrafung aufgeführt. Nur einer der Gründe, warum 
Hessens Verfassung dringend modernisiert werden muss.

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http://www.n-tv.de/politik/Hessen-koennen-ueber-Todesstrafe-abstimmen-article20685392.html

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Hessen: Politisches Interesse bei Jugendlichen ist groß – auch wenn sie 
es nicht wissen

4,4 Millionen Hessen dürfen am Sonntag den Landtag wählen. Nur neun 
Prozent sind 24 Jahre und jünger. Doch wie ist es überhaupt um das 
Interesse junger Menschen an der Wahl bestellt?

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http://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/heppenheim/politisches-interesse-bei-jugendlichen-ist-gross-auch-wenn-sie-es-nicht-wissen_19141240

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Österreich: Volksbegehren über verpflichtende Volksabstimmung dürfte 
kommen

Die Österreicher können demnächst ein weiteres Volksbegehren 
unterzeichnen - und zwar darüber, welche Macht Volksbegehren künftig 
zukommt.

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http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5518665/14700-Unterstuetzer_Volksbegehren-ueber-verpflichtende

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Schweiz: Darf man Leistungsempfänger bespitzeln? – Darüber stimmen die 
Schweizer ab

In der Schweiz spionieren Detektive den Empfängern staatlicher 
Leistungen hinterher. Ein Referendum soll diese Praxis beenden. Doch 
viele Schweizer sind dafür.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/weltgeschichten/braecher/schweiz-darf-man-leistungsempfaenger-bespitzeln-darueber-stimmen-die-schweizer-ab/23219032.html




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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