[MD Presse] Presseschau: Auf dem Weg zur digitalen Knechtschaft

Mo Apr 1 10:04:56 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 01. April 2019 +++

Auf dem Weg zur digitalen Knechtschaft

Schafft der Kapitalismus, woran der Sozialismus gescheitert ist: eine funktionsfähige Planwirtschaft? Müssen wir deshalb in liberalen Demokratien auf die süssen Früchte von Big Data nicht doch besser verzichten? Ziel muss die innere Freiheit des Einzelnen bleiben.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/auf-dem-weg-zur-digitalen-knechtschaft-ld.1466979

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Im Nahkampf mit dem Zweifel

Die Politik muss mehr mit den Leuten reden. Wie wäre es mit Kabinettsitzungen im Mehrgenerationenhaus Bottrop statt in Schloss Meseberg? 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/parteien-auf-waehlersuche-im-nahkampf-mit-dem-zweifel/24164446.html

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Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung

Timo Rieg gibt ungültige Wahlzettel ab, weil er sich von keiner Partei vertreten fühlt. Er setzt sich für mehr Beteiligung der Bürger ein. Anders als Politiker könnten sie unabhängig von eigenen Interessen und wesentlich effizienter Gesetze machen, die dem Gemeinwohl dienen.

Weiter unter: https://www.diakonie.de/kampagne-unerhoert/mehr-demokratie-durch-buergerbeteiligung/

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Mark Zuckerberg im Glaubwürdigkeits-Check 

Zuckerberg schreibt viel über Transparenz und demokratische Kontrolle. Eine Sache verschweigt er dabei: Die interne Struktur von Facebook gleicht keiner Demokratie, sondern einer Autokratie.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-mark-zuckerberg-reglierung-datenschutz-1.4390936

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Das Ende der Zukunftssimulation

Technologie und Demokratie - In der asymmetrische Auseinandersetzung mit Global Playern wie Google, Facebook oder Amazon verlieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer schneller den Anschluss.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/herausforderungen-fuer-oeffentlich-rechtliche-sender-das-ende-der-zukunftssimulation/24165112.html

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Das Ächzen der Demokratien

Weimar – Bonn – Berlin. Drei Städte, drei Staaten, drei Krisen. Warum viele Parallelen trotzdem falsch sind. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/70-jahre-grundgesetz-das-aechzen-der-demokratien/24163318.html

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Sicherheitslücken der Demokratie

Verzerrte Hochrechnungen, Daten-Lecks, Meinungsmache im Netz – es gibt zahlreiche digitale Strategien, um Wahlen zu manipulieren. Gegenmaßnahmen gibt es kaum. Die bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen im IT-Check.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/wahlmanipulation-sicherheitsluecken-der-demokratie.684.de.html?dram:article_id=444975

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Bayern: Glück: Runder Tisch Artenschutz ist in entscheidender Phase

Ende April soll die Kompromisssuche am Runden Tisch zum Schutz von Bienen und Bauern zu Ende sein. Für Moderator Glück steht schon fest: Das Ergebnis muss weit über das hinausgehen, was im Gespräch ist.

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/bayern/article191155799/Glueck-Runder-Tisch-Artenschutz-ist-in-entscheidender-Phase.html

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Bayern: Inklusives Wahlrecht in Bayern kommt

Psychisch Kranke und Behinderte dürfen künftig nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Der Freistaat bereite sich deshalb auf eine entsprechende Änderung seines Wahlrechts vor, bestätigte das Innenministerium.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/inklusives-wahlrecht-in-bayern-kommt,RMHSKOl

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Bayern: Insektenfresser 

Die Zahl der Vögel in Europa wird immer kleiner. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/aktuelles-lexikon-insektenfresser-1.4390363

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Berlin: Der Berliner, der den zweitgrößten Vermieter Deutschlands enteignen will

Beim Wort Enteignen denken viele an SED-Unrecht in der DDR. Doch in Berlin wird aktuell darüber diskutiert, große Immobilienkonzerne zu „vergesellschaften“. Wer steht hinter der Kampagne?

Weiter unter: https://www.focus.de/immobilien/wohnen/volksbegehren-in-berlin-wohnen-ist-ein-menschenrecht-ein-mann-will-die-zweitgroessten-vermieter-deutschlands-enteignen_id_10527593.html

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Brandenburg: Wer profitiert von der Neuregelung – und wer nicht?

Die rot-rote Landesregierung gab „grünes Licht“: Anwohner müssen bei Investitionen in anliegende Straßen nicht mehr zahlen. Dafür zahlt das Land den Kommunen einen Ausgleich. Der Teufel aber steckt im Detail. Die geplanten Regelungen im Überblick.

Weiter unter: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wer-profitiert-von-der-Neuregelung-und-wer-nicht

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Saarbrücken: Müssen Saar-Schulen mehr Demokratie wagen?

Eltern und Schüler sehen bei der Mitbestimmung Nachholbedarf. Die Bildungsstaatssekretärin prüft eine Gesetzesanpassung.

Weiter unter: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/organisationen-fordern-mehr-gelebte-demokratie-an-schulen-im-saarland_aid-37801103

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Brexit: Der Kampf geht weiter

Wie weiter im Brexit-Chaos? Während sich EU-Kommissionschef Juncker mit Empfehlungen zurückhält, ringen die Unterhaus-Abgeordneten erneut um eine Lösung. Die Zeit ist knapp - und die Konservativen fürchten Neuwahlen.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/brexit-der-kampf-geht-weiter/a-48139004

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Algerien: Wir sind so viele, und niemand kann uns mehr ignorieren

Die Protestbewegung gegen Präsident Bouteflika wächst unaufhörlich, zuletzt sollen eine Million Menschen auf die Straße gegangen sein. Sogar der Armeechef fordert die Absetzung des Staatschefs – aber genau darin liegt die Gefahr.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article191139801/Massenproteste-in-Algerien-Wir-sind-so-viele-und-niemand-kann-uns-mehr-ignorieren.html

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Frankreich: Gelbwesten auf dem Land fühlen sich abgehängt 

In Paris gibt es immer wieder Krawalle. Auf dem Land halten sich die Protestlager. So diffus die Gelbwesten-Bewegung auch ist – sie alle eint ein Feindbild: Staatspräsident Macron.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wuetend-auf-macron-frankreichs-gelbwesten-auf-dem-land-fuehlen-sich-abgehaengt-100.html

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Schweiz: Demokratie leben ist eine Kompetenz, die gelernt sein will

Junge Menschen mit einem Rucksack voller Wissen und Fähigkeiten auszustatten, damit sie sich in die schweizerische Demokratie einbringen können: Dies ist das Ziel der politischen Bildung 2.0. Ein Blick mit Bildungsspezialistin Monika Waldis auf ein neues Konzept mit alten Grenzen.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/brexit-der-kampf-geht-weiter/a-48139004

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Türkei: Erdogans AKP verliert die Hauptstadt der Türkei

Nach über 20 Jahren steht das Amt des Bürgermeisters in Ankara vor einem Wechsel. Staatschef Erdogan kündigt Reformen und Konsequenzen an.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlen-in-der-tuerkei-erdogans-akp-verliert-die-hauptstadt-der-tuerkei/24165706.html

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Ukraine: Die Ukraine ist eine Demokratie mit Defiziten

Das Ergebnis der anstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine könne – anders als in Russland – nicht vorausgesagt werden, sagte Ruprecht Polenz (CDU) im Dlf, „und das ist ja schon mal was“. Von den aussichtsreichsten Kandidaten Selenski, Poroschenko und Timoschenko würde er selbst keinen wählen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/praesidentschaftswahl-die-ukraine-ist-eine-demokratie-mit.694.de.html?dram:article_id=445056

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Ukraine: Was Selenskijs Wahl bedeuten würde

Die Stichwahl ums Präsidentenamt wird entscheiden, ob sich Schauspieler Selenskij gegen Amtsinhaber Poroschenko durchsetzt. Die Ukrainer lieben ihn, gerade weil er ein Quereinsteiger ist. Doch wird das am Ende reichen? 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-wahl-analyse-101.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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