[MD Presse] Presseschau: TTIP-Nachfolger geplant

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. SEPTEMBER 2018 +++






TTIP-Nachfolger geplant

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert mit Blick auf ein 
TTIP-Nachfolgeabkommen, dass Zivilgesellschaft und Parlamente offenbar 
wieder außen vor bleiben.

Weiter unter http://rdl.de/beitrag/ttip-nachfolger-geplant

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Mehr Demokratie plagen

Dass der siegreiche Spitzenkandidat nach der EU-Wahl auch den Anspruch 
auf das Amt des Kommissionspräsidenten haben soll, macht die Europäische 
Union nicht bürgernäher - denn kaum ein Bürger kennt die Kandidaten.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-spitzenkandidat-muss-nicht-kommissionschef-werden-kommentar-a-1227431.html

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Ja zum Streit und nein zur Hetze

Die Krise der Demokratie überwinden? Wer protestiert, ist auf dem Weg 
zurück in die politische Arena, sagt die Politikwissenschaftlerin 
Claudia Ritzi.

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http://www.tagesspiegel.de/wissen/debatte-um-krise-der-demokratie-ja-zum-streit-und-nein-zur-hetze/23014908.html

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Hessen: Dauerredner und Großnebenverdiener - die Abgeordnetenbilanz

Mindestens 2,4 Millionen Euro haben die Landtagsabgeordneten in dieser 
Wahlperiode nebenher verdient. Ministerpräsident Bouffier geizt beim 
Beantworten von Bürgerfragen – und ein Abgeordneter hat nur zwei Reden 
gehalten.

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http://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/dauerredner-und-grossnebenverdiener---die-abgeordnetenbilanz,hlt-abgeordnetenbilanz-2014-2018-100.html

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Schleswig-Holstein: Unterschriften sollen online möglich sei

Für Volksinitiativen in Schleswig-Holstein sollen die Bürger künftig 
auch online stimmen können.

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http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Volksinitiativen-Unterschriften-sollen-kuenftig-online-moeglich-sein

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Österreich: Startschuss für das
 »Don’t Smoke«-
Volksbegehren

Heute, Dienstag, fällt der Startschuss zum großen 
Rauchverbots-Volksbegehren. Die Ärztekammer präsentiert ihre Kampagne 
und verrät, wie sie noch einmal doppelt so viele Bürger mobilisieren 
will.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Startschuss-fuer-das-Dont-Smoke-Volksbegehren/348225056

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Schweiz: Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert

Eine parteiübergreifende Allianz will mit einer Volksinitiative 
verhindern, dass die Schweiz Waffen in Bürgerkriegsländer liefert.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/volk-soll-entscheiden-initiative-gegen-waffenexporte-in-buergerkriegslaender-lanciert

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Spanien: Die Spalter sind gespalten

Die Katalanen feiern ihren Nationalfeiertag, doch Einheit sieht anders 
aus. Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist gegen einen eigenen Staat, die 
andere Hälfte vehement dafür. Doch den Aufmüpfigen ist eine Reizfigur 
abhandengekommen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-am-nationalfeiertag-diada-die-gespaltenen-spalter-a-1227422.html

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USA: US-Gefangene fordern mit 19 tägigem Protest Wahlrecht zurück

Gesetzesbrecher fordern Gerechtigkeit: 19 Tage lang haben Insassen in 
den USA für ihr Wahlrecht gestreikt. Das steckt dahinter.

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http://www.nau.ch/us-gefangene-fordern-mit-19-tatigem-protest-wahlrecht-zuruck-65415705



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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