[MD Presse] Presseschau: Sommerzeitabstimmung a la Junker

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. SEPTEMBER 2018 +++





Sommerzeitabstimmung a la Junker

Was war den das? Mit einer Umfrage schnell mal die Zeit ändern. Das 
Internet macht´s möglich. Das dies zu wenig ist dürfte klar sein. Die 
Umfrage war nicht binden genau wie eine Europäische Bürgerinitiative. 
Auch muss das Ende der Zeitumstellung erst durch E-Parlament und in den 
einzelnen EU-Staaten beschossen werden. Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher 
von mehr demokratie im Gespräch mit RDL.

Weiter unter http://rdl.de/beitrag/sommerzeitabstimmung-la-junker

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Steinmeier warnt vor Verachtung der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Engagement gegen 
„grundlose Wut“ und „Demokratieverachtung“ aufgerufen.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article181457976/Frank-Walter-Steinmeier-warnt-vor-Verachtung-der-Demokratie.html

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Direkte Demokratie: Unter dem Strich überwiegen die Vorteile

"So funktioniert direkte Demokratie"externer Link: Das Buch des 
Schweizer Politikwissenschaftlers Silvano Moeckli kommt zur richtigen 
Zeit.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-bilanz_direkte-demokratie--unter-dem-strich-ueberwiegen-die-vorteile/44379788

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Erste Kommunale Open Government Konferenz tagt in Köln

Am Dienstag führte die Kommunale Open Government Konferenz rund 200 
Teilnehmer aus Verwaltung und Zivilgesellschaft auf Einladung des 
Vereins “Offene Kommunen.NRW Institut” nach Köln, wo einen Tag lang in 
Vorträgen und Barcamp-Sessions über verschiedenste Facetten des Open 
Government diskutiert wurde.

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http://www.behoerden-spiegel.de/2018/09/07/erste-kommunale-open-government-konferenz-tagt-in-koeln/

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NRW: NRW-Regierung hat 220 Nebenjobs

In NRW kassieren Minister und Staatssekretäre zusätzliche Einkünfte von 
mehr als 200.000 Euro im Jahr. Davon dürfen sie pro Kopf und Jahr 9600 
Euro behalten. Kritik kommt von den Grünen.

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https://rp-online.de/nrw/landespolitik/die-nrw-landesregierung-ist-in-ueber-220-nebenjobs-engagiert_aid-32826507

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Sassnitz: Kein Bürgerentscheid wegen Rechenfehler

Weil falsche Einwohnerzahlen übermittelt wurden, wird die Abstimmung zur 
Plattform am Königsstuhl wohl abgeblasen – oder ein neuer Anlauf 
unternommen.

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http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Ruegen/Kein-Buergerentscheid-wegen-Rechenfehler

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Österreich: Wahlrecht: Strafen für Fehler bei Auszählung zu streng

Im Parlament wird über eine Reform von Briefwahl und Wahlgerichtsbarkeit 
diskutiert. Diese funktioniert allerdings ohnehin vorbildlich. Und nicht 
alles, was nach Verbesserung klingt, ist auch juristisch umsetzbar.

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http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5493614/Wahlrecht_Strafen-fuer-Fehler-bei-Auszaehlung-zu-streng

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Mazedonien: Merkel wirbt für Referendum

Ende des Monats stimmen die Mazedonier darüber an, ob der historische 
Namensstreit mit Griechenland beendet werden soll. Bundeskanzlerin 
Merkel hat in Skopje für diese "historische Chance" geworben.

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http://www.tagesschau.de/ausland/namensstreit-mazedonien-101.html

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Schweden: Lebenskrise einer 100-jährigen Demokratie

Nach dem Rechtsruck in Schweden braucht das Land neuen 
Kooperationswillen und eine Wahlrechtsreform.

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http://www.srf.ch/news/international/wahlen-in-schweden-lebenskrise-einer-100-jaehrigen-demokratie

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Schweiz: E-Voting-Gegner planen Referendum

Am Montag dürfen die E-Voting-Gegner im Nationalrat auflaufen. Ihnen 
kommt aber entgegen, dass Bundeskanzler Thurnherr aufs Gas drückt und 
nötige Gesetzesänderungen vorbereitet. Dann wäre statt einer teuren 
Volksinitiative ein Referendum möglich.

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https://www.blick.ch/news/politik/obschon-die-volksinitiative-startklar-waere-e-voting-gegner-planen-referendum-id8832267.html

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Schweiz: E-Voting unterläuft das Wesen der Demokratie

Das Problem der digitalen Stimmabgabe ist nicht die Sicherheit. Es ist 
die Eile – und die Isolation der Stimmbürger.

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http://epaper.nzz.ch/#article/8/NZZ%20am%20Sonntag/2018-09-09/16/234708121

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Schweiz: Was ist Föderalismus?

In der Schweiz ist die Staatsmacht auf drei Ebenen verteilt: den Bund, 
die 26 Kantone und die 2222 Gemeinden. Dieser Föderalismus garantiert 
die Verschiedenartigkeit der Schweiz.

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http://www.swissinfo.ch/ger/democracy-lab_was-ist-foederalismus-/44017280

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Spanien: Heißer Herbst in Katalonien?

Der spanische Regierungschef Sánchez versucht die Zuspitzung mit einem 
"Referendum"-Vorschlag zu vermeiden

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http://www.heise.de/tp/features/Heisser-Herbst-in-Katalonien-4158334.html?seite=all




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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