[MD Presse] Presseschau: Demokratie für Anfänger

Di Apr 2 10:08:14 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 02. April 2019 +++

Ist der Einsatz für politische Ziele gemeinnützig?

Es klingt eigenartig: Hundesport und Amateurfunk sind in Deutschland gemeinnützig, nicht aber das politische Engagement für eine bessere Welt. Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks durch den Bundesfinanzhof diskutieren Politik, Juristen und Bürgerinitiativen, ob es Reformbedarf gibt. 

Weiter unter: https://www.saarbruecker-zeitung.de/debatte-ueber-gemeinnuetzigkeit-von-initiativen-nimmt-fahrt-auf_aid-37830081

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Streit in der Demokratie: Der Stammeskrieger darf den Diskurs nicht beherrschen

Politik lebt von Debatten. Bedenklich wird es nur, wenn es nicht mehr um Inhalte geht, sondern um Selbstbestätigung. Ein Plädoyer für die Essenz der Demokratie: das gepflegte Streiten.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/streiten-in-demokratien-wenn-die-debatte-zum-stammeskrieg-wird-ld.1466466

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Die moderne Demokratie droht sich selber zu überfordern

Die Politik wird in ihrer wachsenden Regulierungsdichte auch immer komplexer. Um die Akzeptanz gegenüber dem demokratischen Prozess zu erhalten, müssen Bürger wissen, wie Gesetze erlassen werden und wie sie selber von diesen betroffen sind.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/die-moderne-demokratie-droht-sich-selber-zu-ueberfordern-ld.1464383

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Demokratie für Anfänger 

Marion Schäfer erklärt, warum es wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche in der Stadt mitreden und mitgestalten können.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/meinungen-gefragt-demokratie-fuer-anfaenger-1.4392484

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Weniger ist mehr 

ÖDP-Politiker fordert nachhaltigeres Wirtschaften in Europa.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/europawahl-weniger-ist-mehr-1.4391805

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Kirchen wollen Vertrauen in die Demokratie stärken

Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland wollen sich kurz vor der Europa-Wahl im Mai zu ihrer Mitverantwortung für die Demokratie bekennen. Dazu stellen sie am 11. April in Berlin ein "Gemeinsames Wort" vor, teilten am Montag die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) mit. 

Weiter unter: https://www.evangelisch.de/inhalte/155731/01-04-2019/kirchen-wollen-vertrauen-die-demokratie-staerken

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Die Bundesregierung hat auf voller Linie versagt

Mit 18 gründete Marianne Siebeck die „Demokratische Stimme der Jugend“. Kürzlich hat sie sich im Bundestag angekettet. Die 19-Jährige will, dass junge Menschen in der Politik endlich mehr mitreden dürfen. Gemeinsam mit einigen anderen Jugendlichen hat sie sich Mitte März für eine Protestaktion im Bundestag festgekettet. Außerdem gründete sie den Verein „Demokratische Stimme der Jugend“.

Weiter unter: https://www.jetzt.de/politik/demokratische-stimme-der-jugend-interview-nach-aktion-im-bundestag

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Deutschland ist unregierbar: Warum nicht Politiker versagen, sondern das System

Unsere Gesellschaft ähnelt einer riesigen Schafherde, die von Hirten geschützt und zusammengehalten werden muss - so glauben es die Hirten und erwarten es sich die Schafe. Dabei funktioniert Führung durch Anweisung und Kontrolle schon längst nicht mehr, das klassische Managementmodell kollabiert, die demokratischen Institutionen stecken in einer immanenten Dauerkrise. Ja, haben wir denn überall die falschen Leute an der Spitze?

Weiter unter: https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-lars-vollmer-deutschland-ist-unregierbar-warum-nicht-politiker-versagen-sondern-das-system_id_10533197.html

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Politikberater da Empoli über die "Ingenieure des Chaos": "Wahlkämpfe werden zu einem Krieg der Software

Giuliano da Empoli über Politik als Karneval, Physiker als Wahlkampfberater und das Spiel, bei dem alle mitmachen müssen.

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000100383949/interview-mit-giuliano-da-empoliwahlkaempfe-werden-zu-einem-krieg-der

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Baden-Württemberg: Nächste Runde für Bürgerhaushalt 

Nach der großen Resonanz auf das neue Angebot der Bürgerbeteiligung zum Start im Vorjahr stellt die Gemeinde auch heuer 50 000 Euro aus ihrem Etat für Wünsche aus dem Kreis der Bürger zur Verfügung. Projekte können bis Ende Juni eingereicht werden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/erste-projekte-sind-umgesetzt-naechste-runde-fuer-buergerhaushalt-1.4392212

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Bayern: Digitales Nürnberg

In Nürnberg können die Bürger mitbestimmen, wie die Digitalisierung in der Stadt genutzt wird. Dafür ist eine breit angelegte Bürgerbeteiligung, bestehend aus einer Online-Blitzumfrage, einer Veranstaltung sowie einer ausführlichen Online-Umfrage gestartet.

Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_31233_Digitales+N%C3%BCrnberg.html

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Bayern: Emsige Bienchen 

Die Aktionsbündnisse zum Erhalt der Artenvielfalt haben auch nach dem Volksbegehren noch viel zu tun. Sie suchen nun nach konkreten Möglichkeiten, wie sich der Artenschutz im Landkreis umsetzen lässt. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/naturschutz-im-landkreis-emsige-bienchen-1.4391978

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Berlin: Wir wollen unsere Wohnungen zurück

Die Forderung ist radikal und entfacht heiße Diskussionen: Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt Immobilienkonzerne und Politik unter Druck. Doch was wollen die Mietaktivisten genau? Von Ute Barthel und Andrea Everwien.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-berlin-brandenburg.html

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Hessen: Umweltschützer wollen Volksbegehren zur Bienen-Rettung

Die Kleinstpartei ÖDP will mit einem Volksbegehren Bienen retten. In Bayern verlief eine vergleichbare Aktion immens erfolgreich. Noch sucht die Öko-Partei aber nach Mitstreitern in Hessen.

Weiter unter: https://www.hessenschau.de/politik/umweltschuetzer-wollen-volksbegehren-zur-bienen-rettung,bienen-volksbegehren-100.html

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Brexit: Die Angst der Hardliner vor Neuwahlen

Auf der Suche nach Brexit-Alternativen gibt es im britischen Unterhaus erneut Probeabstimmungen. Auch vorgezogene Wahlen sind möglich – was viele Tories verschreckt. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/brexit-theresa-may-unterhaus-abstimmung-eu-austritt

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Brexit: Erneut alle Brexit-Alternativen abgelehnt

Das britische Parlament hat in einer Abstimmung im Unterhaus erneut gegen alle Alternativanträge zu dem Brexit-Deal von Premierministerin May gestimmt. Das Ergebnis ist für die Regierung nicht bindend.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-905.html

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Türkei: Die Demokratie ist in der Türkei noch lebendig

Die AKP hat bei den türkischen Kommunalwahlen mehrere große Städte verloren. Zum ersten Mal haben Erdogans Instinkte versagt.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/populist-erdogan-stoesst-an-seine-grenzen-die-demokratie-ist-in-der-tuerkei-noch-lebendig/24168330.html

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Ukraine: Komiker Selenski geht ins Duell mit Amtsinhaber Poroschenko

Der Komiker und Polit-Neuling Selenski hat nach ersten Prognosen die Präsidentschaftswahl in der Ukraine gewonnen.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article191151841/Ukraine-Wahl-Komiker-Selenski-und-Poroschenko-gehen-ins-Duell.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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