[MD Presse] Presseschau: Wo auf der Welt gibt es Demokratien?
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Sep 17 10:47:10 CEST 2018
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. SEPTEMBER 2018 +++
Wo auf der Welt gibt es Demokratien?
Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem: In Deutschland ist die Demokratie
ein wichtiger Teil des Grundgesetzes. Welche Länder andere
Regierungsformen haben.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wo-auf-der-Welt-gibt-es-Demokratien-id52149616.html
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Abrissarbeiten an den Pfeilern des Friedens
Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. Septemberexterner Link
schaut der Schweizer Politologe Claude Longchamp auf einen weltweiten
Trend: die Autokratisierung. Diese führt nicht direkt zu Diktaturen. Und
doch ist sie Abbrucharbeit am Werk der Demokratie.
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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/int--tag-der-demokratie_abrissarbeiten-an-den-pfeilern-des-friedens/44371780
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Warum die Zollgespräche zwischen EU und USA feststecken
Die USA wollen unbedingt auch die Landwirtschaft in ein Handelsabkommen
einbeziehen. Die EU ist dagegen und zielt nun bei Regulierungsfragen auf
schnelle Ergebnisse.
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https://www.handelsblatt.com/politik/international/transatlantischer-handel-warum-die-zollgespraeche-zwischen-eu-und-usa-feststecken/23069572.html
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Wie steht es um unsere Demokratie?
Muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen? Die Frage dient
bei Anne Will nur als Sprungbrett für eine größeren Diskussion: In
welcher Verfassung ist die deutsche Demokratie und kann der
Verfassungsschutz ihren Erhalt sichern?
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http://www.n-tv.de/politik/Wie-steht-es-um-unsere-Demokratie-article20626547.html
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Mehrheit: Gefahr für Demokratie von rechts
Die Demos und Übergriffe in Chemnitz schlagen sich auch im
ZDF-Politbarometer nieder. So haben vier von fünf Bundesbürgern Sorge
vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte.
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http://www.zdf.de/nachrichten/heute/politbarometer-mehrheit-gefahr-fuer-demokratie-von-rechts-100.html
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Die Verachtung der Politik führt zum Aufstieg der Verächter
Eine Verteidigung der rechtsstaatlichen Politik und ihrer Politiker.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.4131957
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Im Hambacher Forst steckt eine Chance für die Demokratie
Im Hambacher Forst räumt die Polizei Baumhäuser, bei denen sie nicht
weiß, was sich in ihnen verbirgt. Ähnlich geht es den Beobachtern der
Proteste. Man ist sich offenbar nicht sicher, worum es hier geht.
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http://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-frank-uekoetter-im-hambacher-forst-steckt-eine-chance-fuer-die-demokratie_id_9593769.html
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Lobbyisten fordern Lobbyregister
Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen – doch die Vertreter von
Firmen und Verbänden fordern es mit großer Mehrheit: ein Lobbyregister.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wo-auf-der-Welt-gibt-es-Demokratien-id52149616.html
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Heimlichkeiten unter der Bundestagskuppel
Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Bundestag mehr Transparenz und
Kontrolle beim Einsatz der Abgeordnetenmitarbeiter. Jetzt haben die
zuständige Kommission und Experten erstmals über mögliche Lösungen
beraten - in nichtöffentlicher Sitzung.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-heimlichkeiten-unter-der-kuppel-1.4128983
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SPD liebäugelt mit Frauenquote für den Bundestag
Derzeit sind im Bundestag zwei von drei Abgeordneten männlich. Die
@spdbt findet das „beschämend“ und will die anstehende #Wahlrecht-Reform
dazu nutzen, mehr Frauen ins Parlament zu bringen.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/spd-liebaeugelt-mit-frauenquote-fuer-den-bundestag-15789547.html
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Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Aktivisten um Volksbegehren
Sie sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren Grenzschutz. Doch
Mitglieder eines neu gegründeten Vereins sind dem Verfassungsschutz wohl
bekannt. Der fürchtet, dass die Extremisten den Verein für ihre Zwecke
missbrauchen könnten.
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http://www.welt.de/regionales/bayern/article181555080/Verfassungsschutz-beobachtet-Aktivisten-um-Volksbegehren.html
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Berlin: Innensenator hält Volksbegehren Videoüberwachung für
verfassungswidrig
Berlins Innensenator Geisel will den Gesetzentwurf der Initiative für
Videoüberwachung von Richtern prüfen lassen. Initiator Buschkowsky ist
sauer.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheit-in-berlin-innensenator-haelt-volksbegehren-videoueberwachung-fuer-verfassungswidrig/23065556.html
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Hamburg: Hamburg und die Fernwärme
Die Stadt hat noch bis zum 30. November Zeit, das Fernwärmenetz
inklusive des Kohle-Heizkraftwerks Wedel für insgesamt 950 Millionen
zurückzukaufen. Hintergrund ist der 2013 getroffene Volksentscheid.
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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-und-die-Fernwaerme,fernwaerme162.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Diskussion um Themen für Volksbefragungen hat
begonnen
Wahlalter oder Straßenbaubeiträge - welche Themen sollen bei den
geplanten Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern zur Entscheidung
gestellt werden? Und wer darf die Themen festlegen?
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http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/diskussion-um-themen-fuer-volksbefragungen-hat-begonnen-id21050657.html
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NRW: Offene Daten zu öffentlichen Aufträgen
Über das Open-Data-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen können jetzt
wichtige Daten zu öffentlichen Aufträgen des Landes offen abgerufen und
verwendet werden.
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http://www.kommune21.de/meldung_29809_Offene+Daten+zu+%C3%B6ffentlichen+Auftr%C3%A4gen.html
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Osnabrück: Bürgerbegehren für kommunale Wohnungsgesellschaft in
Osnabrück
Am 15. August ist eine Initiative mit einem Bürgerbegehren für eine
kommunale Wohnungsgesellschaft an die Stadt herangetreten.
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http://www.hasepost.de/buergerbegehren-kommunale-wohnungsgesellschaft-osnabrueck-96607/
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Thüringen: „Dialog, Dialog, Dialog!“
Ralf-Uwe Beck vom Verein „Mehr Demokratie“ sieht das Bürgerbegehren als
Notfallinstrument an und schlägt einen Bürgerhaushalt für Schlotheim
vor.
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http://muehlhausen.thueringer-allgemeine.de/web/muehlhausen/startseite/detail/-/specific/Dialog-Dialog-Dialog-870126630
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Großbritannien: Londons Bürgermeister fordert neues Brexit-Referendum
Londons Bürgermeister Sadiq Khan fordert ein neues Brexit-Referendum.
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http://www.faz.net/aktuell/brexit/londons-buergermeister-fordert-neues-brexit-referendum-15791352.html
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Schweiz: Auch die beste Demokratie hat Defizite – hier sind sie
"Goldstandard der direkten Demokratie", "Musterland", "Blaupause für
Europa": Die Schweiz wird für ihre starke direkte Demokratie mit
internationalem Lob überhäuft. Doch auch im Land, das die Volksrechte
gewissermassen erfunden hat, ist nicht alles Gold, was glänzt.
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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/int--tag-der-demokratie_auch-die-beste-demokratie-hat-defizite---hier-sind-sie/44378588
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Schweiz: «Der Volkswille wird überbewertet»
Die Schweiz hat sie. Und auch wenn sie vielleicht nicht immer genutzt
wird: Abschaffen wollen würden die direkte Demokratie wohl die
wenigsten. Viele Parteien in anderen Ländern wünschen sie sich auch. Wem
nützt die direkte Demokratie? Das Gespräch mit dem
Politikwissenschaftler Silvano Moeckli.
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http://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/der-volkswille-wird-ueberbewertet?id=8652584b-b655-4aa1-9ef7-9b8f81a6d865&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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