[MD Presse] Presseschau: Neue Chance für Volksbegehren
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Fr Okt 26 10:22:27 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. OKTOBER 2018 +++
Hessen: Neue Chance für Volksbegehren
Hessen stimmt am 28. Oktober über 15 Verfassungsänderungen ab. Dabei
geht es auch darum, Hürden für Volksbegehren zu senken.
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http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/service-hessenwahl/verfassung-in-hessen-neue-chance-fuer-volksbegehren-a-1606764
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NRW: Vier für Open Government
Mit vier Projekten hat der nordrhein-westfälische Arbeitskreis Open
Government seine Arbeit aufgenommen.
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http://www.kommune21.de/meldung_30114_Vier+f%C3%BCr+Open+Government.html
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Schleswig-Holstein: Volksinitiative will vor Gericht ziehen
Eine schleswig-holsteinische Volksinitiative mit ungefähr doppelt so
vielen Unterschriften wie die erforderlichen 20 000, die das
Landeswassergesetz in der Form verändern will, dass alle Öl- oder
Gasbohrungen mit der umweltgefährdenden Frackingmethode untersagt
werden, muss nun auf die juristische Karte setzen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1104336.fracking-volksinitiative-will-vor-gericht-ziehen.html
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Brasilien: Zuckerbergs neues Monster
Die Propaganda auf Facebook bekam Mark Zuckerberg allmählich in den
Griff. Doch das reicht nicht. Denn Facebooks neues Problem heisst
Whatsapp. Wie sich aktuell in Brasilien zeigt.
Weiter unter http://www.republik.ch/2018/10/26/zuckerbergs-neues-monster
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Irland: Spott über Gott kommt flott
Per Volksentscheid soll Gotteslästerung künftig erlaubt werden. Selbst
die Kirche leistet kaum Widerstand. Die letzte erfolgreiche Klage war
1703.
Weiter unter http://www.taz.de/!5545873/
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Schweiz: Digitale Demokratie in der politischen Kampfarena
Aufgewacht aus dem Dornröschenschlaf, nimmt das Thema digitale
Demokratie in der Schweiz Fahrt auf.
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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/digitale-demokratie_digitale-demokratie-in-der-politischen-kampfarena/43815494
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Schweiz: 10 Argumente für und gegen digitales Abstimmen
Ist elektronisches Abstimmen und Wählen ein Segen oder eine Gefahr? Die
Meinungen gehen in der Schweiz zurzeit auseinander.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/e-voting_10-argumente-fuer-und-gegen-digitales-abstimmen/43956622
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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