[MD Presse] Presseschau: Schäuble legt Vorschlag für Wahlrechtsreform vor

Mi Apr 3 11:00:50 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. April 2019 +++

Wolfgang Schäuble legt Vorschlag für Wahlrechtsreform vor 

Bundestagspräsident Schäuble legt einen eigenen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vor: Eine Reduzierung der Wahlkreise auf 270 und Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten.

Weiter unter: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wolfgang-Schaeuble-legt-Vorschlag-fuer-Wahlrechtsreform-vor

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Protestorganisationen fordern Ausweitung der Gemeinnützigkeit

Kleingärtnern, Kunst, Bürgersinn, Bildung – Vereine verfolgen unterschiedliche Zwecke. Viele werden staatlich gefördert, indem Spenden an sie steuerlich absetzbar sind. Nachdem ein Gericht den Globalisierungskritikern von Attac die Gemeinnützigkeit entzog, fordern Verbände jetzt eine Demokratieklausel.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/steuerrecht-protestorganisationen-fordern-ausweitung-der.769.de.html?dram:article_id=445308

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Wir müssen unbequem sein

Umweltverbände wehren sich gegen wachsende Angriffe aus der Politik. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-gemeinnuetzigkeit-wir-muessen-unbequem-sein-1.4393300

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Gemeinnützigkeitsdebatte: Demokratische Debattenkultur statt Repression der Zivilgesellschaft

Mit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen.

Weiter unter: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/gemeinnuetzigkeitsdebatte-demokratische-debattenkultur-statt-repression-der-zivilgesellschaft-7325068

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Wie politisch darf's denn sein?

Das Urteil gegen Attac hat einen Kampf um die Gemeinnützigkeit ausgelöst: Welche Ziele dienen dem Allgemeinwohl? Die Frage darf nicht dem Finanzamt überlassen werden. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/gemeinnuetzigkeit-attac-deutsche-umwelthilfe-ngos-bundesfinanzhof

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Alles eine Frage der Würde?

Jeder Gruppe ihre eigene Bedrohung: Francis Fukuyama untersucht die Gründe für das Erstarken von Identitätsfragen in der Politik. Wäre nur seine fragwürdige Hierarchisierung sozialer Ungerechtigkeiten nicht.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/belletristik/francis-fukuyama-ueber-identitaetsfragen-in-der-politik-16089284.html

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Bayern: Bayern plant Wahlrecht für Behinderte ab März 2020 

Schon bei der Europawahl im Mai können in manchen Bundesländern Menschen mit Behinderung ihre Stimme abgeben. In Bayern müssen sie noch bis März 2020 darauf warten.

Weiter unter: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/bayern-plant-wahlrecht-fuer-behinderte-ab-maerz-2020

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Bayern: Minister Piazolo will junge Bayern ab 16 wählen lassen - bröckelt nach Greta Thunberg der Widerstand?

Seit Jahren trommeln Jugendverbände für ein Wahlrecht ab 16. Mit dem Vorstoß des Kultusministers kommt Bewegung in die Sache. Manche wollen sogar noch mehr.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/bayern-wahlen-ab-16-bald-auch-in-bayern-12079671.html

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Bayern: Volksbegehren Artenvielfalt: Bauernverband bewegt sich

Lange waren die Fronten verhärtet zwischen dem Bayerischen Bauernverband und den Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen". Nun geht der Bauernverband auf die Initiatoren zu: Mehr als 75 Prozent der Regelungen seien durchaus umsetzbar.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/artenvielfalt-bauernverband-geht-auf-volksbegehren-zu,RMYIuyM

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Bayern: Neuer Schwung durchs Volksbegehren 

Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger berichtet von ihrer Arbeit am runden Tisch. Dort gehe es konstruktiv zu, die Bedeutung des Themas sei erkannt worden. Das bestätigt auch Landrat Thomas Karmasin.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/volksbegehren-neuer-schwung-durchs-volksbegehren-1.4393490

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Berlin: Berliner wollen Immobilienfirmen enteignen - geht das überhaupt? 

In Berlin startet am 6. April ein stark diskutiertes Volksbegehren, das in einem Volksentscheid münden könnte: Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden. Aber ist das überhaupt realistisch?

Weiter unter: https://www.focus.de/immobilien/wohnen/faktencheck-berliner-wollen-immobilienfirmen-enteignen-geht-das-ueberhaupt_id_10537376.html

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Berlin: Innenministerium ignoriert Urteil

Durch das Informationsfreiheitsgesetz soll jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen haben. Manche Behörden versuchen jedoch, solche Anfragen von Bürgern zu erschweren, indem sie hohe Gebühren verlangen. 

Weiter unter: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-gebuehren-fuer-ifg-anfragen

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Hessen: „Das Fahrrad muss elementares Rückgrat des Verkehrs werden“

Der hessische ADFC-Landesvorsitzende Stefan Janke über die Herausforderung der Zukunft im Ballungsraum und auf dem Land.

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/fahrrad-muss-elementares-rueckgrat-verkehrs-werden-12077006.html

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Brexit: Kommt ein zweites Brexit-Referendum?

Das britische Parlament berät nach dem dritten „Nein“ zum Austrittsplan von Premierministerin May wieder über Wege aus dem Brexit-Chaos. Vier Optionen liegen nun auf dem Tisch.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/abstimmung-im-unterhaus-kommt-ein-zweites-brexit-referendum-16119089.html

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Tunesien: Wir sind ein Laboratorium der Demokratie

Herr Trabelsi, Sie haben jahrelang als Reiseunternehmer gearbeitet, hatten keinerlei politische Erfahrung und besitzen kein Parteibuch – doch seit Ende vergangenen Jahres sind Sie Tunesiens Tourismusminister. Wo liegt momentan der Hauptschwerpunkt Ihrer Arbeit?

Weiter unter: https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/wir-sind-ein-laboratorium-der-demokratie/

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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